…Abs. 2 GmbHG). Solche Haftungsfälle würden jedoch im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Der Bf. habe auch keine konkrete Darstellung der von ihm tatsächlich getätigten strafbaren Handlungen erbracht, weshalb dieses Vorbringen weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden sei. Andererseits erscheine es für das ***60*** unglaubwürdig, dass…

…gewesen sei. Das österreichische EStG unterscheide hier nicht zwischen österreichischen und anderen gesetzlichen Vorschriften, was europarechtlich auch gar nicht zulässig wäre. Die restliche Summe in Höhe von € 68.900,50 sei als freiwillige Abfertigung im Sinne von § 67 Abs. 6 EStG 1988 anzusehen. Dies…

…dürfen die Abgabenbehörden Daten automationsunterstützt verarbeiten, die ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit entweder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder freiwillig überlassen oder sonst bei Vollziehung von Abgabenvorschriften und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewonnen werden. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann…

§ 1 OÖ Feuerwehrgesetz idgF: Feuerwehren im Sinn dieses Landesgesetzes sind die im Feuerwehrbuch eingetragenen Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren. § 2 OÖ Feuerwehrgesetz idgF: Die Aufgaben der Feuerwehren sind der Brandschutz, die Katastrophenhilfe sowie die technischen Hilfsdienste. Die Besorgung der Aufgaben obliegt der Gemeinde (§ 40 OÖ…

…keine Auswirkung auf die Tatbestandsverwirklichung, sehr wohl aber auf die Strafbemessung hat. Nach § 23 Abs. 2 FinStrG ist eine freiwillige Schadensgutmachung ein wesentlicher Milderungsgrund. Das nachträgliche Bemühen der beschwerdeführenden Partei, die durch die Betriebsprüfung nacherhobenen Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Pensionsrückforderungen zu begleichen, ist daher positiv zu…

…Versorgung und der Vornahme aller Maßnahmen, Handlungen und Vorkehrungen, die dem Wohl der dem X anvertrauten Tiere direkt oder indirekt dienen, bb) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, b) Spenden, Sammlungen, Vermächtnissen, Subventionen, Schenkungen und sonstigen freiwilligen Zuwendungen, auch von Todes wegen, c) Kapitalerträgen, d) Einlagen…

…führt das FA aus, dass sowohl die gesetzliche als auch die freiwillige Abfertigung - in Summe 184.692,86 € - im Jahr 2010 auf das Verrechnungskonto "Löhne und Gehälter" als Verbindlichkeit gegenüber dem Geschäftsführer (Gf.) GesGf - verbucht und somit als zugeflossen zu betrachten seien, da GesGf …

…aktiv tätig sein muss. Coaching und Supervision: siehe 2009 Mitgliedsbeiträge, Spenden, Bewirtung Freiwillige Feuerwehr (Spenden): Waren nicht privat veranlasst, sondern sind in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bürgermeisterin zu sehen. Im Übrigen wird auf das Vorbringen für die Jahre 2007 und 2009 verwiesen. Fahrtkosten, Reisekosten…

… 4a Abs 6 "für Zuwendungen an freiwillige Feuerwehren und Landesfeuer wehrverbände" sowie gemäß Abs 3 Z 2a "für nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Einrichtungen der Forschung oder Erwachsenenbildung") spielen im gegenständlichen Beschwerdefall keine Rolle. Auch die Regelungen der Z 1 bis 6 und der Z 8…

…in § 5 ABGB verankert: "Gesetze wirkten nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss." Dieser allgemeine Grundsatz des ABGB gilt als Leitgedanke der österreichischen Rechtsordnung, womit er nach herrschender Ansicht auch für das Steuerrecht maßgeblich ist. Die einfachgesetzliche…

…RdW 2001, 186; so auch VereinsR 2001 Rz 19). Schließlich sei unklar, durch welche konkreten Handlungen und Maßnahmen der begünstigte Zweck erreicht werde bzw. ob politische sowie gesellige Inhalte in den Hintergrund treten würden. Im Vorlageantrag vom 16. Mai 2023 wies die Bf. zunächst abermals…

…Sie haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz und in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer Betrugshandlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese am Vermögen schädigten…

…die Verwaltung von Immobilien die Verwertung von Immobilien und Immobilienbeteiligungen durch Vermietung und Verpachtung der Abschluss von Geschäften jeder Art, die der Erreichung des bestehenden Gesellschaftszweckes unmittelbar oder auch nur mittelbar zu dienen geeignet sind die Gesellschaft ist zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt…

…gebracht. III. Der Beschwerdeführer wird gemäß §§ 2a, 113 BAO über die mit seinen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen belehrt. IV. Eine allfällige Äußerung möge bis zum 28. Februar 2023 erfolgen. Zur Begründung wurde ausgeführt: I. Verfahrensgang Erklärung L1 zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2021 Am 22. Oktober…

…Finanzamt in Zusammenwirken mit der zuständigen Schweizer Behörde zu erheben, wobei auf den konkreten Bezug der relevanten Handlungen der jeweiligen Tätigkeit zu dem einen oder zu dem anderen Mitgliedstaat abzustellen und eine Zuordnung vorzunehmen ist. Die entsprechenden Daten haben zunächst die Beschwerdeführerin sowie der Ehegatte…

…Einmalzahlung. Aufgrund der fehlenden Ermächtigung zur freiwilligen Meldung war die Zahlstelle verpflichtet, die Einmalzahlung zu erheben. Dem Einwand des Bf., dass in Anbetracht der banklagernden Zustellung der bezeichneten Schreiben des Bankinstitutes vom 03.6.2013 sowie 10.6.2013 das Unterlassen entsprechender Handlungen dem Bf…

…von 6% zu versteuern sind, bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden. Dabei würde es sich um sonstige Bezüge handeln, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen und Abfindungen. § 124b Z 254 EStG 1988 würde normieren, dass § 20 Abs…

…von 6% zu versteuern sind, bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden. Dabei würde es sich um sonstige Bezüge handeln, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen und Abfindungen. § 124b Z 254 EStG 1988 würde normieren, dass § 20 Abs…

…soll nicht bestraft werden, da ich ein Opfer der Ausbeutung meiner Arbeitskraft bin und der Verwicklung in illegale Aktivitäten wegen meines anfälligen Gesundheitszustands und sozialer Armut. Meine Handlungen sind im Sinne des Finanzstrafgesetzes nicht sozial gefährlich und sind nicht zu bestrafen. 2. Ich habe nicht…

…wurde von der belangten Behörde ein Vereinsregisterauszug der zuständigen Vereinsbehörde (***BH***) zum Stichtag ***Datum2*** nachgereicht, aus dem hervorgeht, dass der beschwerdeführende Verein mit ***Datum3*** rechtskräftig freiwillig aufgelöst worden war. Als organschaftliche Vertreter schienen bis zum ***Datum4*** (Funktionsperiode ***Datum7*** - ***Datum4***) die Namen des Obmannes, des Schriftführers…