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BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…Einkünfte aus Leistungen werden als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt, wobei für die zeitliche Zuordnung der Einnahmen und der Werbungskosten das Zu- und Abflussprinzip des § 19 EStG gilt. Handelt es sich um einmalige oder bloß gelegentliche Leistungen, sind iS des Leistungsfähigkeitsprinzips auch jene…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/2

…Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften im Sinne der §§ 30 und 31. 3. Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der…

BFG RV/7101855/2013Rechtsanwaltliche Leistung an italienischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…10*** Ich verzeichne in obiger Angelegenheit ein Aconto von € 5.000,00 + 20% USt € 1.000,00 zusammen sohin € 6.000,00 und ersuche um gelegentliche Überweisung auf mein Konto [...] " c)eine Seite der an das ***15*** gerichteten Klagschrift vom 18.November…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 2/3

…auf Ankauf einer Liegenschaft der DDr. X. von HV-GmbH, P. GmbH und der ZT GmbH um Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG handelt, ist nicht zutreffend. Der Sachverhalt entspricht nicht dem entgeltlichen Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts. Dazu im Einzelnen: Abgrenzung…

BFG RV/7104068/2019Kundengeschenke und Arbeitszimmer als Werbungskosten eines Bausparkassenvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…von Geschäftsfreunden, wobei hier allerdings der Nachweis erforderlich ist, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Unter dem Begriff der Werbung ist dabei eine Produkt- und Leistungsinformation, also eine auf die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit bezogene Informationsleistung, zu…

BFG RV/4100308/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen, Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer, inländische Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…die Notstandshilfe seit dem Jahre 2004 bezogen. Bei Erwachsenen sei auf deren eigenen Verhältnisse abzustellen und würde nicht zwingend der Hauptwohnsitz der Eltern auch der Hauptwohnsitz der Abkömmlinge darstellen. Die beruflichen und wirtschaftlichen Leistungsbeziehungen seien beim Bf. in Österreich, die persönlichen Beziehungen würden sich auf…

BFG RV/7102378/20131. Fahrtkosten als Differenzwerbungskosten 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen (Mithilfe der Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…familienhafte Mitarbeit wie Telefondienst, Terminvereinbarungen, gelegentliche Chaffeurdienste und Bankerledigungen (VwGH 22.2.2000, 99/14/0082) seitens der Ehegattin seien nicht als Ausgabe angesetzt worden. Angesetzt worden seien lediglich darüber hinaus gehende Tätigkeiten wie die Vorbereitung der Nachspeisen für Events in der Botschaft auf Basis…

BFG RV/5100664/2019Umsatzzurechnung Zimmerprostitution an den Betreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 2/2

…Erbringung branchentypischer Leistungen auch im Obergeschoß, wie Vermittlung der Prostituierten, Kundenwerbung des Inhabers, Inkassi von Geldern (insbesondere der Kreditkartengelder) Schutz der Prostituierten vor Übergriffen und gelegentliche Abwicklung von Behördenwegen (wenn Herr T. die Mädchen zur Gesundheitsvorsorge begleitet). Diese Leistungen sind als einheitliche Leistungen anzusehen und…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…Gelegentliche Bürobesuche, um mit der Bf zu kommunizieren bzw das Benützen eines Laptops bei Anwesenheit im Büro könnten nicht als Abhängigkeit beurteilt werden. Zusammenfassend erfülle Herr DI ***O*** sämtliche Merkmale eines Werkvertragsnehmers: "Er ist in Ausübung seiner Leistung nicht weisungsgebunden, ist nicht in den geschäftlichen…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

…Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen. (3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden…

BFG RV/3100201/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung Art. 1 Abs. 7 UStG 1994: Im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände - insbes. dem inländischen Lebensmittelpunkt der Bf - ist vom Endverbrauch in Österreich auszugehen, weshalb eine ig. Lieferung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…1. Im April 2012 hatte Frau ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin, Bf) eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) und über den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) zum Fahrzeug MarkeX, FahrgestellNr. (FIN) 111xx, Leistung 90 kW, Benziner, CO²-Emission 144 g/km, Erwerb 30.10.2009, beim Finanzamt eingereicht…

BFG RV/5100945/2020DB-Pflicht eines Gesellschafters einer GmbH, der nicht Geschäftsführer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…Print- und von Online-Werbeeinschaltungen, nachvollziehbar durch die Umsatzzahlen (Verhältnis € 50.000,00 Verkauf Magazin zu € 900.000,00 Print- und Online-Werbeeinschaltungen). Es werde im gegenständlichen Fall keine Erbringung von zeitraumbezogener Leistung, sondern ein bestimmter Erfolg, nämlich ein Werk gemäß Werkvertrag geschuldet…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 2/2

…während bei Leistungen allenfalls nur die Einkunftsart wechselt (vgl. Doralt/Kirchmayr/Zorn, EStG, § 23, Rz. 53). Insbesondere begründen gelegentliche Veräußerungen von Privatvermögen keine Nachhaltigkeit, weil es am inneren Zusammenhang solcher gleichartiger Tätigkeiten fehlt (vgl. VwGH 20.4.2004, Zl. 2000/13/0109). Gelegentliche Veräußerungen von…

BFG RV/7100421/2013Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/2

…das dem Jahr folgt, in dem die diesen Kosten und Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen erstmals in Verwendung genommen worden sind. Bei Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) tritt an…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…Nachverfugungen...) bei Garagenbereich und Außenbereich/Vorplatz" beim Objekt HH, JB Nr abgerechnet. Die Leistungen wurden nur im Außenbereich gemacht. Wie schon oben unter TZ 14a) festgestellt, befindet sich dieses Grundstück im Eigentum der Ehegatten Z und es existiert hinsichtlich dieser Grundfläche keine Vereinbarung über die…

BFG RV/7102269/2021Kurzfristige Vermietung von zwei Wohnungen (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder gewerbliche Einkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…Erkenntnis erlangt, dass aus der gegenständlichen Vermietungstätigkeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 28 EStG resultieren. Die Tätigkeit übersteigt nicht den Umfang einer bloßen Nutzungsüberlassung. Es werden keine besonderen (Dienst) - Leistungen zusätzlich angeboten und separat verrechnet. Folglich waren die erklärten Einkünfte entsprechend der Einkunftsart nach §…

BFG RV/7100721/2024Kein Veranlagungsfreibetrag, Überschreiten der Einschleifgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…August 2023 legte die Bf. die vom Finanzamt geforderten Informationen vor und gab an, dass die durch sie erbrachten Leistungen mittels Honorarnoten abgerechnet wurden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Oktober 2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass es sich bei…

BFG RV/2100776/2010Werbungskosten eines Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2004-2007 L der x x. Dafür erhielt er von der AG x Leistungen als Funktionär gemäß § 109a EStG. Mit Vorhalt vom 18. Juni 2009…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…nicht ausfindig gemacht werden. -) Hinsichtlich der fraglichen Subunternehmen wurden weder Lichtbildausweise der eingesetzten Arbeiter dokumentiert noch eine Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Subunternehmers oder dessen Geschäftsführers durch den Beschwerdeführer vorgenommen. -) Dass die Aufträge der Subunternehmer das Niveau von Kleinstaufträgen überschreiten und daher schriftliche Werkverträge üblich…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…583 zu nicht näher bestimmten Werkleistungen der Ehegattin; E 16.9.2003, 97/14/0054, 2003, 724 zu Leistungen des Lebensgefährten; E 11.5.2005, 2001/13/0209, 2005, 671 zu Zahlungen einer Werbevertreterin an ihre Kinder und ihre Nichte für deren Tätigkeit als "Subvertreter…