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BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 4/5

Aus den Frachtpapieren gehen weder die handelsübliche Bezeichnung, noch die Menge der Liefergegenstände hervor. Zusätzlich weichen bei den überwiegenden Lieferungen die Mengenangaben lt. vorgelegter Lieferscheine von jenen laut den vorgelegten CMRs ab. Diese Mengendifferenzen konnten nicht schlüssig geklärt werden und somit bestehen Zweifel an der…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 4/6

…12.eines bestimmten Wirtschaftsjahres, wie sie in der Folge dann in den Schadholzbescheinigungen bestätigt worden sind. Im Jahr 2007 wurde als Kenntnisgrund der Schadholzfeststellung "Stichprobenerhebung" angegeben, wobei ein Datum und die Daten zu dieser Stichprobenerhebung fehlen. Zeugenschaftlich in der mündlichen Verhandlung befragt, erklärte der Bezirksforstinspektor…

BFG RV/7103579/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung? – Zur Haftung für Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bei grenzüberschreitenden Bewehrungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…diesem möglich gewesen wäre. Maßgeblich seien die tatsächlichen Verhältnisse in den Jahren 2015 und 2016 und nicht eine von der Behörde herangezogene fehlende Präsenz im Jahr 2019. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie vertrat die…

BFG RV/7101629/2021Schätzung des RAK eines Kaffee-Restaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…der Bp. aus dem Küchen-Wareneinsatz (WES) für die Cocktails herausgerechnet hat in Wahrheit ein Vielfaches dessen. Das erklärt auch den niedrigen Küchenumsatz im Vergleich zum Kücheneinkauf und der fehlende Abzug für Personalverpflegung. Ich habe die gleiche Kalkulation zugrunde gelegt wie sie der Bp. bei…

BFG RV/7100405/2017Aus einer Maßnahme nach § 162 BAO kann keine verdeckte Ausschüttung abgeleitet werden, sodass mangels nachgewiesenen Zuflusses von Geldbeträgen an die Gesellschafter kein Tatbestand für den Abzug von Kapitalertragsteuer (§ 93 Abs 1 EStG 1988) vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…für den Rechnungsaussteller der Rechnungsbetrag wieder an den Rechnungsempfänger zurückgeflossen. Sämtliche gegenüber der GmbH auftretenden Scheinunternehmer seien kurz darauf in Konkurs gegangen und aufgrund der fehlenden oder für die fakturierten Leistungen zu wenigen Dienstnehmer nicht imstande gewesen, diese zu erbringen. Zu den nicht anerkannten Geschäftspartnern…

BFG RV/7100382/2017Zahlungen an Scheinfirmen keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…für den Rechnungsaussteller der Rechnungsbetrag wieder an den Rechnungsempfänger zurückgeflossen. Sämtliche gegenüber der Bf auftretenden Scheinunternehmer seien kurz darauf in Konkurs gegangen und aufgrund der fehlenden oder für die fakturierten Leistungen zu wenigen Dienstnehmer nicht imstande gewesen, diese zu erbringen. Zu den nicht anerkannten Geschäftspartnern…

BFG RV/7100404/2017Zahlungen an Scheinfirmen keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…für den Rechnungsaussteller der Rechnungsbetrag wieder an den Rechnungsempfänger zurückgeflossen. Sämtliche gegenüber der X auftretenden Scheinunternehmer seien kurz darauf in Konkurs gegangen und aufgrund der fehlenden oder für die fakturierten Leistungen zu wenigen Dienstnehmer nicht imstande gewesen, diese zu erbringen. Zu den nicht anerkannten Geschäftspartnern…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…"Innenausbau", fehlende Leistungsbeschreibung, fehlende Materialkosten sowie Regiestunden. Schwere Mängel der Leistungsbeschreibung: Bloße Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen stellen keine handelsübliche Bezeichnungen dar und reichen daher als gesetzliches Rechnungsmerkmal nicht aus. Eine handelsübliche Bau-Rechnung umfasst die einzelnen separat aufgezählten Materialpositionen, mit Mengenangaben und Materialbeschreibung, wieviel m2 Fläche…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/3

…Übereinstimmung mit den Liefermengen der Bf. an ihre Kunden auszugehen gewesen sei. Auf Lager liegende Warenbestände an Kartoffel seien nämlich nicht festgestellt worden. Die fehlende Existenz der Differenzmengen lasse daher einzig den Schluss zu, dass der Abgabepflichtige N.N. über diese Mengen an die Bf…

