…gilt als miterledigt und bedarf keines gesonderten Spruches. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, besteht eine Bindung der Abgabenbehörden an ein freisprechendes Strafurteil wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht (VwGH 27.08.2020, Ra 2020/15/0043). An die Feststellungen im Zusammenhang mit den Umsatzsteuervoranmeldungen…

…§ 116, Rz 14 mwN). Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, besteht eine Bindung der Abgabenbehörden an ein freisprechendes Strafurteil allerdings schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht (vgl. zuletzt etwa VwGH 27.08.2020, Ra 2020/15/0043 oder VwGH 25.05.2011, 2007/13…

…vielmehr im Unternehmen der Beschwerdeführerin eingesetzt und kommt daher ausschließlich die Beschwerdeführerin als Weisungsgeber in Frage. Der Vollständigkeit halber wird abschließend angemerkt, dass eine Bindung der Abgabenbehörde sowie des Bundesfinanzgerichts an ein freisprechendes Strafurteil schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht besteht (vgl. z.B…

…habe der C-GmbH die A-Ltd. als CPU-Abnehmer genannt! Bei der Beurteilung des umsatzsteuerrechtlichen Tatbestandes "Wissen hätte müssen“ sei ein freisprechendes Strafurteil zu einem Vorsatzdelikt irrelevant! Zur abgabenrechtlichen Beurteilung der vorliegenden Verdachtsmomente durch das Finanzamt wurde ausgeführt, dass die Abgabenbehörde die Tatfrage in…

…Beschwerdeführerin zur Haftung für die Kapitalertragssteuer herangezogen werden kann. Weiters wird darauf hingewiesen, dass im Abgabenverfahren weder eine Bindung an ein freisprechendes Strafurteil noch an einen Einstellungsbeschluss besteht (siehe etwa VwGH 28.12.2022, Ra 2020/13/0014). Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor…

…nicht anwendbar sind. Dies wurde auch schon vom VwGH mehrmals festgehalten, indem dieser im Zusammenhang mit freisprechende Strafurteilen festhält, dass eine Bindung der Abgabenbehörden an ein freisprechendes Strafurteil schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht besteht (VwGH-Erkenntnis vom 30. Jänner 2001, 95/14/0043…

…Bindung der Abgabenbehörde an ein freisprechendes Strafurteil schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht besteht (vgl. z.B. VwGH 02.09.2009, 2008/15/0045, mwN). In diesem Sinne ist das Bundesfinanzgericht an das vom Bf. ins Treffen geführte freisprechende Urteil des Landesgerichts für Wiener…

…sich dabei um eine für ein Betriebsprüfungsverfahren [...] zulässige Schlussfolgerung". Dass daraus kein strafrechtlich relevanter Tatbestand abzuleiten ist, ist aber für die abgabenrechtliche Einordnung irrelevant: Es besteht im Abgabenverfahren weder eine Bindung an ein freisprechendes Strafurteil noch an einen Einstellungsbeschluss (vgl. hierzu VwGH 28.12.2022…

…§ 116, Rz 14 mwN). Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, besteht eine Bindung der Abgabenbehörden an ein freisprechendes Strafurteil allerdings schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht (vgl. etwa VwGH 27.08.2020, Ra 2020/15/0043 oder VwGH 25.05.2011, 2007/13/0152…

…das Beschwerdevorbringen somit auch insoweit bereits in sich widersprüchlich ist. Der Vollständigkeit halber wird abschließend angemerkt, dass eine Bindung der Abgabenbehörde sowie des Bundesfinanzgerichts an ein freisprechendes Strafurteil schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht besteht (vgl zB VwGH 2.9.2009, 2008/15/0045…

…der Kapitalertragsteuer. An die Freisprüche des GesGf1 von den Vorwürfen der Abgabenhinterziehung und der betrügerischen Krida durch das Straflandesgericht Wien besteht keine Bindung, weil an freisprechende Strafurteile im Abgabenverfahren schon wegen der anders gearteten Beweisregeln keine Bindung besteht (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0045…

…zu ändern, da es im Finanzstrafrecht nicht um die Festsetzung von Abgaben, sondern um die Sanktionierung schuldhaften abgabenrechtlichen Fehlverhaltens geht. Eine Bindung der Abgabenbehörde an ein freisprechendes Strafurteil besteht schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht (vgl. z.B. VwGH 25.05.2011, 2007/13…

…der Abgabenverbindlichkeit oder deren Verneinung sei somit nicht möglich, zumal auch Falschwaren nicht gänzlich wertlos seien. Wegen der anders gearteten Beweisregeln bestehe an ein freisprechendes Strafurteil keine Bindung. Dagegen wendet sich die nach der geltenden Rechtslage als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 3. August 2012…

…dieser am ehesten die Möglichkeit gehabt habe, auf den tatsächlichen Transport Einfluss zu nehmen und die Ware abzuzweigen. Es be stehe wegen der anders gearteten Beweisregeln keine Bindung an ein freisprechendes Strafurteil. Dagegen wandte sich die als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 6. August 2011…

…der Abgabenverbindlichkeit oder deren Verneinung sei somit nicht möglich, zumal auch Falschwaren nicht gänzlich wertlos seien. Wegen der anders gearteten Beweisregeln bestehe an ein freisprechendes Strafurteil keine Bindung Dagegen wendet sich die nach der geltenden Rechtslage als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 6. August 2012…

…aus der sich der Zeitpunkt der Anschaffung und Veräußerung erkennen lasse. Dem wurde mit Schreiben vom 08.04.2024 fristgerecht entsprochen. Mit Schreiben vom 05.04.2024 übermittelte die belangte Behörde ein Strafurteil vom 05.02.2019, mit dem der Angeklagte ***Bf*** von dem wider…

…Straferkenntnisses des Spruchsenates oder ein Verfahrensfehler der Finanzstrafbehörde, weil nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre freisprechende Urteile keine Bindung erzeugen: Lediglich ein rechtskräftiges schuldig sprechendes Strafurteil eines Strafgerichtes ist für die Finanzstrafbehörden und das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Tatumstände, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung…

…Bindung der Abgabenbehörden an die Sachverhaltsfeststellung in einem freisprechenden Urteil des Strafgerichtes schon wegen der anders gearteten Beweisregel nicht (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227). Zusammengefasst besteht Bindung damit nur an den im Spruch des Strafurteils durch das Gericht festgestellten Betrag an Zoll in…

…um Umsatzsteuerbetrug zu argumentieren. Wenn auf die fehlende strafrechtliche Verurteilung der Bf. bzw. ihres Geschäftsführers hingewiesen wird, kann auf die fehlende Bindungswirkung zwischen dem Abgabenverfahren und freisprechenden Strafurteilen bzw. Einstellungsbeschlüssen hingewiesen werden (vgl. hierzu VwGH 28.12.2022, Ra 2020/13/0014, Rn 21 mwN…

…Scheinfirmen Barmittel rückgeführt habe, um sich selbst finanziell zu bereichern, mangelnde Sorgfalt bei Auswahl der Subunternehmer an den Tag gelegt und damit wesentliche Vorgaben an einen ordentlichen Kaufmann verabsäumt habe. Auch wenn man keine Bindungswirkung im Abgabenverfahren an das freisprechende Strafurteil annehme, so sprächen dennoch…