…der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Bf eine Verwarnung erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die in den Proformarechnungen angeführten Lieferkonditionen "DDP"-frei Haus verzollt unrichtig seien, vereinbart sei die Lieferkondition "DAP" gewesen. Das Verschulden der Bf sei geringfügig und die Tat habe…

…frei Haus verzollt), von anderen Lieferanten (auch) unter der Anwendung der Kondition CIF (cost insurance freight; Kosten Versicherung und Fracht bis zum Bestimmungshafen) abgewickelt. In den in der Anlage zum angeführten Verzollungsbescheid angeführten Fällen gelangten die Waren per Schiff von China in den slowenischen Seehafen…

…2014). Der Kern der hier fraglichen Umsatzgeschäfte liege nicht zuletzt darin, dass die europäischen Letztabnehmer keine direkten geschäftlichen Beziehungen zu den chinesischen Verkäufern haben wollten, sondern vielmehr frei Haus von einem europäischen Zwischenhändler, nämlich der Bf, beliefert werden wollten. Damit könne die für die Verschaffung…

…G*** (Head of Airfright bei A***) vor, wonach die Versicherungssumme für die Lieferung bis frei Haus XY*** einzudecken war. Der Vertreter des Zollamtes Österreich übergab einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3.2.2025 (GZ 123***), wonach die Erteilung der in Art 2 des Beschlusses …

…Bf1*** hat M. gefragt, ob er die Lagerung von zwei Toyota Hilux aus der Türkei übernehmen kann. Von einer Verzollung war anfänglich nicht die Rede. M. teilte ***Bf1*** mit, dass die Einlagerung im Zolllager nur mit A.TR Papieren durchgeführt werden kann. Der Grund dafür…

…kann auch nicht den wesentlichen Charakter des Erzeugnisses bestimmen. Es leuchtet ja auch der Flexstreifen und nicht der Schrumpfschlauch. Des weiteren wurden in unserem Haus, nicht nur die Importrechnungen von Flexstreifen sondern auch Komponenten wie LED Controller auf korrekte Importverzollung und der korrekten Zolltarifnummer kontrolliert…

…auch von Herrn (Prüfername) gesehen wurde stand das Fahrzeug zerlegt und nicht fahrbar bei mir in der Einfahrt und wurde von ihm auch beobachtet wie das Fahrzeug bei seinem mehrtägigen Aufenthalt bei mir laufend von Mechanikern repariert wurde. Das Fahrzeug wurde vorschriftsmäßig in Deutschland verzollt…

…im Wesentlichen dazu vor, dass mit dem Hersteller vereinbart worden sei, dass das Gerät zum Fixpreis inklusive aller Transportkosten frei Haus an seine Adresse zum Preis von XY USD geliefert werde. Aus diesem Grund sei nunmehr eine korrigierte "Proforma-Rechnung" erstellt worden, welche dem Zollamt…

…sich der günstige Preis aufgrund der Nähe des Lagers, der sofortigen Zahlung (kein Zahlungsziel) und einem „Durchschnittspreis" ergibt, entbehrt jeder Grundlage. Der Einkaufspreis beinhaltete zusätzlich auch bereits die Lieferung frei Haus. Eine Recherche bei M-GmbH, Herrn J., hat dabei ergeben, dass Frachtkosten von ca…

…Haslinger & Partner Rechtsanwälte, Kroatengasse 7, 4014 Linz, wegen Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde (vormals "Berufung") des Beschuldigten vom 16. Dezember 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats II beim Zollamt Linz Wels als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde…

…Ihr Lebenspartner nicht alleine mit einem Schweizer Fahrzeug fahren darf. Bf. konnte sich während der gesamten Amtshandlung frei bewegen und bekam vor Beginn der Niederschrift die Rechtsmittelbelehrung in Deutsch überreicht und hatte dazu keine Fragen. Die Aussagen der o.g. Partei hörte der Bedienstete ***3*…

…demnach der Import des zu beurteilenden Hummer H1 aus den USA in das Gebiet der Europäischen Union. Voraussetzung für die Erhebung der strittigen EUSt durch das FA ist jedenfalls eine Optionserklärung des Bf bzw. des von ihm mit der Verzollung beauftragten indirekten Vertreters (§ 26 Abs…

…Ehegattin und 3 Kinder) bewohnten Haus, würden die Miete und die Mieterinvestitionen der Bf. nicht abzugsfähig machen. Die Bf. betonte demgegenüber die Dispositionsfreiheit. Einem Steuerpflichtigen stehe es frei zu entscheiden, welche Räume er anmiete bzw. betrieblich nutze. In dem Haus hätten Besprechungen mit größeren Kunden…

…Steuern und Abgaben und stellt Sie von allen diesbezüglichen Verpflichtungen frei." Laut diesem Auftrag ermächtigen die österreichischen Kunden die Beschwerdeführerin zum Einzug des monatlichen Entgeltes. Laut Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) beliefere die Beschwerdeführerin ihre Kunden monatlich frei Haus mit Kontaktlinsen und Kontaktlinsenlösungen. Zweimal im Jahr hätten…

…Zusätzlich zu dieser branchenunüblichen Preisgestaltung hat die Fa. e. die Ware "frei Haus" geliefert und somit auch den Transport bezahlt, was einer weiteren ungewöhnlichen Einkaufspreisreduktion gleichkommt. Laut gängiger Rechtsprechung ist die Involvierung in einen Umsatzsteuerbetrug jedenfalls dann anzunehmen, wenn marktunüblich niedrige Bezugspreise angeboten und angenommen…

…davon wurden jene Wochenenden, die in die Ferienzeiten fallen nicht nochmals miteingerechnet - was wohlbemerkt eine dem BF-Vorbringen entgegenkommende Berechnung darstellt, so gelangt das Gericht auf insgesamt 191 freie Tage was den überwiegenden Teil des Jahres darstellt. Dabei bleibt die Tatsache, dass an Universitäten die…

…weiter verfolgt. Bei einer Kontrolle iZm der Normverbrauchsabgabe (NoVA) am 04.05.2016 wurde der Bf. angetroffen, als er gerade das verfahrensgegenständliche KFZ abschloss. Bei der Befragung gab der Bf. an, alle zwei Tage zwischen Deutschland und Österreich zu pendeln, um nach dem Haus eines…

…Kaufvertrag, der einen integrierenden Bestandteil des Optionsvertrages bildet, vollkommen bestandfrei sowie frei von allen bücherlichen und außerbücherlichen Lasten und Rechten Dritter zu erwerben. Am 28. Juni 2016 wurde vom Finanzamt folgende Niederschrift aufgenommen: "Niederschrift im FA GVG Wien um 09:00 Uhr mit Frau XY…

…dem Hintergrund, dass in den Fällen der bisherigen EuGH Rechtsprechung als Schwerpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung die kohärente und systematische Begrenzung dann zum Tragen kam, wenn Inhaber staatlicher Glücksspielmonopole eine aggressive Werbepolitik verfolgten, um die Verbraucher zur Teilnahme am Spiel zu ermuntern (EuGH 6.3.2007, C…

…H***** M***** an, die Frage nicht beantworten zu können, ob ein Antrag auf Verzollung durch Frau Ka***** hätte erfolgen müssen. 4.2.2.5.5. Zollamtliche Aufzeichnung der Einbringungen ... 4.2.2.6. Weiterverkauf in Österreich In Österreich wurde die abgabenfrei eingebrachte Maismenge an die…