…und mit der Gesellschaft vereinbart, dass dieses Darlehen zurückbezahlt wird. Dies stellt für mich reine Willkür von Selten der Finanzverwaltung dar und ist auch im Fall dieses Unternehmens mit dieser Kapitalausstattung sowie die bisherige Abgabenhöhe und -entrichtung seit 2007 bis aktuell nicht nachvollziehbar. Die Aussage…

…wegen Nichteinhaltung der Entrichtungsvorschriften nicht mehr zu Strafaufhebungen führen können, ohne Eingehen auf das inhaltliche Vorbringen in den Beschwerden, stattzugeben und die Bescheide aufzuheben. Die Abgabenbehörde hat lediglich die Anspruchsvoraussetzungen für eine Abgabenerhöhung zu prüfen und die Finanzstrafbehörde nunmehr das Vorliegen oder Fehlen aller Voraussetzung…

…Der Bf. wurde von beiden Gerichtshöfen aufgefordert, die fehlende Entrichtung der Gebühren nachzuholen und erfolgte die Entrichtung der Gebühren durch den Bf. nicht innerhalb der jeweils gesetzten Frist. Die im vorliegenden Fall erfolgte Festsetzung einer Gebührenerhöhung in Höhe von € 120,00 als objektive Säumnisfolge…

…2 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuer für Dezember 2021 bis Februar 2022 (durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und fehlende Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen; hinsichtlich der UVA für Dezember 2021 (€ 3.444,37) wurde eine Selbstanzeige erstattet, welche jedoch mangels fristgerechter Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung entfaltete; vollständige…

…aus der Unterlassung die Versäumnisse des Vorgeschäftsführers nachzuholen und zum anderen aus der Nichterfüllung der eigenen steuerlichen Verpflichtungen als gesetzlicher Vertreter der Primärschuldnerin (fehlende Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragsteuer unter Hinweis auf die Zahlungsfrist während der Geschäftsführertätigkeit)." Der Beschwerdeführer gab mit Eingabe seines Vertreters vom 12…

…nach fehlende Verschulden habe er bereits in seinem Einspruch glaubhaft gemacht. Weiters fühle er sich in seinen Gleichheitsrechten insofern verletzt, als der Zulassungsbesitzer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen W3 an derselben Örtlichkeit am 4.11.2014 lediglich mit einem Verständigungszettel auf die fehlende Entrichtung…

…Verpflichtung zur Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben belehrt haben (Zeugenaussage E). Die Buchungsmitteilungen des Finanzamtes, aus welchen das Fehlen der Lohnabgaben ersichtlich gewesen wäre, wurden unbearbeitet in der Steuerberatungskanzlei abgelegt (Zeugenaussage E). Auch die Vollstreckungsbeamtin H hat den Beschuldigten nicht auf das Fehlen der Lohnabgaben…

…waren bzw. seien. Nach ihren Informationen seien sämtliche Verpflichtungen aus der Zeit vor dem Übernahmestichtag bezahlt worden. Selbstverständlich hätte die Kenntnis über diese Schulden und deren fehlende Entrichtung einen erheblichen Einfluss auf den Kaufpreis bzw. auf die Übernahme insgesamt gehabt. Insofern bitte die Bf. um…

…vorangeführten Bestimmung ergibt sich, dass die Organstrafverfügung gegenstandslos wird, wenn keine, keine fristgerechte oder keine ordnungsgemäße (zB falsche oder fehlende Identifikationsnummer) Entrichtung der mit Organstrafmandat verhängten Geldstrafe erfolgt. Dies hat zur Folge, dass die Behörde der Person, von der sie annimmt, dass sie die Verwaltungsübertretung…

…dass die Organstrafverfügung gegenstandslos wird, wenn keine, keine fristgerechte oder keine ordnungsgemäße (zB falsche oder fehlende Identifikationsnummer) Entrichtung der mit Organstrafmandat verhängten Geldstrafe erfolgt. In der Folge schreibt die Behörde der Person, von der sie annimmt, dass sie die Verwaltungsübertretung begangen hat (= in der…

…UFS 3.9.2013, FSRV/0009-S/12) werten, stünde die fehlende zeitgerechte Entrichtung (§ 29 Abs. 2 Satz 1 FinStrG in der damals geltenden Fassung) entgegen. Hinsichtlich des behaupteten Irrtums des Beschuldigten über die ihm auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten zu den Fälligkeitszeitpunkten gilt das oben für…

…dass "der finanzielle Engpass ... als Ursache für die steuerlichen Malversationen" anzusehen ist, ist anzumerken, dass der Umstand von Zahlungsschwierigkeiten oder gar die fehlende Möglichkeit der Entrichtung der USt-Vorauszahlung auf die Tatbestandsverwirklichung keinen Einfluss hat (siehe zB Fellner, FinStrG, Anm 45a zu § 33 mwN). Betrachtet…

…zu erklären. Durch die Vereinbarung, dass die Umsatzsteuer durch Überrechnung des Käufers entrichtet wird, fiel dem Beschuldigten diese fehlende Umsatzsteuer zur Entrichtung nicht auf." Der Säumniszuschlag wurde daher durch einen Fehler der steuerlichen Vertretung verwirkt. Im Erkenntnis vom 26.04.2000, 2000/14/006, hat…

…habe der Beschuldigte sich unter anderem damit gerechtfertigt, dass er im inkriminierten Zeitraum als Kassier des Vereines die steuerlichen Angelegenheiten bearbeitet und sohin auch die Abführung [der Lohnsteuern und Entrichtung] der Dienstgeberbeiträge und die [Einreichung der] Lohnsteueranmeldungen verfügt habe. Er habe auch immer Lohnkonten geführt…

…was hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Zahlung einer strafbefreienden Selbstanzeige gleichkommt. Hinsichtlich der fehlenden Lohnkonten für die Arbeitnehmer des Vereines (siehe unten) wurde der Sachverhalt von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen. Am 17. Oktober 2011 wären für den Lohnzahlungszeitraum September 2011 Lohnsteuern in Höhe von…

…es anders! Zu befürchten wäre, dass bei Verhängung einer zu milden Strafe bei Bekanntwerden dieser Entscheidung für andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des A ein falsches Bild gegeben wäre: Dass nämlich die Beachtung der abgabenrechtlichen Pflichten sogar für Einrichtungen, die öffentliche Mittel verwalten, wie…

…€ 21.000,00 und mit der Fälligkeit per 12.3.2013 fest. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Die Entrichtung der Grunderwerbsteuer erfolgte am 4.4.2013. Mit Bescheid vom 9.4.2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einen Säumniszuschlag gemäß …

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

…zu machen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die beschwerdeführende Partei beantragte Ratenzahlungen in Höhe von 75,00 € monatlich für die Entrichtung des aushaftenden Rückstandes von 1.137,73 €, wobei die Höhe des Rückstandes teilweise bestritten wird. Zudem hat die belangte Behörde…

…Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG 1957 sind zur Entrichtung der Gebühren bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragspartnern unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet. Trifft die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen, so sind sie gem…