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BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…des jahrzehntelangen Dienstverhältnisses und dem Pensionsantritt in einem neuen aktiven Beschäftigungsverhältnis zu überbrücken. Daraus ergebe sich auch aufgrund der sehr engen zeitlichen Restriktionen eine faktische Unmöglichkeit der Bestreitung des vom FA anhand von Wikipedia-Quellen gezeichneten Weges, zumal die Beurteilung ex ante zu erfolgen habe…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 2/2

…des jahrzehntelangen Dienstverhältnisses und dem Pensionsantritt in einem neuen aktiven Beschäftigungsverhältnis zu überbrücken. Daraus ergebe sich auch aufgrund der sehr engen zeitlichen Restriktionen eine faktische Unmöglichkeit der Bestreitung des vom FA anhand von Wikipedia-Quellen gezeichneten Weges, zumal die Beurteilung ex ante zu erfolgen habe…

BFG RV/7500391/2021Herabsetzung der Parkometerstrafe im Zusammenhalt mit einem Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 2 Parkometergesetz 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…Aufforderung nicht nochmal durchgeschaut und meine korrekte Stellungnahme nicht verstanden, Sie haben mich nicht ergänzend mit korrekten Daten aufgefordert zu einem konkreten Datum Stellung zu nehmen. Es war eine faktische Unmöglichkeit hier eine Antwort, außer es sei unbestimmt, zu geben. Sie haben es daher verabsäumt…

BFG RV/6100455/2018Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2021

…mittels "Finanzamtszahlung". Das Nichtvorhandensein eines Abgabenkontos kann einer Entrichtung der Eingabengebühr folglich nicht entgegenstehen. Eine faktische Unmöglichkeit der Entrichtung der Eingabengebühr lag somit im Beschwerdefall - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht vor. Zu dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Kontodaten des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/3

…faktisch auf den Stiftungsrat oder Hrn. C. im Streitzeitraum Einfluss nehmen konnte. Es gab auch keine mündlichen Nebenabreden, was u.a. im gemeinsamen Erörterungstermin vom 06.06.2018 bestätigt wurde (vgl. Protokoll über den Erörterungstermin; Schreiben des Stiftungsrates vom 04.02.2013). Die faktische Unmöglichkeit…

BFG RV/5100396/2016Zufluss von Entgelten bei Istbesteuerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…Anlage- und Umlaufvermögen) in Höhe von rund 172.000 € gegenüber. Diese Zahlen sowie die Analyse des Masseverwalters zeigen somit klar und deutlich, dass die faktische Unmöglichkeit Zahlungen zu leisten bereits vor der formellen Insolvenz eingetreten ist. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts…

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 1/2

…spricht ganz klar gegen die Anwendung der Pauschalierung des § 22 UStG 1994 für ausländische Unternehmen bzw. geradezu für die faktische Unmöglichkeit von deren Anwendung auf ausländische landwirtschaftliche Betriebe. Nach § 22 gilt die Durchschnittssatzbesteuerung für die Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt…

BFG RV/3100292/20181. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland ab 24.4.2014 (NoVA und KfzSt) 2. Festsetzung der KfzSt gemäß § 201 BAO vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Jahreserklärung rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…VwGH 27.1.2010, 2009/16/0107). Der Beschwerdeführer konnte mit dem Einwand der faktischen Unmöglichkeit der Zulassung des Fahrzeuges im Inland sohin nichts gewinnen. Auch die Anschaffung eines Fahrzeuges durch die C GmbH, laut Zulassungsbescheinigung vom 25.3.2015, nimmt keinen Einfluss auf die…

BFG RV/5300031/2013Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch Waren-Fehltarierungen des Zolldeklaranten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…ihm entgegenzuhalten, dass eine (für die Annahme einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung notwendige) unverzügliche und zweifelsfreie zollbehördliche Feststellbarkeit einer mangelnden Übereinstimmung zwischen Warenbezeichnung und Tarifierung ebenso nicht erkannt werden kann wie die (faktische) Unmöglichkeit der Beschaffbarkeit weiterer Informationen über die tatsächliche Beschaffenheit der Waren (vgl. EuGH 1…

BFG RV/7300043/2015Säumniszuschlag bei Nichtentrichtung einer Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…der Lage, die offenen Beträge ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhaltes zu bezahlen, damit (indirekt) die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung der ihm rechtskräftig auferlegten Zahlungsverpflichtung bzw damit auch ein mangelndes (grobes) Verschulden am Zahlungsverzug geltend macht, ist darin allerdings ein im Rahmen der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung iSd §…

