RIS AI
45 856 Treffer760 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/2

… 31 EStG iVm § 33 EStG iVm § 37 EStG steht für die Beteiligungsveräußerung ein ermäßigter Steuersatz zu. Der Beschwerde gegen die Einkommensteuer 2009 wird stattgegeben Die Berechnung und Höhe der Abgabe ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…Art. V des Umgründungssteuergesetzes, ist der Veräußerungsgewinn auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Stichtag zu beziehen. § 37 EStG 1988 lautet in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung: § 37. (1) Der Steuersatz ermäßigt sich für - außerordentliche Einkünfte (Abs. 5), - Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen (Abs. 6), soweit…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 2/5

…nach Art. 10 Abs. 2 DBA Ungarn und nicht dem Betriebstättenvorbehalt des Abs. 4. Der (nicht abkommensrechtlich reduzierte) Steuersatz für Dividenden in Ungarn betrage hingegen 15% (PWC, Hungary Individual - Income determination, https://taxsummaries.pwc.com/hungary/individual/income-determination, abgerufen am 23.12.2024). Anzumerken…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 3/3

…liegt nicht vor, wenn der Gesamtumsatz aus den ausgeübten Tätigkeiten 22.000 Euro und die gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten 730 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Für Veräußerungs- und Übergangsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 3/5

…des Bf, die für die Ermittlung des Steuersatzes im Sinn des Progressionsvorbehaltes anzusetzenden Einkünfte als Geschäftsführer der beiden Kft (dies sei im Jahr 2018 im Gegensatz zu den Vorjahren nicht erfolgt) und aus der LuF (diese wurden noch nie in Österreich bekannt gegeben) mitzuteilen. Am…

BFG RV/2101159/2017Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…zu versteuernde Einkommen (Gesamteinkommen abzüglich Erfindervergütung) mit dem mittleren Steuersatz des Gesamteinkommens zu versteuern ist." Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung wie folgt begründet: "Nach der Halbsatzermäßigung gemäß § 37 Abs. 1 EStG ermäßigt sich der Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen iSd …

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 3/4

…des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Dies gilt nicht für Einkünfte, die durch eine gemäß Abs. 8 erlassene Verordnung von der Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz ausgenommen wurden. […] (4) Einkünfte auf Grund von Beteiligungen sind 1. Beteiligungserträge: […] 2. Einkünfte aus Beteiligungsveräußerungen: a…

BFG RV/4100232/2014kein ermäßigter Steuersatz für Ablösezahlungen an einen Versicherungsvertreter aus Anlass der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018

…zur Abdeckung .. bereits bezahlter Provisionsvorleistungen in Abzug gebracht.") Folglich kann der Bf. den ermäßigten Steuersatz für die „Ausgleichszahlung gemäß GA – Vertrag“ nicht beanspruchen. Auch der Inhalt der vom Bf. ins Treffen geführten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates stützt sein Begehren nichts. Zum einen betrifft diese Entscheidung…

BFG RV/2101067/2018Vergütung für Diensterfindung - ermäßigter Steuersatz (hier: gesamter Vergütungsbetrag liegt außerhalb des Jahressechstels)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

… erfolgt diese Verwertung im Ausland, so genügt es, wenn die Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt ist. (3) Der ermäßigte Steuersatz steht nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen…

BFG RV/3100474/2024Kein begünstigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gemäß §10 Abs. 3 Z 8 UStG 1994 für einen „Indoor – Freizeitpark“ mit den Schwerpunkten Trampolin-Park, Parkour-Park und Freestyle-Park
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2026

…11, LVK - 56 EOOD). Die Regelung des UStG 1994 betreffend den ermäßigten Steuersatz für die Leistungen als Schausteller ist in Umsetzung des Richtlinienrechts der EU erlassen worden. Solcherart kommt bei Auslotung des Bedeutungsinhaltes der "Leistungen als Schausteller" das Gebot der unionsrechtskonformen Interpretation zur Anwendung. Im…

