…Rendite) jeweils Betrug verwirklicht und ebenfalls nur Schadensgutmachung geleistet. Bei der gegebenen Sachlage, nämlich Rückzahlung von erschlichenen Darlehen mit aus weiteren betrügerisch erlangten Darlehen stammenden und malversiv erlangten Mitteln, scheidet auch ein Greifen des Strafaufhebungsgrundes der tätigen Reue nach § 167 StGB von vornherein aus." (siehe…

…Zuge der zu GZ1 verurteilten Delikte Geldbeträge erhalten zu haben. Wie richtig ausgeführt konnte dies auch erst gar nicht be­wie­sen werden. Vielmehr wurden die Kreditvaluten einzig und ausschließlich auf das Kon­to der Fa. Q GmbH überwiesen, über dieses Konto war ich zu keinem Zeitpunkt zeichnungsberechtigt…

Einleitend ist betreffend den vorliegenden Bauplan zum auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude bzw. die diesbezüglich erteilte Baubewilligung (und die Aufnahme der erforderlichen Kreditmittel, siehe oben) auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach "der Erwerb, die Errichtung oder der Umbau und die dafür erforderliche Baubewilligung…

…BAO lautet: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

…bzw. keiner Beweiswürdigung bedarf und somit eine eindeutige nicht widerlegbare Tatsache ist. Tatsächlich hat Herr Sch. von der Bank seinerzeit für die Kreditvergabe der Bf. zuständiger Mitarbeiter mit seinem beglaubigten Gedächtnisprotokoll die seinerzeit realisierten Tatsachen bestätigt. Die Finanzbehörde hat daher nicht die gesetzliche Legitimation, wir…

…25./26. Mai 1992, abgeschlossen zwischen der I. GmbH und der bf. Gesellschaft m.b.H. war aus Gründen der Kreditsicherheit erforderlich. Die bf. Gesellschaft m.b.H. war eine juristische Person mit beschränkter Haftung. Durch den Beitritt von Herrn W.E. mit allen daraus…

…sowie der ***2*** GmbH - beide gehalten von der ***Bf*** GmbH - ausreichend Vermögen um die laufenden Kosten zu tragen. Das Gebäude wurde mittels Kredit von der Bank iHv € 580.000,- und entsprechendem Eigenkapitalanteil iHv bisher € 142.519,99 gemessen an den Netto-Errichtungskosten finanziert…

…Grundstückshandel könne nicht die Rede sein, sei das ursprünglich errichtete Einfamilienhaus deswegen veräußert worden, weil die beschwerdeführende Partei den Kredit nicht mehr bedienen habe können. Fernerhin habe das im Jahr 2011 ersteigerte Haus, das mit einem Wohnrecht belegt gewesen sei, infolge Streitigkeiten mit dem Sohn…

…Austrocontrol nicht erteilt wurden. Für die geplante Vermietung wurde als Kalkulationsgrundlage ein Pensum von 15 vermieteten Stunden (à 600,-) angesetzt; sodass abzüglich der Ausgaben (Kredit, Versicherung) ein Ertrag pro Monat von EUR 1.900,- kalkuliert wurde. Mangels behördlich und auch technischer Betriebsbereitschaft des Helikopters konnte…

…pro Jahr handelte. Der Zusammenhang zwischen diesen Zahlungen und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bestehe darin, dass der erforderliche Kredit für das Start-Up Unternehmen A nur deshalb gewährt worden sei, weil das Geschäftslokal aus dem die Einkünfte aus Verpachtung stammten, als Sicherheit für…

…Bescheid für das Jahr 2009 sei noch vor Ergehen des Vorhaltes erlassen worden. Der Kreditvertrag sei allerdings erst im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegt worden. Die Amtsbeauftragte des Finanzamtes führte im Wesentlichen aus, dass dem Finanzamt erst nach Bescheiderlassung der Sachverhalt im Zusammenhang mit dem gegenständlichen…

…lautet: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a. der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b. Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

…Gemäß § 303 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

…für den Eigenverbrauch, die Personalverpflegung und für Einladungen. Vereinzelte Aufzeichnungen über den Eigenverbrauch seien jedoch nicht in die Buchhaltung aufgenommen worden. 6. Kontoauszüge des Kreditkontos, Haftungskontos und Darlehenskontos wurden lediglich teilweise vorgelegt. 7. Die verbuchten Tagesabschlüsse der Registrierkassa seien nicht korrekt gewesen. 8. Es fehlten…

…festgestellt: Laut Kontrollmaterial der Fa. C hat das Unternehmen Lebensmittel und Getränke ohne Rechnung auf eigenen Namen (Letztverbraucherlieferungen) im Zeitraum 1999-2003 bezogen. Die Kreditkartenerlöse wurden in den Tageslosungen (Kassasturz) miterfasst. Tatsächlich gehen diese erst später am Bankkonto ein. Die somit ermittelten Kassastände stimmen daher…

…da € 25.000.—von einem Treuhandkonto aus dem Hausverkauf gepfändet wurden. Die Pfändungsbescheide an Banken und Lieferanten müssten richtig gestellt werden um die Kreditschädigung bei Banken und Lieferanten zu beenden. Eine Überpfändung oder generell falsche Pfändung würde der Behörde ein erhöhtes Pfandrecht einräumen. Das…

…bestehende Forderung" bezahlt habe. "Im eindeutigen Wortlaut der Vertragsurkunde" sei diese noch bestehende Kreditforderung seitens der kaufenden Partei ausdrücklich mit dem Kaufpreisteilbetrag in Höhe von € 2 Millionen eingeschätzt worden. Diese Darstellung entspricht jedoch eben nicht dem Wortlaut des Vertrages. Vielmehr heißt es dort unter…

…von den Vertragsparteien nicht unterfertigt worden und die Mietzahlungen seien von der Bf auf ein gemeinsames Konto der Eheleute ***A*** überwiesen worden. Von diesem Konto sei in Folge der Kredit des ***A*** für die gegenständliche Wohnung bedient worden. Weiters hätte auch eine Offenlegung erfolgen müssen…

…303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder…

…Höhe von € 583,67 abgesetzten Beträgen in Einklang zu bringen. Mangels schlüssiger Nachweise können diese Renovierungskosten nicht im Beschwerdejahr anerkannt werden. Hinsichtlich der Kreditzinsen in der Höhe von € 1024,24 war festzustellen, dass diese Kosten unstrittigerweise mit der Anschaffung der Wiener Wohnung in…