…wurde seitens der Bundesministerium für Familie und Jugend mit Schreiben vom 6.6.2016 negativ beantwortet (Formular F001, Vordrucke der F-Reihe zur Klärung familienbezogener Leistungen zwischen Leistungsträgern innerhalb der EU, Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit). Mit Antrag vom 15.12.2016 (Beih 1…

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. lm gegenständlichen Fall handelt es sich um eine reine Beweiswürdigung des Sachverhaltes gem. § 167…

…Einwendungen wie in seiner Beschwerde. Am 09.07.2020 legte die belangte Behörde die Beschwerde mit Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht mit folgenden Beilagen zur Entscheidung vor: Formular F001 "Vordrucke der F-Reihe zur Klärung familienbezogener Leistungen zwischen Leistungsträgern innerhalb EU/EWR/Schweiz" vom 19.11.2018…

…der österreichischen Unternehmen in fremdüblicher Höhe sowie wirtschaftsüblich weiterverrechnet. Von "mutwillig geschaffenen Betriebsausgaben" kann daher keinesfalls Rede sein. f) Die Mietkosten der beiden Auflieger halten einem branchenüblichen Fremdvergleich stand. In der gegenständlichen Beschwerdesache ist es entscheidend, ob die Mietkosten der beiden Auflieger aufgrund ihrer speziellen…

…der österreichischen Unternehmen in fremdüblicher Höhe sowie wirtschaftsüblich weiterverrechnet. Von "mutwillig geschaffenen Betriebsausgaben" kann daher keinesfalls Rede sein. f) Die Mietkosten der beiden Auflieger halten einem branchenüblichen Fremdvergleich stand In der gegenständlichen Beschwerdesache ist es entscheidend, ob die Mietkosten der beiden Auflieger aufgrund ihrer speziellen…

…Leistungen vorangegangener Jahre. Die Aufrechnung der Vergleichssumme mit tatsächlich erbrachten Leistungen des Jahres 2012 (bzw. der Jahre 2011 und 2010) stellt eine reine Zahlungsmodalität dar. Beweiswürdigung Es ist grundsätzlich nicht strittig, dass von Seiten der Bf für nicht durchgeführte Transportleistungen von beeinträchtigten Personen, nicht vorhandene…

…Ltd. gingen insofern ins Leere, als das Finanzamt Salzburg-Land den Sachverhalt isoliert nach § 21 BAO beurteile. Die Abgabenbehörde habe die freie Beweiswürdigung sehr einseitig durchgeführt. Im gegenständlichen Fall sei es nie zu einem direkten Leistungsaustausch zwischen dem Beschwerdeführer und der Fa. A gekommen. Unstrittig…

…Adresse XXXI in Italien befinde. Die diesbezügliche gegenteilige Beweiswürdigung der "ersten Instanz" sei auf Vermutungen und nicht auf stichhaltigen Beweismitteln aufgebaut. Die Annahme, dass es sich bei der "AXA" um eine Scheinfirma handle, sei ebenfalls eine reine Mutmaßung und nicht belegt. Auch lägen keine ausreichenden…

…inklusive Strafen und Zinsen. Der gegenwärtige Stand ist "keinerlei Zahlung geleistet" (siehe Anhang 10). f) Zur Frage eines Schriftverkehrs mit der zuständigen Stelle des INPS (=lnstituto Nazionale della Previdenza Sociale = italienische Sozialversicherungsanstalt) für die Gemeinde XXXI (Verona), nämlich der Agenzia di Caprino Veronese: Aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache F GmbH & Co KG, Gewerblicher Grundstückshandel, G, vertreten durch THT Treuhand Team Graz, Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, G, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Mai 2013, betreffend Umsatzsteuer…

…Projekte, bei denen etablierte Methoden und Vorgangsweisen zur Lösung eines Einzelproblems zur Anwendung herangezogen werden, sind laut Forschungsprämienverordnung und in Ergänzung Frascati Manual nicht der F&E zuzuordnen. Das Finanzamt schließt sich den Ausführungen der FFG GmbH an, die beantragte Bemessungsgrundlage war daher um 56…

…angegeben, dass sie seit 40 Jahren Erfahrung auf dem Gebiet haben. Die Vertreterin des Finanzamtes wies auf die erhöhte Mitwirkungspflicht der bP hin. Es sei Aufgabe der bP das Vorliegen von F&E durch geeignete Unterlagen zu beweisen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…Fellner, FinStrG, § 98 Rz 14 ff mit umfangreichen Judikaturzitaten). 11. Die zur Anwendung gelangende freie Beweiswürdigung bedeutet im Übrigen das Fehlen abstrakter Regeln, die der mit der Entscheidung betrauten Person vorschreiben, wann ein Beweis als erbracht anzusehen ist (Kotschnigg/Pohnert in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG …

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Rahmen einer Betriebsprüfung ua. Folgendes festgestellt: Im Jahr 2014 seien auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers (Bf.), der als Sicherheitsberater für Herrn NN sowie als Gesellschafter der ungarischen Firmen F Kft., FF Kft. und FFF Kft…

…bis 2003 tatsächlich überhaupt niemals erbracht wurden. Laut seiner niederschriftlichen Aussage handelt es sich dabei um reine Scheinverrechnungen zum Zweck der Erzeugung von Aufwendungen und damit von steuerlichen Verlusten für die Anleger (atypisch stillen Gesellschafter). Untermauert wird die Tatsache, dass den Verrechnungen keine Leistungen zu…

…Krankheitskosten 2013 persönlich beim Finanzamt von der Bf. abgegeben. Daraus geht hervor, dass sich die Krankheitskosten im wesentlichen aus den Kosten für eine Reise nach Goa in Höhe von 4.590,20 € und den Apotheken-, Massage-, Orthopädie und Arztkosten in Höhe von 1.858…

…dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl. zB das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2003, 99/13/0036, VwSlg 7895/F, mwN). Die belangte Behörde ging im angefochtenen Bescheid…

…€ 1,00 als Porto mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Mai 2023 gesetzeskonform festgesetzt; gesamt € 437,64. Beweiswürdigung: Die oben dargestellten Abläufe ergeben sich aus dem Akteninhalt. Soweit im Vorlageantrag behauptet wurde, dass der Antrag auf Zahlungserleichterung vom 26. September 2022 unerledigt wäre…

…gestellt in dem die Ausgangslage die offen Fragen und die Tätigkeiten beschrieben werden. Forschungs- und Entwicklungs (F & E) -Aktivitäten müssen eine Reihe gemeinsamer Merkmale aufweisen um als solche identifiziert werden zu können. Damit eine Aktivität eine F & E-Aktivität ist, muss sie fünf Kernkriterien erfüllen…

…evtl Sicherung der Überwachung manchmal wohl auch rein fiskalische Interessen (vgl. dazu Rummel in Rummel (Hrsg.) ABGB § 886 Rz 8). Die Schriftform begünstigt in der Regel die Beweisbarkeit über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache. Im Abgabenverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl …