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BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…273 der Richtlinie, der zu Kapitel 7 („Verschiedenes“) ihres Titels XI gehört, lautet: Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen bewirkten Inlandsumsätze und innergemeinschaftlichen Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie für erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung…

BFG RV/7103567/2011Fehlende Rechnungsmerkmale für VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…ob der Leistende an seinem Sitz Gas verbraucht habe? Auch der fehlende Stromverbrauch im April und Mai 2007 besage in Zeiten von Laptop und Handy gar nichts. Exkursorisch frage der steuerliche Vertreter, warum die belangte Behörde nicht im Leistungszeitraum vor Ort gewesen sei und dem…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…komme, und bedurfte es insofern keiner Wiederaufnahme zur Richtigstellung. Die Wiederaufnahmen erfolgten mit Hinweis auf die Feststellungen der Außenprüfung, die Vorsteuererstattungsbescheide mit Null mit dem Hinweis auf vorliegende Inlandsumsätze, genauere Feststellungen dazu ergeben sich detailliert aus dem Außenprüfungsbericht und der Niederschrift dazu. Die Bf. führte…

BFG RV/2100044/2019Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Vorsteuererstattung mit Verweis auf nachträglich hervorgekommene Rabattvereinbarungen und Inlandsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…das "Nachschieben" der Gründe für die Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde unzulässig (vgl. VwGH 21.7.1998, 93/14/0187, 0188). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides sei auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" (vgl Ritz, BAO, 6. Aufl…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…wurden als Inlandsumsätze mit 20% Umsatzsteuer qualifiziert. Privatdarlehen: Privatdarlehen in Höhe von EUR 220.000,00 an die Beschwerdeführerin wurden von der Betriebsprüfung als solche nicht anerkannt. Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass diese Darlehen fehlende Umsätze darstellen und deklarierte diese als verdeckte Gewinnausschüttung an…

BFG RV/7104098/2018Zurückweisungen von Vorlageanträgen (keine Beschwerdevorentscheidung, Bescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…der BP neu festgesetzt. Die Umsatzsteuervoranmeldung März 2013 wurde aus anderen Gründen von der BP neu festgesetzt (von der Bf. wurden steuerfreie Ausfuhrlieferungen zu niedrig und steuerpflichtige Inlandsumsätze zu hoch berechnet). Mit Schreiben, datiert 25.2.2014 (Postaufgabe 26.2.2014), erhob die steuerliche Vertretung…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/4

…die mit "2009 - 2011" beschriftet ist. Entgegen dieser Beschriftung fehlen in dieser Kiste aber genau jene Ordner, die die verfahrensgegenständliche Jahre 2010 und 2011 betreffen. Offenkundig hat einer der vorherigen Vertreter die Ordner mit den Geschäftsunterlagen für die beiden verfahrensgegenständlichen Jahre aus der Kiste entnommen…

BFG RV/2100835/2022Schätzung eines Telekommunikationsunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…verrechnet. Nach Ansicht des ho. Finanzamtes erscheint daher unter Berücksichtigung aller Umstände ein Gewinnzuschlag von 30% - im unteren Bereich - als angemessen. Der auf diese Art ermittelte Inlandsumsatz ist mit 20 % zu versteuern. Die zahlenmäßige Darstellung der Berechnung ist der Beilage zu entnehmen. (…) Die IT…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/4

…entgegen: Die vom BFG in den angeführten Verfahren vertretene Ansicht, wonach die theoretische Möglichkeit zur Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für das nachgelagerte Erfordernis einer Vorsteuerberichtigung bereits ausreichend und Letztere somit auch bei fehlendem ursprünglichen Vorsteuerabzug vorzunehmen sei, steht im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut. Hätte der österreichische Gesetzgeber…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/5

