…Gegenteil wollte er sich eigentlich unauffällig verhalten, um die Abgabenbehörde nicht auf sich aufmerksam zu machen; wenngleich finanzielle Engpässe dann bei Fälligkeit ad hoc eine anderartige Entscheidung des Beschuldigten herbeigeführt haben. Eine Absicht in diesem einen vorgeworfenen Fall, sich durch die wiederkehrende Begehung des Finanzvergehens…

…§ 236 Rn 33 mwN). Überschuldung oder Liquiditätskrisen, "finanzielle Engpässe" bzw wirtschaftliche Bedrängnisse allein werden den strengen (Unbilligkeits-) Anforderungen der Rechtsprechung nicht gerecht. Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann aber diesfalls gegeben sein, wenn die wirtschaftliche Situation von der Art ist und die gehäuften wirtschaftlichen Schwierigkeiten von…

…September 2012 das Konkursverfahren eröffnet. Bereits während des genannten Deliktszeitraumes sind im Unternehmen wirtschaftliche [finanzielle] Engpässe aufgetreten. In Wissen um seine gesetzliche Verpflichtung zur fristgerechten Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben ist der Beschuldigte diesen seinen Pflichten aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht nachgekommen und hat die…

…Jahre“ lägen, die der Bf. vorfinanzieren müsse, entstünden zwischenzeitig finanzielle Engpässe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.6.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Die Behauptung, aufgrund verzögerter Kundenzahlungen könnten finanzielle Engpässe auftreten, rechtfertige für sich allein keine Zahlungserleichterung. Aus den Angaben des Bf. gehe insbesondere…

…556 m². Demnach sei beträchtliches Grundvermögen vorhanden. Das Vorhandensein eines die Abgabenschuld beträchtlich übersteigenden Liegenschaftsvermögens stehe der Annahme einer besonderen Härte entgegen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien finanzielle Engpässe oder vorübergehende Liquidationsprobleme nicht zur Rechtfertigung der persönlichen Unbilligkeit geeignet (VwGH 21.4.1997, 92…

…der Beschwerdeführerin oder ihrer Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insb einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre (zB VwGH 29.4.2010, 2006/15/0278). Überschuldung oder Liquiditätskrisen, "finanzielle Engpässe" bzw. wirtschaftliche Bedrängnisse allein werden den strengen (Unbilligkeits-) Anforderungen der Rechtsprechung nicht gerecht (Stoll, …

…Unbilligkeit sei nicht glaubhaft gemacht worden. Die Zinsnachlässe der Bank seien für den Beschwerdeführer durchaus erfreulich, änderten aber nichts am bereits im BFG-Erkenntnis vom 19.9.2024 festgestellten Vorliegen eines bloßen finanziellen Engpasses. Nicht nur die Bankverbindlichkeiten seien gesunken, auch der Rückstand am Abgabenkonto…

…Überarbeitung und für die Nichtentrichtung finanzielle Engpässe? Es wurden auch bei Nachmeldung der UVZ und der lohnabhängigen Abgaben keine entsprechenden Zahlungen gelistet, dh. es liegen keine konkludenten Selbstanzeigen vor. Die KG ist bereits gelöscht, die GmbH in Konkurs, daher sind finanzielle Schwierigkeiten als Motiv für…

…Entrichtungs- und Meldeverpflichtungen nicht nach den gesetzlichen Vorgaben nachgekommen. Die Abgabenschuldigkeiten wurden verspätet bekannt gegeben und eben auch nicht bei Nachmeldung entrichtet, was für finanzielle Engpässe spricht. Eine Selbstanzeige für den Beschuldigten liegt nicht vor, die Verantwortungslinie schwankt zwischen Verantwortungsübernahme und Schuldzuweisungen an die steuerliche…

…nicht nachsichtsgegenständlichen Abgaben haftet derzeit am Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand von 36.988,35 € aus (dies entspricht rund zwei Monatseinnahmen aus der Zimmervermietung). Für das Vorliegen eines bloßen finanziellen Engpasses spricht angesichts der festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse auch die Relation der Bankverbindlichkeiten zu den Abgabenschulden…

…Geldmittel haben Sie eingeteilt, aber die Sekretärin soll die Zahlungen in ihrem Auftrag durchgeführt haben. Wieso wurden die Vorauszahlungen nicht bei Meldung entrichtet? Finanzielle Engpässe? Besch.: Ja, die Geldmittel habe ich eingeteilt. Besch.: Die Sekretärin hat lediglich in den Computer getippt, die Freigabe der Zahlung…

…der steuerlichen Vorschriften verantwortlich. Der Beschuldigte hat sich bereits im behördlichen Verfahren letztlich eben geständig zu den Abgabennachforderungen in Höhe der Beschwerdevorentscheidung verantwortet und hinsichtlich der verspäteten Abgabe von Abgabenerklärungen auf finanzielle Engpässe verwiesen. Die angelasteten Taten sind daher in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt…

…deren Fälligkeit vorgenommen werden. Als Motiv nicht für die ordnungsgemäße Erfassung aller Umsätze in den Voranmeldungen gesorgt zu haben, wurde die Fokussierung des Beschuldigten auf den operativen Bereich seines Geschäftes vorgebracht, zudem hat es laufend finanzielle Engpässe gegeben. Verbandsverantwortlichkeit Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG iVm …

…nicht nachsichtsgegenständlichen Abgaben haftet derzeit am Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand von 36.988,35 € aus (dies entspricht rund zwei Monatseinnahmen aus der Zimmervermietung). Für das Vorliegen eines bloßen finanziellen Engpasses spricht angesichts der festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse auch die Relation der Bankverbindlichkeiten zu den Abgabenschulden…

…Betrag am Steuerkonto getilgt. Somit erstreckte sich dieser Zeitraum über ungefähr 10 Monate, was darauf hindeutet, dass finanzielle Engpässe ihr übriges zum Sachverhalt beigetragen haben. Das Verfahren wurde vom Spruchsenat gemäß § 136 FinStrG eingestellt, da der Amtsbeauftragte allerdings weiterhin der Meinung ist, das ein strafbares…

…wäre. Es gibt keine Unterlagen, die dokumentieren, dass allfällige finanzielle Engpässe bestanden hätten und die Wertlosigkeit zeitnah zum Ausscheiden der GmbH aus der KG unter den Gesellschaftern der KG bzw. GmbH thematisiert worden wäre. Selbst wenn man dem mangelhaften und unvollständigen, erst im März 2022…

…wäre. Es gibt keine Unterlagen, die dokumentieren, dass allfällige finanzielle Engpässe bestanden hätten und die Wertlosigkeit zeitnah zum Ausscheiden der GmbH aus der KG unter den Gesellschaftern der KG bzw. GmbH thematisiert worden wäre. Selbst wenn man dem mangelhaften und unvollständigen, erst im März 2022…

…finanzielle Engpässe bzw. wirtschaftliche Bedrängnisse (VwGH 8.4.1991, 90/15/0015) allein den strengen (Unbilligkeits-) Anforderungen der Rechtsprechung nicht gerecht (VwGH 21.4.1997, 92/17/0232). Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur zudem dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so…

…oder Liquiditätskrisen (VwGH 3.10.1988, 87/15/0005; VwGH 4.10.1985, 82/17/0021), finanzielle Engpässe bzw. wirtschaftliche Bedrängnisse (VwGH 8.4.1991, 90/15/0015) allein den strengen (Unbilligkeits-) Anforderungen der Rspr. nicht gerecht (VwGH 21.4.1997, 92/17/0232). Darüber…

…die Gefahr einer existenzbedrohenden Notlage ihres Sohnes nicht zuverlässig abgeleitet werden. In verhältnismäßig häufig vorkommenden Situationen, in denen etwa durch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder durch Krankheit und sonstige Unglücksfälle finanzielle Engpässe auftreten, ist es durchaus üblich, dass von den nächsten Angehörigen zur Überbrückung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten…