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BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 1/2

…was selbst nach Ansicht der Betriebsprüfung (€ 9,38) fremdüblich wäre. Zusätzlich erhöht sich die Miete ab dem Jahr 2009 nochmals um rund € 180,-- für das nunmehr mitvermietete Dachgeschoß. Die Ableitung des Mietzinses aus der Miete des Bürotraktes Top 3 ist insofern nicht möglich…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 2/2

Gelangt die Behörde in freier Beweiswürdigung zu der Überzeugung, dass die zwischen nahen Angehörigen geschlossene Vereinbarung den oben angeführten Kriterien nicht entspricht bzw dass sie nicht bzw nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Gebäudeüberlassung keine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Entgelte unterliegen nicht der…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 1/2

…2014 wurde ein Gutachten des gerichtlich zertifizierten Sachverständigen HK vorgelegt. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten vom 10. Oktober 2014 den fremdüblichen Mietzins der im 1. Obergeschoss und Dachgeschoss gelegenen Räumlichkeiten und Terrassen in der Liegenschaft in S. für den Zeitraum 2001 bis 2004 ermittelt…

BFG RV/7101109/2021Wohnungsnutzung durch Gesellschafter: verdeckte Ausschüttung bei erst nachträglichem Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2023

…G die Wohnung der Bf, ohne dafür Miete zu bezahlen. Ein fremdüblicher Mietzins hätte jährlich 29.118 Euro betragen. Im gesamten Zeitraum war G zu 99 % an der Bf beteiligt und deren Geschäftsführerin. Zu der von der Bf vorgetragenen Vereinbarung, dass G der Bf den…

BFG RV/4100512/2022Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022Teil 2/2

…durchführen. Das FA hat den Sachverhalt in Bezug auf die einzigen streitentscheidenden Fragen (Nachnutzungsmöglichkeit der in einem Musterhauspark stehenden Musterhäuser , fremdüblicher Mietzins in Bezug auf alle 9 in Österreich und Deutschland stehenden Musterhäuser) im Wesentlichen überhaupt nicht ermittelt. Würde das BFG die mündliche Verhandlung durchführen…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/5

…3 BP-Bericht). 13.658,60 €….fremdüblich verzinste Miete Dezember 2007 12.750 €……..tatsächliche Miete Dezember 2007 (AB 13/1) 908,60 €…… Differenz: verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) Dezember 2007 Angemessener Mietzins per 1.1.2008 - 31.3.2008…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 2/4

…2012 festgestellt, dass die Eigentumswohnung in PLZ_Ort3, Adresse8, im Ausmaß von 156,77 m2 mitsamt Garage ab 1. August 2011 gegen einen nicht fremdüblichen Mietzins in Höhe von EUR 1.300,00 (netto, inkl. Nebenkosten) pro Monat an die Tochter des Vorstandsvorsitzenden, Mag. I…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 2/2

…vom 25. Oktober 2017) und hier unbeachtet blieb. Die Ap. ging ihrerseits bei der Berechnung der Höhe der verdeckten Ausschüttung von einem fremdüblichen Mietzins i.H.v. € 14,- pro m 2 für das sanierte Objekt aus. Das gegenständliche Mietverhältnis begann am 1. Jänner 2003…

BFG RV/6100305/2022Gebrauchsüberlassung einer Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/3

…Die Beschwerdeführerin ging somit eine nicht fremdübliche Verpflichtung zu einer - auch in Anbetracht der erwartbaren Dauer der Vermietung (s dazu im Folgenden) - voraussichtlich nicht kostendeckenden Vermietung ein. Dass der Mietzins nachträglich (mehr als 1 Jahr nach Beginn der Vermietung) noch angehoben wurde (s oben Punkt…

BFG RV/6100385/2024Errichtung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH zum Zweck der Vermietung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

…Die Beschwerdeführerin ging somit eine nicht fremdübliche Verpflichtung zu einer - auch in Anbetracht der erwartbaren Dauer der Vermietung (s dazu im Folgenden) - voraussichtlich nicht kostendeckenden Vermietung ein. Dass der Mietzins nachträglich (mehr als 1 Jahr nach Beginn der Vermietung) noch angehoben wurde (s oben Punkt…

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…der Mietzins lt. Mietvertrag ist mit € 200,-- bereits um ca. 25 % geringer als sich der Richtwertzins noch vor Berücksichtigung des Zuschlages für die Wohnumgebung errechnet. Somit sei davon auszugehen, dass kein fremdüblicher Mietzins verrechnet worden sei. Aber auch der Vergleich mit dem Mietvertrag mit…

BFG RV/4100512/2022Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022Teil 1/2

