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BFG RV/7102140/2017Sicherstellung, auch Pokercasinos mit landesrechtlicher Gewerbebewilligung unterliegen der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 1/3

…insbesondere für Poker. Dafür habe sie eine Gewerbeberechtigung vom 04.07.2007, verliehen durch Bescheid des Magistrates der Stadt A vom 04.07.2007. Das ausgeübte Gewerbe sei ein freies Gewerbe außerhalb des Anwendungsbereiches des GSpG 1989 bzw. der GSpG-Novellen 2008 und 2010. In…

BFG RV/7102140/2017Sicherstellung, auch Pokercasinos mit landesrechtlicher Gewerbebewilligung unterliegen der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 2/3

…abhängig ist, ohne Bankhalter“ beim Magistrat der Stadt A an. Auf dem Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) sei ersichtlich, dass es sich bei dem durch die Bf. ausgeübten Gewerbe um ein freies Gewerbe handle, das nicht in der Liste der reglementierten Gewerbe gemäß § 94…

BFG RV/7102176/20121. Ist Poker ein Glücksspiel iSd § 1 GSpG und daher bis 2011 rechtsgeschäftsgebührenpflichtig gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG und ab 2011 glücksspielabgabepflichtig gemäß § 57 Abs. 1 GSpG? Ist diese Rechtsverkehrsbesteuerung unions- und verfassungsrechtswidrig? Hat die Übergangsbestimmung in § 60 Abs. 24 GSpG für gewerberechtliche Pokerspielstätten eine Auswirkung auf die Rechtsverkehrsbesteuerung? 2. Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Glücksvertragsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019Teil 1/3

…als freies Gewerbe veranstaltet werden können. Pokercasinos seien keine Spielcasinos, sie hätten kein zweckgebundenes Bankkapital und keinen eigenen Bankhalter. (Berufung Seite 23 bis 24). 3.2.11. Die Erweiterung des Glücksspielmonopols auf Geschicklichkeitsspiele begründe die Kompetenzverletzung Das Abziehen des Kartenpokerspiels aus dem Kompetenzbereich des Gewerbes…

BFG RV/2100031/2016Anwendbarkeit der GastgewerbepauschalierungsV, BGBl II Nr. 488/2012 bei der Veranlagung 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2020

…sind freie Gewerbe. Unbeschadet allfälliger Ausübungsvorschriften ist für diese kein Befähigungsnachweis zu erbringen." § 111 GewO 1994 hatte im Jahr 2013 - soweit verfahrensrelevant - folgende Fassungen (Hervorhebung durch das BFG): 1.Jänner bis 28.Mai 2013 (BGBl. I Nr. 42/2008): "(1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe…

BFG RV/7400115/2017Ortstaxe Wien - Rechtslage vor 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…im Vergleich zu den anderen häuslichen Tätigkeiten dem Umfang nach nicht untergeordnet, sondern umfasste den wesentlichen Teil der häuslichen Tätigkeit. Die Bf hatte als nicht protokollierter Einzelunternehmer das freie Gewerbe „Beherbergung von Gästen, wenn nicht mehr als zehn Fremdenbetten bereitgestellt werden und die Verabreichung des…

BFG RV/7106469/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017Teil 1/3

…Ungarn wohnhafte Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsangehöriger und beantragte die Familienbeihilfe mit der Begründung in Österreich ein freies Gewerbe als Humanenergetiker und Fitnessbetreuer zu betreiben. Nach amtlichen Ermittlungen seitens des Finanzamtes wurde festgestellt, dass sich an der Adresse des freien Gewerbes in Österreich keine Betriebsstätte befindet…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

… Geschäftsführung (gewerberechtlich): Dipl. Ing. ***KN*** (TT.07.2015 bis TT.03.2016), ***DN*** (TT.04.2016 bis TT.04.2016) 19.10.2015 bis 15.04.2016 Gewerbewortlaut (Gewerbeart: freies Gewerbe): Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst); Geschäftsführung (gewerberechtlich): ***DN*** 16.03…

BFG RV/7101232/20121. § 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist. 2. Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden. (Siehe BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012 an Masseverwalter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/6

…von Geschicklichkeitsmomenten abhänge, als freies Gewerbe veranstaltet werden können. So betreibe die Bf. gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 8 GewO in Wien ein Pokerspielcasino aufgrund einer im Jahr 1993 vom Magistrat in Wien ausgestellten Gewerbeberechtigung für die Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter. Sie sei…

BFG RV/7101758/20121. § 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist. 2. Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 1/6

…von Geschicklichkeitsmomenten abhänge, als freies Gewerbe veranstaltet werden können. So betreibe die Bf. gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 8 GewO in Wien ein Pokerspielcasino aufgrund einer im Jahr 1993 vom Magistrat in Wien ausgestellten Gewerbeberechtigung für die Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter. Sie sei…

BFG RV/7103332/20111. Ist die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet? 3. Gibt es durch den Bezug auf § 2 GSpG eine Konnexität zwischen § 57 GSpG und § 60 Abs. 24 GSpG idFv VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/4

