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BFG RV/7103858/2014fristgerecht erhobene Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…zugestellt worden sei, die am 28.4.2014 eingebrachte Beschwerde sei als verspätet zurückzuweisen gewesen. Der Bf. brachte fristgerecht den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein und führte aus, dass der am 18.3.2014 erlassene Bescheid dem Bf. zu Handen seines…

BFG RV/7500328/2025Fristgerechte Einzahlung der mit Organstrafmandat verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Zahlungsreferenz und Rückbuchung (Parkometerabgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…vom 22.2.2025 (per E-Mail) gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er am 4.12.2024 eine Organstrafverfügung erhalten habe und er die Zahlung in Höhe von € 36,-- fristgerecht geleistet habe. Für Schlamperei in der Buchhaltung bei der MA6 könne er jedoch nichts…

BFG RV/3100627/2014Fristgerechte Einbringung eines Antrages iSd § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…eingelangt am 28.1.2014, wird vom Bf nochmals auf die in Bezug auf Unterschrift und Bezahlung der NoVA am 29.5.2012 fristgerecht erhobene Rückforderung am 29.5.2013 verwiesen. Im Übrigen richtet sich das Vorbringen ohne nähere betragsmäßige Begründung gegen die Berechnung der…

BFG RV/7105590/2016Fristgerechte Entrichtung der Eingabengebühr für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, über die Beschwerden 1. vom 11.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.07.2016, ErfNr.111.111/2016…

BFG RV/7101021/2026Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2026

… 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid vom 18.4.2023 forderte die belangte Behörde von der Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Familienbeihilfe (FB…

BFG RV/7500461/2025Lenkerauskunft fristgerecht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar ist. Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen wurde kein Lenker bekannt gegeben, somit haben Sie der Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen…

BFG RV/7500387/2024Nicht fristgerecht erteilte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenker*innenauskunft ist nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. Nachdem hieramts im gegenständlichen Fall keine Lenker*innenauskunft eingelangt ist, wurde somit innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen…

BFG RV/4100170/2024Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages iZm einer nicht formgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…Arbeitsstätte absolviert wurden, bekanntzugeben. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Die Behörde legte die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor. In ihrem Vorlagebericht führte diese wörtlich aus: "Die Beschwerde gegen den Erstbescheid wurde vom Bf. fristgerecht eingebracht. Allerdings entspricht die Beschwerde nicht den Erfordernissen des § 250 Abs…

BFG RV/7101369/2018Nicht fristgerechter Vorlageantrag - keine Weiterleitung an das zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes 4/5/10 (FA04) vom 29. Dezember…

BFG RV/4100391/2020Keine fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023

…ohne Abschluss abgebrochen. Zudem sei ein Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht worden. Die Bf reagierte auf den Vorlagebericht des FA nicht. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes: Im Verfahren nach dieser Beschwerde wurde die BVE am 26.3.2020 der Bf zu Handen Ihrer Zustellungsbevollmächtigten elektronisch zugestellt. Der Datenbank…

BFG RV/5100550/2016nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2023

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die verfahrensgegenständlichen Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wurden am…

BFG RV/5100671/2021Nicht fristgerecht beantworteter Mängelbehebungsauftrag bei unzureichender Beschwerdeschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Walter Minihuber Steuerberatungs GmbH, Bahnhofstraße 13, 4710 Grieskirchen, betreffend die Beschwerden vom 29. Dezember 2020 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 30. November 2020 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend…

BFG RV/7101310/2022Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der beschwerdegegenständliche im Spruch näher bezeichnete Bescheid vom 1.12.2021 wurde begründet…

BFG RV/5100953/2021Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2021

…BF1StNr1***, beschlossen: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Begründung 1. Streitpunkt Strittig ist…

BFG RV/7101419/2021Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2021

…264 Abs. 4 lit. e BAO ist der Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Im vorliegenden Fall wurde - unbestrittenermaßen (vgl. Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) der belangten Behörde vom 17. Juni 2021;…

BFG RV/7103132/2021Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2021

…Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) vom 13.06.2021 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2020 wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9…

BFG RV/7102073/2021Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2021

…2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Der Vorlageantrag wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Begründung Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Sachverhalt Am 13. März 2020 wurde vom Finanzamt Lilienfeld St…

BFG RV/5100035/2021Nicht fristgerechte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2021

…260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 2. Der Vorlageantrag vom 15. Januar 2021 betreffend Einkommensteuerbescheid 2019 vom 6. Mai 2020 wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO iVm § 264 Abs 4 lit e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen…

BFG RV/7103940/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2020

… 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beschwerdeführerin (Bf) ist Frau ***Bf1***. Am 05.10.2004 langte die Erklärung zur…

BFG RV/7101159/2019Nicht fristgerechte und nicht ausreichende Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.04.2020

…Aufgabe des Schriftstücks bei der Post zum behaupteten Zeitpunkt nicht gelungen ist, war davon auszugehen, dass das Schriftstück nicht fristgerecht aufgegeben wurde und eine fristgerechte Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags somit nicht erfolgte. Ein aktenkundiger Eingang des Schriftstücks ist weit verspätet, nämlich erst als Beilage zum Vorlageantrag…