BFG RV/2101049/2018Diensterfindungsvergütung und ermäßigter Steuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…hat. Strittig ist, ob dieser Betrag dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 EStG 1988 unterliegt. Dazu hat das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis vom 5.2.2019, RV/2101067/2018, die Auffassung vertreten, dass es für die Lösung dieser Frage nicht darauf ankommen könne, ob ein Teil der…

BFG RV/2100683/2019Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 - kein ermäßigter Steuersatz nach § 37 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…liegt nicht vor, wenn der Gesamtumsatz aus den ausgeübten Tätigkeiten 22.000 Euro und die gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten 730 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Für Veräußerungs- und Übergangsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…und entsprechend im Rechenwerk des Prüfers berücksichtigt (ermäßigter Steuersatz). Der Erlebnis-, Spaß-, Eventcharakter, die (innen-)räumlichen Verhältnisse sind überwiegend Motivation zum Mieten einer Stretchlimousine; Pünktlichkeit, kurze Fahrtdauer und weitere rationale Überlegungen beeinflussen kaum die Entscheidung, eine Stretchlimousine zu mieten, werden aber, typisch für jegliche Sachenmiete…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…aufrechter Gewerbeberechtigung als Gastronomiebetrieb) zu verzehren, könne daher denklogisch - argumentum a maiore ad minus - nur vom ermäßigten Steuersatz erfasst werden. An beigelegten Urkunden nannte der Bf die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 7/2020 - 12/2020 (./1), die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom…

BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…in der bloßen Vornahme der Kremierung, sondern insgesamt in der pietät- und würdevollen Verabschiedung nach Art der Bestattung eines verstorbenen Menschen besteht. Es kommt auch kein anderer Tatbestand für die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes oder einer Steuerbefreiung in Betracht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen…

BFG RV/1100060/2012Liebhaberei, Höhe des Instandhaltungsaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2015

…Euro | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen | 4.658,61 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen, Eigenverbrauch | 4.658,61 | 20% Normalsteuersatz für 570,00 | 114,00 | 10% ermäßigter Steuersatz für 4.088,61 | 408…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 3/4

…Ausfuhrlieferung) anzusehen, in den übrigen Fällen komme in aller Regel der ermäßigte Steuersatz gemäß Z. 50 der Anlage zum Umsatzsteuergesetz 1972 zum Zug. Für dieses Ergebnis seien folgende Überlegungen entscheidend: 1) Beim fraglichen Revier handle es sich um ein Gatterrevier (Tiergarten im Sinne des § 5…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 4/4

… Darstellung der Umsatzsteuerdaten Ermäßigter Steuersatz für die Jahre 2002 bis 2005 | Umsatzsteuer 2002 laut BE | 102.460,64 € | 10% Umsätze | 1.238.059,53 € | USt. | 123.805,95 € | 123.805,95 € | Abzügl. |…

BFG RV/2100674/20181. Zurechnung der Prostitutionserlöse an die Bordellbetreiberin 2. Besteuerung der Umsätze der Bordellbetreiberin mit 20% (keine Miete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Zimmern zur Ausübung der Prostitution als Beherbergungserlöse erfasst und mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% bzw. ab Mai 2016 13% Umsatzsteuer versteuert. Nach der Rechtsprechung ist bei Barbetrieben mit Zimmern (Separees) zur Ausübung der Prostitution der Umsatz für die Sexdienstleistungen dem Betreiber der Bar zuzurechnen…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

…Bearbeitungsgebühr und Versandkosten der Vignette) wurde von der Beschwerdeführerin im Streitzeitraum mit dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzbesteuerung unterzogen. Die für den Zeitraum 2006 bis 2009 sowie den Nachschauzeitraum Jänner 2009 bis Dezember 2010 statt gefundene Außenprüfung hat den aus der Anzahl der verkauften Sonderabonnements ermittelten…