IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , über die Be­schwer­de vom 05.06.2019 (Post­auf­ga­be: 06.06.2019) gegen den Bescheid des Fi­nanz­am­tes Bruck Eisen­stadt Ober­wart vom „ 10.2019 “, zu­ge­stellt am 13.05.2019, be­tref­fend Zu­rück­wei­sung des…

…Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann die FFG, die von ihm übermittelten Informationen mit den über den jeweiligen Steuerpflichtigen bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten aus bereits erledigten oder anhängigen Förderungsfällen vergleichen. Ansonsten ist die FFG nur bei begründetem Verdacht auf Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der ihr vom…

…Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich bis dato mehrmals erfolgt ist. Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit (EU) zufolge der Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (was beschwerdegegenständlich relevant…

…werden zu können, ist Voraussetzung, dass die Beteiligung an Entziehungshandlungen anderer Personen das ungesetzliche Vorhalten jener Personen fördert. Eine bloß nachträgliche Beteiligung mag die bereits beendete Entziehung verdecken, kann sie aber nicht mehr fördern, so ausdrücklich FG Baden-Württemberg (25.7.2003, 11 R 162…

…Ausführung von Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer durch die Erstbeschuldigte ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert. Der festgestellte Sachverhalt gründet sich vorwiegend auf die vollinhaltlich geständige Verantwortung der Erstbeschuldigten. Diese belastete im Rahmen ihres Geständnisses aber auch ihre Mitarbeiterin A.. Die Beschuldigte C…

…wegen zu wenig bezahlter Lohnsteuer in Anspruch genommen wird, tritt er gemäß § 1358 ABGB insoweit in die Rechte des Gläubigers ein und ist zivilrechtlich befugt, vom Arbeitnehmer den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (vgl. etwa OGH vom 21. April 2005, 6 Ob 237/04b)…

…notwendig sei, um die therapeutischen Ziele zu erreichen, sei schon alleine aus diesen gesetzlichen Regelungen zu erkennen, dass der Gesetzgeber damit die therapeutischen Ziele fördern wollte. Die im konkreten Fall vorgenommene Erhöhung der USt von 10% auf 20%, stehe somit diesen gesetzlichen Regelungen entgegen. Der §…

…9 ESttG 1988 dar. Der Absicht des Gesetzgebers entspreche es nicht, alternative schulische Betreuung außerhalb der bereits sichergestellten "Betreuung" an Pflichtschule zu fördern. Dabei werde dem Bf durchaus idealistische Gesinnung und gesellschaftspolitisches Engagement eingeräumt. Die zitierte Berufungsentscheidung wurde beim VwGH angefochten. Mit Erkenntnis (VwGH 26…

…41 Abs. 1 BAO). Diesem Erfordernis entspricht die Rechtsgrundlage nur dann, wenn ihr zu entnehmen ist, welchem die Allgemeinheit fördernden Zweck die Betätigung dient, wobei - eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt (§…

…schriftlichen Vereinbarungen abgeschlossen. Es wurden weder eine bestimmte Laufzeit noch Tilgungsmodalitäten festgelegt. Weiters wurde auch keinerlei Besicherung für die Forderungen der Gesellschaft gewährt. Aus den angeführten Gründen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die angeführten Behebungen in steuerlicher Sicht als verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter zu…

Die Bf. erfüllt den Zweck der Genossenschaft, nämlich ihre Mitglieder wirtschaftlich zu fördern. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass die Mitglieder möglichst hohe Traubengelder und Traubengeldnachzahlungen erhalten, hingegen von diesen keine Ausbaubeiträge verlangt werden. Die Gewinnmaximierung steht nicht im Vordergrund, eine Gewinnoptimierung ist nicht unzulässig…

…jetzt wird uns bewusst, wie wichtig Energiegewinnung insbesondere durch den Ukrainekrieg geworden ist. Die Intension der Regierung ist glaube ich evident, nämlich erneuerbare Energieträger zu fördern und entsprechende Rahmenbedingungen zu erlassen. Die Regierung schließt internationale Verträge ab, über CO2-Ausstoß etc. und gibt aber diese…

…so würde nach Ansicht des VwGH eine Auslegung des § 2 Abs 1 lit e, vom Bewerber zu fordern, sich gleichsam "auf gut Glück" möglichst lange vor dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes zu bewerben, um "möglichst rasch" nach Ende dieses Dienstes mit der…

…sicherstellen sollen, nicht als "technische De-facto-Vorschriften" bzw. nicht als "technische Vorschriften" eingestuft werden. Das WWAG dient auch nicht dazu, die Einhaltung des Wiener Wettengesetzes zu fördern, weil es für die Abgabenpflicht keine Rolle spielt, ob die Wettterminals dem Wiener Wettengesetz entsprechen bzw. ob…

…sicherstellen sollen, nicht als "technische De-facto-Vorschriften" bzw. nicht als "technische Vorschriften" eingestuft werden. Das WWAG dient auch nicht dazu, die Einhaltung des Wiener Wettengesetzes zu fördern, weil es für die Abgabenpflicht keine Rolle spielt, ob die Wettterminals dem Wiener Wettengesetz entsprechen bzw. ob…

…technisch im Detail gestaltet sind, die Einhaltung von technischen Spezifikationen, sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste zu fördern geeignet wäre. Das WWAG dient auch nicht dazu, die Einhaltung des Wiener Wettengesetzes zu fördern, weil es für die Abgabenpflicht keine Rolle spielt, ob die Wettterminals dem…

…bezog im Streitjahr ua als Geschäftsführerin einer liechtensteinischen Stiftung öffentlichen Rechts, die durch Gesetz zum Zwecke errichtet worden ist, die kulturelle Tätigkeit in Liechtenstein zu fördern, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Strittig ist, ob die von der Bf aus Liechtenstein bezogenen Einkünfte unter die sogenannte Kassenstaatsregel…

…iZm ihrer Beratungs- und Begleitungstätigkeit. Das „Grundzertifikat für in der Erwachsenenbildung pädagogisch Tätige“ benötigt sie für die Berechtigung zur Seminarleitung. Im Zuge der Grundausbildung zur diplomierten Pastoralassistentin hat sie nach ihren Angaben folgende Lehrinhalte vermittelt bekommen: Menschen fördern und begleiten, helfen die Spiritualität zu entdecken…

…andererseits fiskalischer Natur sind. In ordnungspolitischer Hinsicht wurde von einem gänzlichen Verbot deshalb Abstand genommen, weil dies nur ein Abwandern in die Illegalität fördern würde. Im Interesse des Einzelnen und der Gemeinschaft sei daher eine Lenkung des Spielbetriebes in geordnete Bahnen, wodurch der Staat die…

…(XXI. GP)]. Die befristete steuerliche Förderung von Investitionszuwächsen in der Form einer Investitionszuwachsprämie war als Anreiz für Investitionen gedacht (siehe Ausschussbericht 1285 d.B. XXI. GP). Er sollte die Mehrung von Investitionen im Verhältnis zur Vergangenheit fördern. Ziel dieser Förderung war es, die Investitionstätigkeit der…