…orientiere. Die Gewerbeordnung aus 1859 regelte die „Haltung von erlaubten Spielen“ als Teilberechtigung des Gast- und Schankgewerbes und die „Haltung von erlaubten Spielen“ konnte demnach gesondert als selbständiger Erwerbszweck ausgeübt werden. Nach der Gewerbeordnung 1994 könne das Halten von Spielen als freies Gewerbe ausgeübt werden…

BFG RV/7106142/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 2/2

Der Gewerbeschein ("Freies Gewerbe Direktvertrieb") verbunden mit dem gesetzlichen Eintritt in die Pflichtversicherung nach dem GSVG, sei eigentlich nur zum weiteren Ausbau ihrer Vertriebspartnerschaft neben Rumänien auch in westeuropäischen Ländern gegründet worden. Es entspricht auch der Überzeugung des Gerichts, dass die Bf. den weit überwiegenden…

BFG RV/7100492/2017Schulabbruch - Präsenzdienst - (Berufs-/Schul-)Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017Teil 1/2

…tätig war. Er hat weiters Aktivitäten für eine ehestmögliche Absolvierung des Präsenzdienstes gesetzt. Im August 2015 hat VS die Veranstaltungsorganisation für das O Clubbing W übernommen; ab Dezember 2015 besteht die Berechtigung zur Ausübung des freien Gewerbes Eventmanagement sowie des Buch-, Kunst- und Musikalienverlages. Seit…

BFG RV/2100394/2011Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…an keinen Befähigungsnachweis gebundenes) freies Gewerbe, für das er seit März 2007 eine aufrechte Gewerbebefugnis besitze. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit unterliege er ausschließlich einem sachlichen Weisungsrecht seines Auftraggebers, sei aber dessen betrieblichen Ordnungsvorschriften (Arbeitszeit, -dauer, -pausen) nicht unterworfen, sondern verfüge über eine freie Zeiteinteilung…

BFG RV/6100241/2012Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…Gewerbe Maler– und Gipserarbeiten und Maurerarbeiten habe ich bereits im Kosovo ausgeübt. 3. Welche Qualifikationen besitzen Sie zur Ausübung dieses Gewerbes? Für Maurerarbeiten habe ich im Kosovo ein Diplom erworben. Für Maler- und Gipserarbeiten habe ich keine spezielle Qualifikation erworben, da es ein freies Gewerbe…

BFG RV/7106142/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…Österreich (genauso gut auch in einem anderen westeuropäischen Land möglich gewesen), geknüpft an die Lösung des Gewerbescheines ltd. auf "Freies Gewerbe Direktvertrieb" verbunden mit dem gesetzlichen Eintritt in die Pflichtversicherung nach dem GSVG, eigentlich nur zum weiteren Ausbau ihrer Vertriebspartnerschaft neben Rumänien auch in westeuropäischen…

BFG RV/7103034/2018Lehrgang "Dipl. Energetiker/in für emotionale Balance" der V-Akademie ist keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…des Kindes beansprucht hätte. Mit Vorlageantrag vom 25. Mai 2018 wird ausgeführt, dass der Lehrgang zur Ausübung des Berufes einer Energetikerin ermächtige und laut Wirtschaftskammer Österreich ein freies Gewerbe sei. Der Besuch des Lehrgangs sei nicht ausschließlich deshalb erfolgt, um ein privates Interesse zu befriedigen…

BFG RV/2100537/2021Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Betriebsverlegung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…Per 1.Juni 2011 meldete die Bf sowohl dem zuständigen Finanzamt als auch der Gewerbebehörde die Eröffnung eines Einzelunternehmens am Wohnsitz in (Wohn-/Betriebsort) an (lt. FA-Betriebsanmeldung: Betriebsgegenstand "Webseitenerstellung und Sprachedienstleistungen", Kleinunternehmen gem. § 6 (1) Z 27 UStG 1994 ohne Arbeitnehmer; freies Gewerbe nach …

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 9/9

… 1 Abs. 2 GSpG namentlich genannt. Die Bf. als Veranstalterin von Kartenpokerspiel hat keine glücksspielgesetzliche, sondern eine gewerberechtliche Bewilligung zum "Halten von erlaubten Spielen". Da nach der Gewerbeordnung das "Halten von Spielen" als freies Gewerbe, das gemäß § 111 Abs. 4 Z 2 GewO Inhabern einer…

BFG RV/5100313/2012Betriebliche Veranlassung von Fahrtspesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2017

…die Beratung von landwirtschaftlichen Unternehmen im In- und Ausland, die Produktion und Verarbeitung von Agrarrohstoffen, die Führung eines technischen Büros, die Ausübung des nicht reglementierten Handelsgewerbes (freies Gewerbe) im Sinne des § 5 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung des Bundesgesetzblattes I 2002/111…

BFG RV/7105112/2017VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.11.2017

…ist seit 01.07.2013 im Gewerberegister der Bezirkshauptmannschaft MN erfasst. Das Gewerbe lautet: Sprachdienstleistungen (Übersetzen, Dolmetschen, Gebärdendolmetschen, Synchronisation) ausgenommen literarische Übersetzungen (Übersetzungsbüro). Es handelt sich um ein freies Gewerbe. Der Hauptstandort befindet sich laut der Verständigung zum Gewerberegister vom 28.11.2013 in def…