BFG RV/7101283/2013§ 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig: Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/5

…da dieser dann uU als Bankhalter anzusehen wäre, was jedoch ein Überschreiten der Gewerbeberechtigung bedeuten würde. Diese faktische Unmöglichkeit sei bereits im Zusammenhang mit der „früheren Gewinnstgebühr nach dem GebG“ (Anm.: Rechtsgeschäftsgebühren betreffend § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 idF vor dem…

BFG RV/5100333/2014Umschulungskosten zum Berufshubschrauberpiloten sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016Teil 2/2

…ist. Zu dem mit Schreiben vom 28.10.2015 vorgelegten E-Mail-Verkehr fällt auf, dass hier die vom Bf in der Besprechung vom 22.10.2015 geschilderte faktische Unmöglichkeit, eine Arbeitsbewilligung in den USA zu erhalten (weshalb er als letzte Hoffnung an der Green…

BFG RV/5100919/2013Unterlassene Ermittlungen iZm Liebhaberei bei einer Wohnungsvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2014

…gegenständlichen Fall ist es nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nach den Erhebungen der Abgabenbehörde offen geblieben, ob die – entgegen der Prognoserechnung eingetretene - offenkundige faktische Unmöglichkeit im von der LVO vorgeschriebenen Zeitraum einen Totalüberschuss zu erzielen, auf Unwägbarkeiten oder einer Liebhaberei nicht entgegenstehendes unternehmerspezifisches Risiko zurückzuführen sind…

BFG RV/2100690/2021WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…Ermessensspielraums die vorgeschriebene Strafhöhe mit € 4.000 aus Sicht der entscheidenden Behörde als angemessen anzusehen. Diesen Begründungen ist wie folgt zu widersprechen: Aus dem in der Beschwerde angeführten Sachverhalt ergibt sich eine faktische und rechtliche Unmöglichkeit zur Durchführung der geforderten Meldung gemäß § 5 WiEReG…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…sie vor Ort belassen zu können. Im Zuge des Kopiervorganges stellte sich für diese jedoch rasch die - aus ihrer Sicht gegebene - Unmöglichkeit der konkreten Sichtung sämtlicher im Archiv aufgefundener Ordner im Detail nach den von der Durchsuchungsanordnung betroffenen Unterlagen heraus, weshalb nach fernmündlicher Rücksprache mit…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/4

Auch diesbezüglich liege weder ein Dienstverhältnis noch eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Zur Unmöglichkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung werde auf obige Ausführungen verwiesen. Ad 4. (Tz 5) Fremdleistungen ***3*** Trockenbau GmbH (kurz: ***3***) Mit den vorliegenden Feststellungen in Tz 5 (und der später zu behandelnden Tz 6…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…gepflegt hätte. Frau ***2*** hätte nur während ihrer Tätigkeiten 2016 in ***26*** gewohnt. Anschließend hätte sie wieder in ***29*** gewohnt. ***26*** wäre seitdem unbewohnt. Da keine faktische Nahebeziehung 2016 von der FB zwischen Frau ***2*** und dem Bf. nachgewiesen werden hätte können, müsste der Bf…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 2/5

…Ra 2015/13/0054, erwähnen: Dieses sei zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden worden und weise mehrere Parallelen zum gegenständlichen Sachverhalt auf (u.a. Subunternehmer wären faktische Scheinfirmen, die sich als Sozialbetrugsfirmen entpuppt hätten; der Beauftragte wäre persönlich nie in den Geschäftsräumlichkeiten des Auftragnehmers gewesen). In…

BFG RV/7101362/2025Scheinunternehmen - hier: Verkürzungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…der Urlaubszeit (Juli) stattgefunden haben - nach ho. Auffassung der Tatbestand des § 8 Abs. 3 Z 3 SBBG (Unmöglichkeit des Herstellens eines Kontaktes zum Geschäftsführer) zweifelsfrei erfüllt. Herr ***8*** und Herr ***12***, die wahren Machthaber der ***1***, haben wahrheitswidrig vorgegeben, dass die zur Sozialversicherung angemeldeten bzw…

BFG RV/7400143/2021Haftung für Glücksspielautomatenabgabe, entschiedene Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…genannten Personen, und treffe Personen, die entweder faktische Geschäftsführer seien (somit die de facto an der Stelle des Vertreters die abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters erfüllen oder verletzen würden) oder den Vertreter dahingehend beeinflussen würden, dass abgabenrechtliche Pflichten durch den Vertreter verletzt würden. Der Bf. habe…