BFG RV/7103958/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…Lieferung von Altreifen, Karkassen uä an eine ungarische Firma, da keinerlei Nachweis der Versendung erbracht worden wäre und auf der Rechnung das Lieferdatum fehlen würde. (strittiger Betrag € 10.000.-). TZ 2 versagte den Vorsteuerabzug betreffend der Entsorgung von 2700 t Reifen durch eine Fa. *…

BFG RV/7103028/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen, nicht erklärte Erlöse, mangelhafte Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen werden müssen. Dieser Buchnachweis ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit, welche bei fehlendem Buchnachweis verloren gehen kann. Grundsätzlich ist der Buchnachweis unmittelbar nach Ausführung des Umsatzes zu erstellen … Während der Betriebsprüfung wurde der Nachweis, dass die Waren tatsächlich das…

BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…die Mengenangaben von 8604 to sind richtig (Stellungnahme vom 17.12.2020) Sachverhaltsvariante 7: Es wurde 2011 kein Bodenaushub in die Deponie eingebracht, die war schon überfüllt, es wurde stattdessen das Material im Steinbruch zwischengelagert (Stellungnahme vom 17.12.2021) Diese fehlende Bestimmtheit im Vorbringen…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 3/5

…integrierten Bestandteil bildende darstellende Berechnung in ON 2 AS 911". Diese war jedoch dem Erkenntnis nicht angeschlossen. Über Urgenz wurde die fehlende Seite zwar am 19.02.2021 übermittelt, jedoch ändert dies nichts daran, dass das Erkenntnis nicht ordnungsgemäß und vollständig und insoweit nicht gesetzmäßig…

BFG RV/5200001/2017Kein Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Vertrauensschutzgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 1/2

…KN in den die Pakete begleitenden Rechnungen und auch auf den Postpaketkarten angegeben waren und war sie es auch, die die Warenbeschau am Verzollungspostamt durchgeführt hat. Fehlende Erfahrung und Gutgläubigkeit des Wirtschaftsbeteiligten: ***AB***, Gesellschafter der ***Bf.*** hat sich vor Start der Importlieferungen aus der VR…

BFG RV/2200035/2019Mitteilung von Umweltinformationen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020Teil 1/2

…6 Ausgehend von diesem Sachverhalt ersuchte die Beschwerdeführerin die belangte Behörde daher um Auskunft zu den folgenden Fragen: a) Welche Mengen an Elektroofenschlacke werden derzeit nach Kenntnis der Behörde auf dem Areal der (…) (zwischen-)gelagert? Beantragt wird eine Aufstellung der Mengenangaben, gegliedert nach Kalenderjahren…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 2/3

…der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist. Vernichtete oder fehlende Grundaufzeichnungen sind in jedem Fall geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher in Zweifel zu ziehen, und…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/12

…des Verfahrensganges sowie der Standpunkte der Parteien sind den Parteien zur Kenntnis zu bringen, um allfällige Präzisierungen der vom Gericht angenommenen Standpunkte zu ermöglichen. Fehlende Stellungnahme der Außenprüferin Der Vorlagebericht der belangten Behörde bezieht sich auf eine „ausführliche Stellungnahme der Prüferin v. 8.9.2015“…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…Steuersatz, Bruttobetrag oder Summen werden nicht ausgewiesen). Diese Lieferscheine sind durch den Empfänger nicht gegengezeichnet. Die in den Lieferscheinen ursprünglich erfassten Mengenangaben werden im Zeitpunkt der Erstellung der Ausgangsrechnung mit den gleichen Werten programmgesteuert in die vorgelegten Ausgangsrechnungen übernommen. Tatsächlich wäre diesen Angaben jedoch um…

BFG RV/7200125/2010Ablagerung von alten Autos auf einem Grundstück als langfristige Abfallablagerung im Sinne des § 3 Altlastensanierungsgesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2014

…in quantitativer Hinsicht führte das Zollamt aus, dass die Mengenangaben der Niederschrift bei der Gemeinde vom 24.4.2002 und deren Bescheid vom 13.6.2002 entnommen sind und als schlüssige und vom Bf. unbeeinsprucht gewesene Werte in die Niederschrift mit der Betriebsprüfung/Zoll vom…

BFG RV/5100284/2022Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…abzüglich der Einheitswertanteile der während des Veranlagungsjahr es nicht selbst bewirtschafteten Verpachtungen, Verkäufe und zur Nutzung überlassenen Flächen. Im Rahmen der Nachschau wurde die Verpachtung an die Mutter vom Finanzamt wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht anerkannt. Die LuF-PauschVO sei Grundlage für die Berechnungen der "selbst…