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BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…Umsatzstatistik zu haben. Alle Unterlagen wurden der Betriebsprüfung vollständig offengelegt. Auch der Betriebsprüfer ist zu keinem anderen Ergebnis bezüglich der Ordnungsmäßigkeit gekommen, da ansonsten eine solche formelle Ordnungswidrigkeit sicherlich im Prüfungsbericht Aufnahme gefunden hätte. 2. Als Mangelhaftigkeit der Buchführung wird ebenfalls angeführt, dass mehr als…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…gehörigen Belegen (§ 132 Abs 1 erster Satz BAO) handelt es sich bei dieser Aufbewahrungsfrist um eine Sollvorschrift. Nicht entsprechend aufbewahrte sonstige Unterlagen iSd. § 132 Abs 1 zweiter Satz BAO haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die formelle Ordnungsmäßigkeitsvermutung des § 163 Abs 1 BAO. (vgl. Ritz BAO …

BFG RV/7102375/2021Außenprüfung – Fremdleistungen, Vorsteuerabzug, KFZ-Aufwendungen und Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026Teil 2/2

…für sich allein keine bindende Zusage dar, dass die Aufwendungen in späteren Verfahren jedenfalls anzuerkennen wären. Hinsichtlich des Vorsteuerabzuges ist zu beachten, dass die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung allein nicht genügt, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht feststeht, dass die in der Rechnung ausgewiesenen…

BFG RV/7100387/2024Reisekosten (Taggelder) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…die gegenständlichen Fahrten im Auftrag seines Arbeitgebers unternahm. Ebenso wird seitens der belangten Behörde - wie bereits ausgeführt - hinsichtlich der vorgelegten Reisekostenaufzeichnungen weder deren formelle Ordnungsmäßigkeit noch deren sachliche Richtigkeit in Zweifel gezogen. Laut den vorliegenden Reiseaufzeichnungen liegen hinsichtlich jeder der gegenständlichen Fahrten an die jeweiligen…

BFG RV/7102132/2021Berechtigung und Höhe einer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Bruttoerlösen sowie die Unmöglichkeit, den Lebensunterhalt aus den erklärten Einkünften zu bestreiten, die sachliche Unrichtigkeit der Aufzeichnungen. Die formelle Ordnungsmäßigkeit tritt hinter die materielle Unrichtigkeit zurück. Auch gibt es keine Begründung zum einen, weshalb ein Frisörsalon mit derart geringen Umsätzen betrieben wird, noch ergibt es…

BFG RV/7102609/2021Kein Sicherheitszuschlag bei Nichtnummerierung von Reparaturaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…Abs 1 Z 5 BAO sind die sonstigen Unterlagen iSd § 132 BAO jedoch nicht erwähnt; ihre Nichtaufbewahrung berührt somit die formelle Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen nicht. Wenn nicht einmal die Nichtaufbewahrung eine Schätzungsbefugnis zur Folge hat, müsse dies umso mehr bei Mängeln - wie Nichtnummerierung…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 2/5

…2021 bekannt gegeben, dass es außer den Feststellungen betreffend den Wareneinkauf bei dem Unternehmen ***Lieferant M*** keine Feststellungen gegeben habe, die die formelle Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen 2012 in Frage stellen (2009 bis 2011 fehlen solche aufgrund der abgelaufenen Aufbewahrungsfrist). Weiters bestätigte es, dass es im…

BFG RV/7101726/2023Ein gemäß § 295a BAO abgeänderter Bescheid ist nur hinsichtlich der Abänderung anfechtbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023

… 295a BAO ergangenen Änderungsbescheides zur Einkommensteuer 2019 durch (ersatzlose) Aufhebung nach § 279 BAO hat allerdings als meritorische Rechtmittelerledigung die formelle Ordnungsmäßigkeit des eingebrachten Rechtmittels zur Voraussetzung. Wie im Sachverhalt dargestellt, zielt das an das BFG herangetragene Rechtmittel auf die Zuerkennung des ganzen Familienbonus Plus für…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 2/4

…§ 131 Abs.3 letzter Satz und 132 Abs. 3 letzter Satz BAO normierten Mitwirkungspflichten würden Bücher und Aufzeichnungen nicht ihre formelle Ordnungsmäßigkeit verlieren (z.B.Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urt, BAO, 131 Anm.37). Aus der Verletzung dieser Pflichten könne sich keine Schätzungsbefugnis ergeben (z…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 2/2

…habe alle Geschäftsfälle aufgeklärt und ein Kassafehlbetrag sei nicht vorhanden, auch die Bestandsveränderungen seien schlüssig dargestellt worden. Die formelle Ordnungsmäßigkeit und sachliche Richtigkeit der Buchhaltung sei nie bezweifelt worden und eine genaue Gewinnermittlung sei möglich. In der Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide gibt die Bf. an…

BFG RV/2100693/2014Unzulässiges Rechtsmittel gegen einen Berichtigungsbescheid nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

… 293b BAO ergangenen Berichtigungsbescheides zur Einkommensteuer 2009 durch (ersatzlose) Aufhebung nach § 279 BAO hat allerdings als meritorische Rechtmittelerledigung die formelle Ordnungsmäßigkeit des eingebrachten Rechtmittels zur Voraussetzung. Wie dargestellt, zielt das an den BFG herangetragene Rechtmittel auf eine Rückerstattung „der gesamten Lohnsteuer iHv 35.711,01…

BFG RV/7100136/2018Schätzung nicht erklärter Erlöse einer GmbH; verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter; Differenz in der Lebensdeckungsrechnung des Gesellschafters kann aufgrund des Trennungsprinzips nicht der Kapitalgesellschaft als fehlende Einnahmen hinzugerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Leistungen erbracht habe. Die Kontoauszüge seien nicht vollständig vorgelegt worden. Eine lückenlose Nachvollziehbarkeit der Kontobewegungen sei nicht möglich gewesen. Da aufgrund der Feststellungen eine formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung nicht gegeben sei, habe die Betriebsprüfung einen griffweisen Betrag von 50.000 Euro dem erklärten…

BFG RV/6100007/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…§ 95 Abs.2 EStG 1988 von Kapitalerträgen sein. Im Rahmen der Rechtsmittel zu den Grundlagenbescheiden werde zudem seitens der Berufungswerber der Beweis erbracht werden, dass die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens gegeben sei und die Zuschätzungen, welche Basis des o.a. Kapitalertragssteuerbescheides des Jahres…

BFG RV/6100006/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…§ 95 Abs.2 EStG 1988 von Kapitalerträgen sein. Im Rahmen der Rechtsmittel zu den Grundlagenbescheiden werde zudem seitens der Berufungswerber der Beweis erbracht werden, dass die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens gegeben sei und die Zuschätzungen, welche Basis des o.a. Kapitalertragssteuerbescheides des Jahres…

BFG RV/6100039/2011Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…§ 95 Abs.2 EStG 1988 von Kapitalerträgen sein. Im Rahmen der Rechtsmittel zu den Grundlagenbescheiden werde zudem seitens der Berufungswerber der Beweis erbracht werden, dass die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens gegeben sei und die Zuschätzungen, welche Basis des o.a. Kapitalertragssteuerbescheides des Jahres…

BFG RV/6100661/2009Zuständige Abgabenbehörde für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei einer verdeckten Gewinnausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…logischerweise auch nicht angefallen und daher obsolet. Im Rahmen der Rechtsmittel zu den Grundlagenbescheiden werde zudem seitens der Berufungswerber der Beweis erbracht werden, dass die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens gegeben sei und die Zuschätzungen, welche Basis der o.a. Kapitalertragssteuerbescheide 1999 - 2005 seien…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…3 BAO). Bei einer Vielzahl von formellen Mängeln kann im Wege der Gesamtbetrachtung die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen bzw. des Kassensystems in Zweifel gezogen werden. In weiterer Folge ist die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit nicht mehr gegeben und es sind - unter Zugrundelegung der Beweislage…

BFG RV/7101385/20171.) Formelle und materielle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug 2.) Ohne Vorlageantrag besteht keine Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018Teil 2/2

…Aufzeichnungspflichten gem. § 18 sind zwar grundsätzlich nur formeller Natur und keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entrichtung der Umsatzsteuer oder die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Formelle Mängel der Aufzeichnungen hindern die Vermutung der sachlichen Ordnungsmäßigkeit, begründen aber umgekehrt nicht die Vermutung der sachlichen Unrichtigkeit (Ritz, BAO…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…werden (vgl. dazu auch das Fachgutachten des Fachsenats für Datenverarbeitung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Ordnungsmäßigkeit von IT-Buchführungen, KFS/DV 1)." Zur Schätzungsbefugnis dem Grunde nach: "Im vorliegenden Fall bestehen gravierende formelle Aufzeichnungsmängel sowie sachliche Unrichtigkeiten im Hinblick auf die Kassenführung, durch welche die…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…Aufl. (2022), § 4, Rz. 191). Unter den formellen GoB (oder auch GoB ieS) werden jene Grundsätze verstanden, wonach sich die Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen müssen (EStR 420: Nachvollziehbarkeitsregel). S 131 Abs. 1 BAO. Dazu ist es notwendig, dass die Eintragungen in…