…werde eine weitere noch darzustellende erhebliche Erhöhung der KSt-Bemessungsgrundlage beantragt. Erwägungen des BFG: 1.) Offene Fragen betreffend Nutzungsdauer (ND) , fremdüblicher Mietzins, gesellschaftsrechtliches Nahverhältnis a.) Offene Fragen betreffend Nutzbarkeit der strittigen Häuser nach dem Ender ihrer Verwendbarkeit als Musterhäuser Die Fertighaushaus Gesellschaft m.b.H…

BFG RV/7101454/2012Unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung an Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Mietzins in Höhe von € 5,09/m² wurde vom Bundesfinanzgericht bereits für den Zeitraum 2001 bis 2004 (vgl. BFG vom 12. Mai 2014, RV/7100665/2006) - ausgehend von den Angaben der steuerlichen Vertretung und des Betriebsprüfers sowie der Listung im Immobilienpreisspiegel -als fremdüblicher Mietzins…

BFG RV/7100566/2014Vermietung (teilweise) unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2019

…Die bloß unübliche Handhabung der Indexklausel bzw. Mietzinserhöhung (die sich innerhalb der Bandbreite fremdüblicher Mietzinse bewegt) und die von der belangten Behörde aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich der Höhe der vereinbarten Miete, rufen beim erkennenden Senat insbesondere vor dem Hintergrund der unstrittigen tatsächlichen Nutzung des Mietobjekts durch…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 2/2

…derartige Vereinbarung, wonach Mieterinvestitionen in das Bestandobjekt vorgenommen und keine Mietzinszahlungen erfolgen, nicht üblich (vgl. VwGH 18.11.1991, Zl. 91/15/0043). Ein fremdübliches Mietverhältnis liegt somit nicht vor. Insbesondere stehen nach der Rechtsprechung des VwGH Mieterinvestitionen dann im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters, wenn…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 1/4

…die sich im Alleineigentum der Gesellschaft befände, möglich und rechtlich durchsetzbar. Zur Höhe des fremdüblichen Mietzinses brachte die Bf im ersten Schreiben vom 19.4.2016 vor: 1,595.999,70 € Errichtungskosten Gebäude inkl. Einrichtung (76,4%) 201.457,68 € anteiliger Grund und…

BFG RV/7300031/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - objektive (Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung) und subjektive (grobe Fahrlässigkeit) Tatseite bestritten. Günstigkeitsvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2016

…dem Ehepaar E.F. ein fremdüblicher Mietzins vereinbart worden sei. Diesem Vorbringen der Beschuldigten und des belangten Verbandes ist der Amtsbeauftragte in der gegenständlichen Beschwerde nicht mit gezielten Argumenten entgegen getreten und er hat auch keinerlei Beweismittel in Bezug auf die Beschwerdebehauptung vorgelegt, das Einfamilienhaus…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…und ausführen, dass diese Bestimmung und die darin geregelte Sachbezugsordnung nach einer im Schrifttum vertretenen Meinung auch auf betriebliche Einkünfte anzuwenden sei. Die Berechnung der in Steit stehenden fremdüblichen Mieteinnahmen durch die Außenprüfung ist für den Senat nachvollziehbar. Die Prüferin ging für die konkreten Wohnungen…

BFG RV/7102463/2007Vermietungsabsicht bei Verkauf vor Fertigstellung von Wohnungen, Vorsteuer bei Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2017Teil 1/3

…erzielen, die nicht nur die angefallenen Verluste ausgleichen sondern darüber hinaus zu einem Überhang der Überschüsse gegenüber den Verlusten führen würde. Der Bf. habe Prognoserechnungen auf Grund fremdüblicher Mietzinse erstellt, woraus ersichtlich sei, dass nach der tatsächlichen Entwicklung unter Bedachtnahme auf gewöhnliche Risiken (Leerstehungen, Mietausfall…

BFG RV/7105210/20151. Die Vermietung von Teilen eines Reihenhauses an die Gesellschafter einer GmbH, die auch ihren Unternehmenssitz an der selben Anschrift hat, ist fremdunüblich und stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. 2. Umsatzsteuerrechtlich führt die anteilige nicht unternehmerische Überlassung des Reihenhauses an die Gesellschafter zur privaten Nutzung gem. Art 168a MwStSystRL und gem. § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 zur anteilsmäßigen Nichtabzugsfähigkeit der anlässlich der Anschaffung des Reihenhauses durch die GmbH geltend gemachten Vorsteuerbeträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…vorliegenden Objekts nicht im Geringsten die Rede sein. Offenbar vermeint die Betriebsprüfung die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von lnvestitionen der GmbH in Frage zu stellen. Einem derartigen Ansinnen steht jedoch bereits die Vereinbarung des ,,fremdüblichen" Mietzinses entgegen. Es ist auch nicht einzusehen, wieso sich die Abgabenbehörde anmaßt…