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2 718 Treffer307 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…3 und 4). Es wird zwecks eines flüssigen Warenverkehrs sogar ein Interesse der Handelsteilnehmer daran bestehen, dass die Zollbehörden bei einem wesentlichen Teil der Einfuhren auf ex ante - Kontrollen verzichten. Dass man lediglich 1 Karton öffnet und innerlich beschaut, führt zu keinem von der Zollbehörde…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 2/2

Abweichend von den Mietobjekten der in § 1 (2) Z 3 LVO genannten Kategorie ist bei der steuerlichen Beurteilung einer "große Vermietung" anhand einer für die Abgabenbehörde nachprüfbaren ex ante-Planung des Vermieters, dessen Absicht zur Erzielung eines positiven Gesamtergebnisses im Zeitraum von 25 bzw. 28…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…zu werten seien. I. Die Bauleistungen wurden tatsächlich auf den Baustellen durchgeführt, und die Klassifizierung aus ex ante Sicht laufe dem Gesetzestext zuwider. II. Der Beschwerdeführer habe seinen geschäftsleitenden Sorgfaltspflichten erfüllt und er hätte nur dann weiter forschen müssen, wären ihm Unredlichkeiten im Verhalten der…

BFG RV/7105791/2019Liebhaberei bei einer Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung - dauerhafte negative Einkünfte aus der Vercharterung eines Flugzeuges ohne Aussicht auf Erzielung eines Gesamtgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…Das Vorliegen einer Einkunftsquelle sei ab dem Jahr 2014 nicht mehr gegeben, sondern es sei Liebhaberei anzunehmen. Die Tätigkeit sei ex-ante betrachtet nicht mit dem Ziel entfaltet worden, positive Einkünfte zu generieren, da sie in ihrer betriebenen Form keine realistische Chance auf Gewinne biete…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 4/5

…2015), hatte der Bf hinreichend Gelegenheit und Veranlassung entsprechende Nachweise beizubringen. Nach Ansicht des BFG ist aufgrund des Verfahrensergebnisses der planmäßig zu berücksichtigende Reparaturaufwand mit einem Jahreswert von 0,75% der aktivierten Gebäudeanschaffungs- und (aus Sicht einer ex ante-Planung absehbaren) Sanierungskosten zu schätzen. Damit…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 2/3

…die belangte Behörde bislang nicht logisch/nachvollziehbar darlegen, weshalb es für den gegenständlichen Fall irrelevant sein soll, dass die jeweiligen Subunternehmer zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung aus ex ante Sicht keine Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG waren. 1.7. Im Gegenteil: Der Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 1/2

…zu entgegnen, dass es ein durchaus zufriedenstellendes aber vorab nicht absehbares Ergebnis gewesen sei. Die Tragung des finanziellen Risikos sei ex ante zu beurteilen. Es komme nicht darauf ***52***, wie das Ergebnis (Baukostenüberschreitung) unter einer ex post Betrachtung tatsächlich ausgefallen ist. Mit anderen Worten, entweder…

BFG RV/5100809/2015Werkverträge mit ausländischen Subunternehmern - Handeln aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 1/2

…rechtlichen und tatsächlichen Belangen im Zusammenhang mit dem Abschluss der Werkverträge mit den ausländischen Subunternehmen, daher aus einer Betrachtungsweise ex ante zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund und zufolge der behördlicherseits, aber auch von privaten Beratern und der Steuerberatungskanzlei eingeholten Auskünften musste dem Beschwerdeführer aber keinesfalls…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…einem auf der Schuldebene gelegenen Gesinnungsunwert von zumindest durchschnittlichem Gewicht vorliegt. Diesbezüglich ist bei jedem Sachverhalt auf Grundlage der konkreten Umstände eine Einzelbetrachtung ex ante aus der Sicht eines objektiven Dritten aus dem Verkehrskreis und in der Lage des Täters vorzunehmen (Lässig in WK2 FinStrG, …

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…eine ex-ante-Betrachtung zugunsten der ***Bf1*** heranziehen müssen. Wenn man das viele Jahre später vorliegende (bessere) Wissen des Finanzamtes über mögliche Ungereimtheiten wegdenkt (,,ex post"-Betrachtung, ,,im Nachhinein ist man immer gescheiter") und stattdessen die aus Sicht von der ***Bf1*** anzustellende ex-ante-Betrachtung…

