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BFG RV/7103858/2014fristgerecht erhobene Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…zugestellt worden sei, die am 28.4.2014 eingebrachte Beschwerde sei als verspätet zurückzuweisen gewesen. Der Bf. brachte fristgerecht den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein und führte aus, dass der am 18.3.2014 erlassene Bescheid dem Bf. zu Handen seines…

BFG RV/7500328/2025Fristgerechte Einzahlung der mit Organstrafmandat verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Zahlungsreferenz und Rückbuchung (Parkometerabgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…vom 22.2.2025 (per E-Mail) gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er am 4.12.2024 eine Organstrafverfügung erhalten habe und er die Zahlung in Höhe von € 36,-- fristgerecht geleistet habe. Für Schlamperei in der Buchhaltung bei der MA6 könne er jedoch nichts…

BFG RV/3100627/2014Fristgerechte Einbringung eines Antrages iSd § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…eingelangt am 28.1.2014, wird vom Bf nochmals auf die in Bezug auf Unterschrift und Bezahlung der NoVA am 29.5.2012 fristgerecht erhobene Rückforderung am 29.5.2013 verwiesen. Im Übrigen richtet sich das Vorbringen ohne nähere betragsmäßige Begründung gegen die Berechnung der…

UFSI RV/0652-I/12fristgerechter Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO (Achtung: Fristberechnung nach § 304 BAO idF bis 31.12.2013)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…Das Finanzamt wies den Aufhebungsantrag mit Zurückweisungsbescheid vom 30. Juli 2012 als verspätet zurück. Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 30. August 2012 fristgerecht Berufung gegen obigen Zurückweisungsbescheid und begehrte neuerlich gemäß § 295 Abs. 4 BAO die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 (mit…

UFSW RV/3409-W/11Fristgerechte Einbringung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…Bw. gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume Februar bis Dezember 2009 sowie Jänner 2010 Berufung erhob. Hierbei wurde einleitend darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel insoweit als fristgerecht eingebracht zu erachten sei, da die Abgabenbehörde erster Instanz ob angeführte Bescheide unter Missachtung der offen gelegten Vertretungs-…

UFSK RV/0323-K/08Fristgerechte Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…erfolgt. Die am 24. Juni 2004 vereinbarte Aufhebung habe nur der Form nach stattgefunden, die Möglichkeit der Verfügung über die Eigentumswohnung wäre indes weiterhin bei den Erwerbern verblieben. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. damit, der Vertrag wäre sehr wohl bereits mit 24…

UFSZ1W ZRV/0225-Z1W/08Liegt ein fristgerechter Antrag auf Zollerlass vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2010

…Wien hat daher den mit 25. August 2008 datierten und am 26. August 2008 der Post zur Beförderung übergebenen Antrag auf Zollerlass gemäß Artikel 239 ZK zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Zollbehörden können gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Anstrich ZK die…

UFSW RV/3442-W/09Fristgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen verhindert den Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…€ 7.241,99 nicht fristgerecht bis 22. Juni 2009 entrichtet worden sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 20. Juli 2009 wurde ausgeführt, dass zwar die Abgabenschuld nicht bis 22. Juni 2009 entrichtet worden sei, jedoch am 22. Juni 2009 fristgerecht ein "neuerliches"…

UFSW RV/0361-W/04Fristgerechte Einbringung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Laut Zustellnachweis wurde der angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Dezember 2003 am 12. Jänner 2004 zugestellt, sodass…

BFG RV/7105590/2016Fristgerechte Entrichtung der Eingabengebühr für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, über die Beschwerden 1. vom 11.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.07.2016, ErfNr.111.111/2016…

UFSF RV/0269-F/04Fristgerechte Einreichung eines Verzeichnisses gemäß § 108e EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf, vom 6. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. August 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin reichte…

BFG RV/7101021/2026Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2026

… 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid vom 18.4.2023 forderte die belangte Behörde von der Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Familienbeihilfe (FB…

BFG RV/7500461/2025Lenkerauskunft fristgerecht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar ist. Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen wurde kein Lenker bekannt gegeben, somit haben Sie der Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen…

BFG RV/7500387/2024Nicht fristgerecht erteilte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenker*innenauskunft ist nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. Nachdem hieramts im gegenständlichen Fall keine Lenker*innenauskunft eingelangt ist, wurde somit innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen…

BFG RV/4100170/2024Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages iZm einer nicht formgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…Arbeitsstätte absolviert wurden, bekanntzugeben. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Die Behörde legte die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor. In ihrem Vorlagebericht führte diese wörtlich aus: "Die Beschwerde gegen den Erstbescheid wurde vom Bf. fristgerecht eingebracht. Allerdings entspricht die Beschwerde nicht den Erfordernissen des § 250 Abs…

BFG RV/7101369/2018Nicht fristgerechter Vorlageantrag - keine Weiterleitung an das zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes 4/5/10 (FA04) vom 29. Dezember…

BFG RV/4100391/2020Keine fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023

…ohne Abschluss abgebrochen. Zudem sei ein Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht worden. Die Bf reagierte auf den Vorlagebericht des FA nicht. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes: Im Verfahren nach dieser Beschwerde wurde die BVE am 26.3.2020 der Bf zu Handen Ihrer Zustellungsbevollmächtigten elektronisch zugestellt. Der Datenbank…

BFG RV/5100550/2016nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2023

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die verfahrensgegenständlichen Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wurden am…

BFG RV/5100671/2021Nicht fristgerecht beantworteter Mängelbehebungsauftrag bei unzureichender Beschwerdeschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Walter Minihuber Steuerberatungs GmbH, Bahnhofstraße 13, 4710 Grieskirchen, betreffend die Beschwerden vom 29. Dezember 2020 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 30. November 2020 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend…

BFG RV/7101310/2022Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der beschwerdegegenständliche im Spruch näher bezeichnete Bescheid vom 1.12.2021 wurde begründet…