…sondern ein anderes rechtlich existentes Unternehmen mit der Bezeichnung "Fremdunternehmen)" angeführt, auch die mit dem Vorlageantrag übermittelten Entsendemeldungen weisen als Beschäftigerbetrieb nicht die Bf sondern ebenfalls das vorgenannte andere Unternehmen mit der Bezeichnung "Fremdunternehmen" auf. Die Subunternehmen 5 hat nach eigenen Angaben Fakturen über 265…

…sich dabei aber nichts Weiteres denke. 2.3. ***15*** GmbH Bei der ***15*** GmbH handle es sich um ein rechtlich existentes Unternehmen. Kontaktperson Den Kontakt (Telefonnummer) der ***15*** GmbH hätte der Beschwerdeführer von einem anderen Bauunternehmer bekommen, der bereits mit der ***15*** GmbH zusammengearbeitet hätte…

…nennen könne, sei die Abzugsfähigkeit dieser Betriebsausgaben zu verneinen. Das gleiche gelte für die Versagung des Vorsteuerabzuges. Ein nicht existentes Unternehmen könne keine Rechnung ausstellen, die den Erfordernissen des § 11 UStG entspreche und zum Vorsteuerabzug berechtige. Zur Klarstellung führte die Betriebsprüfung noch aus, dass aufgrund…

…fehlt es an der Angabe des leistenden Unternehmens. Gleiches gilt, wenn die Adresse unrichtig ist. Es liegt daher keine Rechnung vor, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Da die leistende EC Lüftung Kühlanlagen KG an der angegebenen Adresse „Wien" nie existent war (siehe obige Ausführungen zu den…

…mündlichen Verhandlung) wurde nochmals eine Zusammenfassung der Ansichten des Amtsvertreters übermittelt. Darin sei im Wesentlichen nochmals auf den vorliegenden Umsatzsteuerbetrug verwiesen worden. Ebenso wurde nochmals dargestellt, dass es sich bei der involvierten Firma L um ein nicht existentes Unternehmen handeln würde. Die tatsächliche Firmenbezeichnung lt…

…ist jedenfalls zuständig für 1. die a) Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit, b) Weiterleitung und c) Zustellung von Erledigungen der Abgabenbehörden der anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf Anträge auf Vorsteuererstattung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung von Art. 18 der Richtlinie 2008/9/EG…

"Im Zuge der Prüfung wurde Kontrollmaterial von über 50 Firmen übermittelt. Bei all diesen Unternehmen ist die Fa. ***GX*** GmbH als Fremdleister aufgetreten. Die vorgelegten Rechnungen weisen unterschiedliche Firmenlogos auf, auf vielen dieser Rechnungen ist ein Konto der Oberbank als Geschäftsverbindung angeführt, welches niemals existierte…

…als Steuersubjekt noch existieren sollte (vgl. etwa BFG 5.1.2023, RV/7102872/2022 mit weiteren Nachweisen). Eine Kuratorbestellung setzt ein zwar handlungsunfähiges, jedoch existentes Steuersubjekt voraus. Sofern kein Abwicklungsbedarf besteht, liegt aber gar kein Rechtssubjekt mehr vor. Mangels Abwicklungsbedarf besteht auch keine Parteifähigkeit mehr…

…USt-Berichtigungen der 3 österr. TK-Unternehmen bzw. ab 2016 zu STRNR 68 456/4149 auch weder U5-Anträge, noch eingebrachte U-Erklärungen ersichtlich; eine heutige Internetrecherche ergab keinen Hinweis (mehr?) auf ein existentes/ oa. ***1*** TK-Unternehmen/ die Bf." II. Über die Beschwerde wurde…

…jedoch keine Unternehmereigenschaft bestanden haben soll - wiederaufgenommen. In der Entscheidung des UFS vom 06.06.2013, RV/0069-L/13 wurde erkannt, dass bei Fehlen der Unternehmereigenschaft die Bescheide an ein nicht existentes Umsatzsteuersubjet ergangen sind, wobei Schriftstücke, die an eine nicht existente Person ergangen…

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise negative Einkünfte aus einem Betrieb dar, dessen Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen sei. Das Finanzamt folgte der Ansicht der Bp und erließ mit Datum 3.7.2012 (für das Jahr 2009 im wiederaufgenommenen Verfahren) für die KG und Mitges. als Feststellungsbescheide gemäß …

…negative Einkünfte aus einem Betrieb dar, dessen Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen sei. Das Finanzamt folgte der Ansicht der Bp und erließ mit Datum 6.7.2012 (für die Jahre 2008 und 2009 im wiederaufgenommenen Verfahren) für die KG und Mitges. als Feststellungsbescheide gemäß …

…601253/14, Bl. 5), wobei im Wesentlichen behauptet wurde, dass das Unternehmen mit geringfügig beschäftigten Personen arbeiten würde, welche [aber] weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus verdienten. So wären letztes Jahr [also 2012] teilweise pro "geringfügig Beschäftigten" € 3.500,00 "schwarz" ausbezahlt worden, konkret…

…2008-2010 das Rechtsmittel der Berufung und führte als Begründung an, dass die in den Rechnungen der Subunternehmen angeführten Leistungen sehr wohl für das Unternehmen Bf getätigt wurden und dass es für diesen Umstand auch Zeugen geben würde, die auch namentlich genannt wurden. Beschwerdevorentscheidung Die…

…SF*, Bl. 5), wobei im Wesentlichen behauptet wurde, • dass das Unternehmen mit geringfügig beschäftigten Personen arbeiten würde, welche [aber] weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus verdienten. So wären letztes Jahr [also 2012] teilweise pro "geringfügig Beschäftigten" € 3.500,00 "schwarz" ausbezahlt worden, konkret bei…

…Angabe der UID-Nummer der [Bf.] gekauft und auch auf diese angemeldet. Eine noch nicht vorhersehbare spätere Veräußerung durch ein noch nicht existentes Einzelunternehmen des Gesellschafters kann nicht als Vorbereitungshandlung und Begründung für den Vorsteuerabzug bei der [Bf.] herangezogen werden. Die Erwerbsteuer wird daher mit…

…LG1*** vom 02.06.2020 wurde über das Vermögen der Bf das Konkursverfahren eröffnet. Am 05.06.2020 wurde die Gesellschaft infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst und die Schließung des Unternehmens angeordnet. Mit Beschluss vom 03.03.2022 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben…

…UStG nicht vor. In diesem Zusammenhang wird auch auf die VO 401/1996 verwiesen. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die vorgelegten Versendungsbelege…

…Die Bankkonten der ***Offshore-Ges***, befänden sich in Lettland und Zypern. Die Bf. lege Ausgangsrechnungen fast ausnahmslos an russische Unternehmen der Öl- und Gasindustrie. Es gebe einen Kommissionsvertrag zwischen der Bf. und der ***Offshore-Ges***, der als Grundlage für die Aufwendungen auf dem Konto "5800…

…Behörde: "In obiger Beschwerdesache wird ersucht, zu nachstehenden Ausführungen innerhalb von 1 Monat Stellung zu nehmen: Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Finanzamtes vom 23.5.2022, wonach der ***Bezeichnung Person1*** die Unternehmereigenschaft fehle, weil nach dem Erkenntnis des BFG GZ. RV/7101047/2011 vom 7…