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BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/3

…gewähren. b) D. KEG Rechnungsanschrift: Laut FA falsche Rechnungsadresse (1100 Wien …) auf allen Gutschriften. Dem Bf seien vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung folgende Unterlagen übergeben worden: Auszug aus dem Gewerberegister vom 15.12.2005 mit dem Standort 1100 Wien …, ein Meldezettel des Hr D…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…Telefonnummer 031XX/XXX ist der Privatadresse Bf, X-Dorf 80, S, zugeordnet. Rechnungsadresse ist jedoch “H Bf", D-14979 K*. Die Gebühren bewegen sind alle 2 Monate zwischen 80 und 100 Euro und wurden vom inländischen Bankkonto BLZ ABC, Konto-Nr: 5678, abgebucht. A1: Die…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…der nach Angaben des Beschuldigten, diesem die Firma C-GmbH als Lieferant vermittelt habe. An der Rechnungsadresse der Firma C-GmbH befinde sich nur ein leeres Büro, eine Geschäftstätigkeit der Firma C-GmbH habe im Rahmen des durchgeführten Verfahrens nicht festgestellt werden können. Der Beschuldigte…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…auch unbekannt sei, sowie, dass sich an der Rechnungsadresse der C-GmbH nur ein leeres Büro befinde und [ergänze wohl: dort] keine Geschäftstätigkeit entfaltet werde und sohin in den Rechnungen keine korrekten, zum Vorsteuerabzug berechtigenden Adressen der Lieferanten angegeben seien (Feststellungen vom 11. März 2013…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…für Fremdleistungen gebucht habe. Wie unter der Tz. 2 habe es sich ausschließlich um Bauleistungen (Reverse Charge) gehandelt. Die angegebene UID sei falsch, die Rechnungsadresse nicht existent. In der Schlussbesprechung sei eine gültige UID-Abfrage mit anderer Nummer und Adresse, wie laut Rechnung, vorgelegt worden.…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…seien bloße Schutzbehauptungen. Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung sei der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn auch nur eine falsche Adresse angegeben werde. Eine bloße Zustelladresse reiche für den Vorsteuerabzug nicht aus und es existiere auch kein Vertrauensschutz in Bezug auf eine im Firmenbuch eingetragene Geschäftsadresse…

BFG RV/7102457/2015Kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…Daher stehe mangels Leistungsaustausch bzw. auf Grund formeller Mängel (unrichtige Rechnungsadresse, begrenzte UID, falsche UID-Nummer) keine Vorsteuer an den besagten Rechnungen zu. Aus dem Bericht sowie den entsprechenden Firmenbuchauszügen ergibt sich zu den einzelnen verfahrensgegenständlichen Unternehmen überdies Folgendes: 1. A GmbH Die A GmbH…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…mangelhafte amtswegige Sachverhaltsermittlung nach § 115 BAO der belangten Behörde bekämpft. Unsere Mandantin beauftragt im Schnitt über 80 Subunternehmer pro Jahr. Bei der Auftragsvergabe lässt sich unsere Mandantin bei Aufsuchen des Subunternehmers an der Rechnungsadresse immer folgende Unterlagen aushändigen: Personalausweis bzw. Firmenbuchauszug, Bescheid über die Vergabe…

BFG RV/7100375/2010Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit fingierten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…worden, was vom transportierenden Spediteur und vom Geschäftsführer der Mu. bestätigt worden sei. Die Feststellungen der Betriebsprüfung würden aus folgenden Beweisen resultieren: R.GmbH Die Rechnungen vom September 2008 würden eine falsche Adresse aufweisen. Somit fehle ein wesentliches Rechnungsmerkmal für den Vorsteuerabzug. R.GmbH, PK…

BFG RV/5200016/2016Erstattungsantrag nach Art. 236 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…steuerbefreiender Wirkung (Verfahren 4200). Mit der als "Antrag Empfängeränderung" bezeichneten Eingabe vom 18.06.2015 begehrte die Beschwerdeführerin die Änderung des Warenempfängers in der o.a. Anmeldung mit der Begründung, sie habe irrtümlich einen falschen Empfänger angeführt. Richtig sei, dass die Waren für die Fa…

BFG RV/2200011/2014Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten aus Kroatien über Slowenien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…Monaten Juli und August 2008 produziert und waren für Montenegro bestimmt. Die Lieferadresse war in Koper (Slowenien), die Rechnungsadresse in Skopje (Mazedonien). Der Beschwerdeführer gründete vermutlich Mitte 2007 die Firma C. Sein Geschäftspartner war D. Der LKW und der Kühlauflieger wurden vom Beschwerdeführer in Slowenien…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…Vereinbarungen hinsichtlich Deckungs- und Haftrücklass, Bautagebuch, Prüfung HFU-Liste, etc.) ersucht. Die Nennung einer falschen / nicht existenten Person / "Briefkastenfirma" sei keine Empfängernennung, die Auskunft unterliege der freien Beweiswürdigung der Abgabenbehörde. Diese Aufwendungen seien im Falle der Nicht-Nennung der tatsächlichen Leistungserbringer nicht abzugsfähig (§ 162 Abs…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…als nicht existent hinzustellen. Solcherart sind ***GX*** & Co die Empfänger/Gläubiger der abgesetzten Beträge gewesen und ist die Anwendung des § 162 BAO solcherart aus Rechtsgründen schlichtweg falsch. Die von uns vorgelegten ("Entlastungs")Beweise werden bestenfalls erwähnt oder zitiert, aber keiner Beweiswürdigung unterzogen. Kurios wird es…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/3

…erbracht worden sei, zu versagen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0042). Ebenso gehe der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass eine falsche Anschrift des leistenden Unternehmers kein kleiner, den Vorsteuerabzug nicht hinderlicher Formfehler sei (vgl. zum UStG 1972 z.B. VwGH 24.04.1996, 94/13…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…Ausführungen könne das später vorgelegte und anders lautende Schreiben von Herrn ***7***, der zum Zeitpunkt dieser Bestätigung, in der übrigens sein eigener Name zweimal falsch geschrieben ist, bereits abgemeldet und unbekannten Aufenthaltes war und das Schreiben von Herrn ***9***, dem Mieter der Wohnung in ***4***…

BFG RV/7300044/2021Private Rechnungen als betrieblich veranlasst geltend gemacht, Fehler des zwischenzeitig verstorbenen Steuerberaters, das Gegenteil war nicht beweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2023

…privaten Lebensführung des Beschuldigten zuzurechnen sind. Dies deshalb, weil auf Rechnungen als Liefer- /Rechnungsadresse die Privatadresse des Beschuldigten angeführt wurde, Wirtschaftsgüter von der Betriebsprüfung im Rahmen einer Betriebsbesichtigung nicht gezeigt werden konnten oder aufgrund der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die Wirtschaftsgüter dem privaten Bereich…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 2/3

…das auf dem Stempel der Frankiermaschine zu lesen ist. Vermutlich sei das falsche Datum am Stempel "Finanzämter Wien gemeinsame Einlaufstelle" eingegeben worden. Das FA gehe demnach (nunmehr) "von einem rechtzeitigen Einlangen der Beschwerde" aus. Da (nunmehr) beide Parteien von einer Postaufgabe der Beschwerde am 15…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/5

…an der angegebenen Rechnungsanschrift keine Geschäftstätigkeit festgestellt werden. Da die L M- u. Handels GmbH im Lieferzeitraum unter der angegebenen Rechnungsadresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, konnten die dafür geltend gemachten Vorsteuern nicht abgezogen werden. Darüber hinaus wurde Folgendes festgestellt: Der auf einigen Rechnungen angeführte Leistungszeitpunkt…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…Ausführungen könne das später vorgelegte und anders lautende Schreiben von Herrn XP, der zum Zeitpunkt dieser Bestätigung, in der übrigens sein eigener Name zweimal falsch geschrieben ist, bereits abgemeldet und unbekannten Aufenthaltes war und das Schreiben von Herrn YM, dem Mieter der Wohnung in Adresse1…

BFG RV/4100125/2013Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung in der Unternehmerkette - Musste der Leistungsempfänger von der Umsatzsteuerhinterziehung wissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…wurden nur Belege über die seinerzeitigen Transportumsätze, aber keinerlei Belege über Treibstofflieferungen vorgefunden. Buchhaltungsdaten wurden ebenfalls keine übergeben. Offensichtlich falsche Umsatzsteuervoranmeldungen wurden bis 11/2011 auf elektronischem Weg eingebracht. Von wem die Zugangsdaten verwendet werden, konnte nicht eruiert werden. Spätestens seit dem Zeitpunkt der USO…