BFG RV/7101249/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026

…des öffentlichen Haushaltes. Voraussetzung dafür, dass eine Abgabe durch einen Sozialzweck gerechtfertigt sei, dass sie zumindest - ex ante betrachtet - zur Erzielung des Lenkungszwecks geeignet sei. Wenn sich der Gesetzgeber zur Erreichung seiner Ziele objektiv völlig ungeeigneter Mittel bediene, sei die Abgabe nicht gerechtfertigt und damit…

BFG RV/7102710/2025Rückforderung eines Fixkostenzuschusses I für Mietzinse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2026

…Gem. Pkt. 7.1.6 hatte der Förderungswerber zu bestätigen, dass sein Unternehmen zumutbare Maßnahmen gesetzt hat, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung); gem. Pkt. 9.1.1, 9.1.2 und 9.1.4 ist…

BFG RV/4100167/2025Pendlerpauschale; Wohnsitz bei Hotelzimmer am Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…Zeugen **** führte auch weiter aus, dass der Beschwerdeführer immer das Zimmer bekam, welches gerade frei war. Eine Reservierung ex ante auf längere Zeit war somit genauso wenig gegeben, wie, dass der Beschwerdeführer immer das gleiche Zimmer benutzte. Es lag somit keine jederzeitige Verfügbarkeit für den…

BFG RV/7102561/2025Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Menschen mit Lebenserfahrung zu beurteilen sind, ist vom Gericht festzuhalten, dass selbst unter dem Einfluss einer moderaten Menge von Alkohol - so erwünscht - es möglich gewesen wäre ex ante die passenden Maßnahmen oder Handlungen zu setzten, um eine Schwangerschaft zu verhindern. Das Gericht sieht auch in…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 2/4

…schon deshalb ins Leere, als die Beurteilung des marktkonformen Verhaltens mit einer ex-ante-Betrachtung aus Sicht der Verhältnisse des jeweiligen Streitjahres vorzunehmen ist (BFG 26.4.2016, RV/5100110/2012). Die Feststellungen zur Lage sowie zu den Außenansichten des Grundstückes gründen sich auf die…

BFG RV/3100186/2023Es besteht keine gesetzliche Grundlage, Familienbeihilfe im Fall des § 2 Abs. 1 lit b erster Satz FLAG über das im Abschluss eines Bachelorstudiums gelegene Ende einer Berufsausbildung hinaus zu gewähren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…ist abzuleiten, dass mit einem Bachelorstudiengang eine abschließbare Berufsausbildung gegeben ist. Hiebei ist von einer ex-ante-Betrachtung auszugehen, das heißt es ist bei Abschluss des Bachelorstudiengangs nicht darauf abzustellen, ob sich der Absolvent in späteren Zeiträumen einer weiteren Berufsausbildung - sei es einer weiterführenden in…

BFG RV/7105285/2018§ 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt uneingeschränkt für Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 1/2

…ZI. 2008/13/0072), weshalb auch bei der im Zuge der vorzunehmenden ex-ante Betrachtung des Auslandsaufenthaltes der Tochter die auch nach objektiven Gesichtspunkten als annähernd gewiss anzunehmende Rückkehr nach Österreich nach der Missionstätigkeit nicht entscheidend ist. Lassen objektive Gesichtspunkte erkennen, dass ein Aufenthalt nicht…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…werden, dass mit umfassenderen Kontrollhandlungen im Jahr 2015 eine vollständige Entrichtung der Abgaben möglich gewesen wäre, was aufgrund von mehrfach verspäteten Entrichtungen und Zahlungserleichterungen der Behörde auch amtsbekannt ist), dann trifft damit Herrn X aus Ex-ante-Perspektive keine fahrlässige Verletzung der Überwachungspflichten des Prokuristen…

BFG RV/2100213/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…werden, dass mit umfassenderen Kontrollhandlungen im Jahr 2015 eine vollständige Entrichtung der Abgaben möglich gewesen wäre, was aufgrund von mehrfach verspäteten Entrichtungen und Zahlungserleichterungen der Behörde auch amtsbekannt ist), dann trifft damit Herrn X aus Ex-ante-Perspektive keine fahrlässige Verletzung der Überwachungspflichten des Prokuristen…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/4

…wird eine ex-post-Betrachtung der Auswirkungen durchgeführt. Es ist jedoch - wie bereits zuvor dargelegt - für die Beurteilung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen im gegenständlichen Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG der jeweilige Einbauzeitpunkt relevant, d.h. auch im Hinblick auf dieses Tatbestandsmerkmal eine ex-ante-Betrachtung anzustellen…