…freiwillige Abfertigung darstellen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses steht. Aufgrund des weiteren Inhaltes der Vereinbarung und des Passuses: "Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen der X-Bank und Frau Mag. (FH) Bf. bereinigt und…

…dem Bf. und dem ***Versicherung_Tochterfirma*** festgehalten wurde, "dass nach dem 15.06.2013 keinerlei Angestelltenverhältnis zwischen dem ***Versicherung_Tochterfirma*** und Herrn ***Bf.*** bestanden hat und dass auch keinerlei gegenseitige Ansprüche aus diesen vergangenen Dienstverhältnissen mehr bestehen." In Punkt 2 des Vergleiches wurde festgehalten, dass…

…Ebenso geht aus diesen Punkt des Vergleiches hervor, dass zu diesem Zeitpunkt (22.07.2016) "keinerlei gegenseitige Ansprüche aus diesen vergangenen Dienstverhältnissen mehr bestehen". Aus dem Wortlaut des Vergleiches vom 22.07.2016 geht zudem klar hervor, dass diese Zahlung ausschließlich eine Ablöse in Abgeltung…

…für 80% der Wohnnutzfiäche des Wohnbauprojekts "***5***" Vorverträge zustande kommen. Gegenseitige Ansprüche sind diesfalls ausgeschlossen." Der am 20.07.2021 von der ***6*** und von der Beschwerdeführerin unterfertigte Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrags nach dem Bauträgervertragsgesetz hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "1. Vertragsgrundlage […] 2…

…die Entrichtung der Lohnabgaben. Es sei der Arbeitgeber für die Haftung in Anspruch zu nehmen gewesen. Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht sei entschieden worden, dass die Bf. eine Nettozahlung an den Arbeitnehmer zu leisten hatte mit der sämtliche gegenseitige Ansprüche abgegolten wären. Die Zahlung sei…

…04.1993, 90/13/0288 sei gegenständlich nicht anwendbar, weil einerseits der Betrieb des im E genannten Beschwerdeführers nicht sanierungsbedürftig gewesen sei und es sich andererseits um gegenseitige Ansprüche gehandelt habe, die außergerichtlich verglichen worden seien. Die Bestimmungen der EStRL datierten aber aus einem (Geltungs-?…

…betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Körperschaftsteuer 2009, Körperschaftsteuer 2009, Anspruchszinsen 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. über die Beschwerde vom 09.07.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 11.06.2018…

…Die Parteien stimmten unter der Überschrift "Rechtsverzicht" dem Verzicht auf sämtliche gegenseitige Rechte und Pflichten gemäß dieser Vereinbarung zu. Damit wird klargestellt, dass zwischen der Bf und der ***E*** am 18.03.2010 keine anderen Ansprüche - wie insbesondere aus dem Side Letter bzw dem Vergleich…

…nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls, BGBl. III Nr…

…nur insoweit bewusst ein Entgelt aufgewendet (und es besteht nur insoweit eine Zweckbindung, "Do ut des", als er dann auch die Leistung in Anspruch genommen hat). Keine Zweckbindung besteht hingegen insoweit, als der Käufer der Wertkarte das Guthaben nicht für die Erlangung einer Leistung verwendet…

…als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die Verwaltungskommission legt jedoch die Art der erstattungsfähigen Ausgaben und die Schwellen für die Erstattung dieser Ausgaben fest. (3) Die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten…

…tragen. § 12. (1) Das Wohnsitzfinanzamt hat bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen. (2) Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist die Person…

…auf den Unterhalt verzichtet worden. Die Vereinbarung gemäß § 55a EheG über die Scheidungsfolgen könne auch in der Erklärung bestehen, dass keine wechselseitigen Ansprüche aus den Vermögensverhältnissen der Ehegatten bestehen und dass auf Unterhalt der Ehegatten selbst verzichtet werde (Stabentheiner/L. Kolbitsch in Rummel/Lukas, ABGB4…

…tekintetében illetékes tagállam jogszabályainak megfelelően jogosult családi ellátásokra. Art. 68 VO 883/2004 lautet: Artikel 68 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen…

…Im Detail hatte die Beschwerdeführerin in Deutschland folgende Ansprüche auf Auszahlung des Kindergeldes: | Nachzahlung für | Zeitraum | Summe | Kind1 und Kind2 | Jänner 2013 bis Dezember 2014 | 8.832,00 | Kind1 und Kind2 | Jänner 2015 bis Dezember 2015 |…

…März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung Ermittlungen über den Ursprung von aus Vietnam nach Österreich und in die Slowakei importierten Rohrformstücken aus…

…März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung Ermittlungen über den Ursprung von aus Vietnam nach Österreich und in die Slowakei importierten Rohrformstücken aus…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang: Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im September 2014 gab die Beihilfenbezieherin an, sie sei österreichische Staatsbürgerin und lebe von ihrem Partner dauernd getrennt…

…Familienbeihilfe heranzuziehen. Da die Kindesmutter in der Schweiz arbeitet und die Schweiz die höheren Familienleistungen vorsieht ist die Schweiz alleine zuständig für die Auszahlung der Familienleistungen. In Österreich besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Der hierfür herangezogene Art. 68 Abs…

…Bereiche betreffenden Regelungen ganz eindeutig den Zweck, für den Fall der Aufhebung, Nichtigerklärung oder Scheidung der Ehe die gegenseitigen Ansprüche vorab zu klären und allfällige Unklarheiten im Fall des Eintrittes der Bedingung zu beseitigen. So sei u.a. im Zusammenhang mit der im Alleineigentum des…