…EUR 129,28. Diese Gutschriften weisen keine USt aus und wurden dem Finanzamt Graz-Stadt bereits mit Schreiben vom 31.1.2017 übermittelt. Sofern sich diese Gutschriften trotz fehlendem USt-Ausweis auf von der A erbrachte, mit USt fakturierte Telekommunikationsdienstleistungen beziehen sollten, hätten diese eine…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…Rs. C593/19 bekannt gewesen sein musste, dass sie steuerpflichtige Inlandsumsätze erzielt hatte (genannter Gesamtumsatz 2016 ff i.H.v. EUR 13.156.661,49). Die Ausführungen und oa. Umsatzzahlen sind nach Ansicht des FAÖ nicht nachvollziehbar und auch widersprüchlich zu den mittels U5 beantragten…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…insbesondere aufgrund des im Zeitablaufs gesunkenen Anteils unternehmerischer Kunden - auch für die Streitjahre 2014 und 2015 als Mindestanteil unternehmerischer Leistungsempfänger anzunehmen sein, weshalb zumindest diese 18% - als unter das Reverse Charge-System fallende Ausgangsumsätze - aus der Bemessungsgrundlage der Ausgangsumsatzsteuer auszuscheiden sind. Wir verweisen erneut darauf…

BFG RV/2100072/2019Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren für Unternehmer aus dem Drittland mit Telekommunikationsdienstleistungen und Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…das "Nachschieben" der Gründe für die Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde unzulässig (vgl. VwGH 21.7.1998, 93/14/0187, 0188). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides sei auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" (vgl Ritz, BAO, 6. Aufl…

BFG RV/7102315/20131. Kein Vorsteuerabzug mangels richtiger Anschrift des leistenden Unternehmers 2. Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gelte insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betreffe. In Zusammenhang mit der fehlenden Überprüfung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und der Nichterfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG iVm § 11 UStG sei…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…Steuerpflichtige die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht hat; …….“ Art. 273 der Richtlinie: „Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen bewirkten Inlandsumsätze und innergemeinschaftlichen Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie für erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und…

BFG RV/2100106/2024Vorsteuern, die im Erstattungsverfahren gewährt worden sind, können im Veranlagungsverfahren nicht mehr gewährt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…Nr. 279/1995 - und somit auch § 4 VO BGBl. Nr. 279/1995 - nicht zur Anwendung gelangt, war die fehlende Berücksichtigung der Vorsteuern in den Bescheiden gemäß § 4 VO BGBl. Nr. 279/1995 nicht rechtmäßig. Die Erstattungsbescheide sind somit aufzuheben. Die Vorsteuern sind daher direkt in…

BFG RV/2100696/2019Schätzung eines Busunternehmens im Linienverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020

…Pensionisten 40 Euro, Kinder 25 Euro). Die fehlende Anerkennung von Vorsteuern blieb unbestritten.   Das Finanzamt änderte die Bescheide im Rahmen der Beschwerdevorentscheidungen vom 2.5.2019 dahingehend ab, dass der Rechenfehler bei der Berechnung der Inlandskilometer der zweiten Linie richtiggestellt wurde (31,57% Inlandsanteil…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…| Gewinnhinzurechnung | 174.000 | 95.000 | 16.000 Umsatzhinzurechnung netto: Die Umsatzhinzurechnungen werden im Schätzungswege zur Hälfte den 20% steuerpflichtigen Inlandsumsätzen sowie zur Hälfte den innergemeinschaftlichen Lieferungen zugeordnet. | | 2008 | 2009 | 2010 | 20%-ige Umsätze | 87.000…

BFG RV/2101198/2017Vorsteuererstattung bei Umsätzen mit Übergang der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…um der Steuergerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen." Unter Hinweis auf die fehlenden Inlandsumsätze und die anzuwendende Erstattungsverordnung beantragte das Finanzamt im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde. Aus der Aktenlage und dem Vorbringen der BF ergibt sich folgender Sachverhalt: Die BF hatte im Jahr 2012 und…

BFG RV/2100326/2022Schätzung eines Telekomunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…Nach Ansicht des ho. Finanzamtes erscheint daher unter Berücksichtigung aller Umstände ein Gewinnzuschlag von 30% - im unteren Bereich - als angemessen. Der auf diese Art ermittelte Inlandsumsatz ist mit 20 % zu versteuern. Die zahlenmäßige Darstellung der Berechnung ist der Beilage zu entnehmen. Die Voraussetzungen für vereinfachte…