…einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei. In deren sofortiger Entrichtung könne keine erhebliche Härte erblickt werden. Der Bf. brachte mit Eingabe vom 18.10.2017 beim Bundesfinanzgericht Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid ein. Er führte darin folgende Anfechtungspunkte an: - die begehrte Stundungsfrist sei noch nicht abgelaufen…
…die Gewährung der Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit keinesfalls gefährdet ist: Mit dem beabsichtigten entgeltlichen pensionsbedingten Ausscheiden von Herrn ***Bf1*** aus dem Betrieb … und dem damit mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Veräußerungserlös würde die Restrate abgedeckt werden. Es würde für unseren Klienten eine erhebliche Härte bedeuten…
…in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein, somit auch…
…fällig am 25.8.2016. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Aus diesem Grunde habe die Zahlungserleichterung nur in der Form von 3 Raten bewilligt werden können. In der dagegen…
…§ 212 Tz 3). Der Berufungswerber hätte hat daher konkretisiert, anhand seiner aktuellen Einkommens- und Vermögenslage darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil er durch die sofortige und volle Entrichtung der Abgaben in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an…
…führt und dieser auch bisher eingehalten wird. Darüberhinausgehend führt unser Klient die laufenden Zahlungen durch, woraus die Zahlungsfähigkeit ersichtlich ist. Die vollständige Bezahlung des bestehenden Abgabenrückstandes würde eine erhebliche Härte und eine Gefährdung des Unternehmens darstellen. Die laufende Entrichtung stellt aber wiederum keine Gefährdung dar…
…vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 25.11.2010, 2009/16/0093). Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der erheblichen Härte führen, wobei lediglich eine Verschleuderung des Vermögens nicht verlangt werden darf (VwGH…
…Mit Schreiben vom 10.12.2018 bekämpfte die Beschwerdeführerin die Abweisung ihres Antrags auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung. „Der Bescheid wird im gesamten Umfang angefochten. Die sofortige oder volle Entrichtung der Abgabe ist für mich mit erheblichen Härten verbunden. Wie ich der Behörde bereits dargelegt habe…
…habe (vgl. VwGH 17.09.1997, 93/13/0291, u.a.). Hiebei habe die Bf. nicht nur das Vorliegen der erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet sei (vgl. VwGH 17.12.1996, 96/14/0037 u.a.); dies habe…
…und beantragte, seine ausstehende Abgabenschuld mit Anzahlung und anschließenden wöchentlichen Raten in Höhe von € 250,00 zu begleichen. Die sofortige Einhebung der Abgaben wäre für den Beschwerdeführer mit erheblichen Härten verbunden, da er sich zur Zeit in einer schlechten wirtschaftlichen Situation befinden würde. Es…
…wäre die sofortige volle Entrichtung für ihn als alleinverdienenden Familienvater mit erheblichen Härten verbunden. Die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub sei damit nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 10.05.2017 wies die Abgabenbehörde das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten…
… 212 BAO um Zahlungserleichterung für den gesamten Rückstand auf dem Steuerkonto. Die sofortige Entrichtung der Abgaben wäre mit erheblichen Härten verbunden und würde das Unternehmen gefährden. Unsere Klientin wird in den nächsten Tagen als Anzahlung EUR 5.000,00 leisten und dann eine monatliche Rate…
…die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung…
…Begründend wurde ausgeführt, dass der Rückstand erst nach einer Außenprüfung und einer darauffolgenden Schätzung entstanden sei. Es sei keine erhebliche Härte gegeben, da es dem Beschwerdeführer im Vorfeld jederzeit frei gestanden sei, sich bezüglich der Versteuerung mit dem Finanzamt oder einer anderen steuerlichen Vertretung in…
…verhindern, wurde vom Bf. ebenso wenig offengelegt wie seine Gesamtverbindlichkeiten. Ob in der Einbringung der Abgaben eine erhebliche Härte liegt, kann daher vom Finanzamt nicht beurteilt werden. Darüberhinaus kann die angedeutete wirtschaftliche Notlage des Bf. als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren nur dann zum Erfolg führen…
…Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit ist nicht anzunehmen…
…0100). Bei Antragstellung gemäß § 212 BAO trifft somit den Zahlungserleichterungswerber die Behauptungslast und Konkretisierungspflicht dafür, dass die sofortige (volle) Abgabenentrichtung für ihn mit erheblichen Härten verbunden, und die Einbringlichkeit der Abgaben weder gefährdet ist noch durch Gewährung einer Zahlungserleichterung gefährdet wird. Kommt der Antragsteller dieser…
…wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist. Im Zahlungserleichterungsersuchen vom 17.11.2025 wird eine Stundung diverser Selbstbemessungsabgaben bis zum 20.3.2026…
…Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. […] Festgestellt wird…
…Die Anzahlung sei unter der Bedingung der Gewährung einer Zahlungserleichterung angeboten worden. Weiters brachte der Beschwerdeführer vor, dass eine erhebliche Härte vorliegen würde. Eine vollständige Tilgung des Abgabenrückstandes in einem angemessenen Zeitraum sei aber möglich. Darüber hinaus sei die Abweisung aufgrund einer rechtswidrigen Ermessensentscheidung erfolgt.…