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BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 1/2

…beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Leistungen von Herrn A oder anderen Personen erbracht wurde. Der Steuerpflichtige konnte, trotz mehrmaliger Aufforderung und unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung keine Nachweise über eventuell erbrachte Fremdleistungen bringen. Darüberhinaus erfolgte die Auszahlung der Geldbeträge in bar. Gem. §…

BFG RV/6100383/2011Abzugsfähigkeit von Provisionen und Leistungen; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…Leistungsumfang bzw. Schriftverkehr) beim BF angefordert. Dieser habe trotz mehrmaliger Urgenzen und des Verweises auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten keine weiteren Unterlagen vorgelegt. Die Erhebungen des FA hätten ergeben, dass das rechnungslegende Unternehmen in Argentinien nicht bekannt sei. Im Zuge der Schlussbesprechung sei vom…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…378 ff). Wird dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprochen, dürfen die Gewinne von der Abgabenbehörde korrigiert und entsprechend besteuert werden. Nach § 138 BAO ist eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei konzerninternen Auslandsbeziehungen gegeben. Die Grundlagen der Verrechnungspreisgestaltung sind schriftlich festzuhalten (einschließlich der Angabe der gewählten Methode). Gemäß § 184 Abs…

BFG RV/7102646/2023Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag (Grenzbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Gesichtspunkt, dass es die Bf. aufgrund des Vorliegens einer Begünstigungsbestimmung (Alleinverdienerabsetzbetrag, zudem wird die belangte Behörde auf Antrag tätig) eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung trifft und die Bf. die Ermittlungsergebnisse der belangten Behörde nicht entkräftet hat. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 4…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…2019/13/0024; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261, mwN). Der VwGH ordnet Pauschalierungen den Begünstigungsbestimmungen zu, für die eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung der Abgabepflichtigen bei der abgabenbehördlichen Überprüfung besteht (vgl. VwGH 4.9.2019, Ro 2019/13/0024; VwGH 9.10.1991, 90/13…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…2019/13/0024, VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261, mwN). Der VwGH ordnet Pauschalierungen den Begünstigungsbestimmungen zu, für die eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung der Abgabepflichtigen bei der abgabenbehördlichen Überprüfung besteht (vgl. VwGH 4.9.2019, Ro 2019/13/0024; VwGH 9.10.1991, 90/13…

BFG RV/4100128/20231. Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen 2. Zufluss von Zinsen auf ausländischen Festgeldkonten 3. Vorliegen von Leerverkäufen oder tatsächliche Veräußerung von Wertpapieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026Teil 1/2

…abgeführten Auslandssteuern kann jedoch nur erfolgen, wenn der diesbezügliche Nachweis auch erbracht wird. Besonders im Hinblick auf die bereits oben erwähnte erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten wie jenen im vorliegenden Fall, muss dieser Nachweis vom Bf. gefordert werden. Ein Ausgleich der in- und ausländischen Besteuerung kann…

BFG RV/5100584/2025Übertragung einer Liegenschaft nach länger als ein Jahr zurückliegender Auflösung der Partnerschaft gemäß EPG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…lit. c GrEStG 1987 in Verbindung mit § 26a GGG in Anspruch nimmt, eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung trifft, die zur Folge hat, dass der eine solche Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen und nachzuweisen hat…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/4

…Behörde einen mit 31.10.2012 datierten Vorhalt (Ergänzungsersuchen) an die ggstdlGmbH, welchem 20 Fragebögen zu je einem Subunternehmer beilagen; hinsichtlich der ausländischen Subunternehmer wurde auf eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung verwiesen. Jeder der zwölf Fragebögen zu inländischen Unternehmen enthielt die folgenden Fragen Nr. 1 bis 14…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/6

…mit 31.10.2012 datierten Vorhalt (Ergänzungsersuchen) an die Bf., welchem 20 Fragebögen zu je einem Subunternehmer beilagen; hinsichtlich der ausländischen Subunternehmer wurde auf eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung verwiesen (BFG-Akt Bl. 212a ff). Jeder der zwölf Fragebögen zu inländischen Unternehmen enthielt die folgenden Fragen Nr…

BFG RV/7105674/2016Betriebsausgaben einer Zahnärztin und Instandsetzungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2024

…0088). Gemäß § 138 Abs. 2 BAO sind Belege ("Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden") auf Verlangen des Finanzamtes diesem zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung besteht nach Lehre und Rechtsprechung unter anderem bei Behauptung von ungewöhnlichen und unwahrscheinlichen Sachverhalten (vgl. Jakom, EStG-Kommentar, 13. Auflage 2020…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…Preis verkauft wurden, als dies gegenüber der Finanzverwaltung offengelegt wurde. 1.3. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Trotz mehrmaliger Aufforderung von Herrn ***5*** ***3*** und Herrn ***2*** ***3***, ***5*** Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten, wurden viele offene Fragen nicht vollständig geklärt. Es wurden zwar…

BFG RV/1100133/2023Fehlender Bescheidcharakter von angefochtenen Erledigungen wegen Vollbeendigung des Adressaten im Zeitpunkt der Erstellung der Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…Die Sitzadresse der Bf. in der Schweiz stelle zudem eine relativ kleine Einrichtung dar, die um 300 CHF monatlich angemietet und sogleich untervermietet worden sei. Die Bf. treffe eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung, der sie nicht nachgekommen sei. Weder lege die Bf. die in der Schweiz für…

BFG RV/6100192/2023Keine Nachsicht bei Unterlassung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 2/2

…behauptete der Bf. auch nach dem Hinweis in der Beschwerdevorentscheidung auf seine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung im Kern nur, die Steuernachzahlungen anlässlich der Entscheidungen zum Durchgriff hätten fremdfinanziert werden müssen und die Einkommensteuern aus den Dividenden aus 2010 und 2011 seien nicht für die Tilgung der Fremdfinanzierungen…

BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…Ohne Tatsachenfeststellungen könne es zu keinem Hervorkommen neuer Tatsachen kommen. Mit dem bloßen Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung sei die Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht nach § 115 BAO entbunden worden. Darüber hinaus wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat gestellt. Der Akt wurde…

BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Rahmen des Chapter 11-Verfahrens hat die ***4*** einen Restrukturierungsplan vorgelegt, der am ***13***2016 effektiv wurde. Der Inhalt dieses Restrukturierungsplans ist dem Bundesfinanzgericht nicht bekannt. Diesbezüglich wird auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung des Abgabepflichtigen bei Auslandssachverhalten hingewiesen (vgl. zB Ritz/Koran, BAO7, Tz 10 zu …

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…Zugang hat, bestand gemäß § 115 BAO für sie insofern auch eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei der Nachweisführung. Da das FA mit Vorhalt vom 20.Sept.2016 die fehlenden Unterlagen zum vollständigen Zahlungsnachweis explizit angefordert hatte, stand die Art der Beweisführung nicht im Belieben der Bf (§ 138…

BFG RV/7105533/2017DBA Österreich-Italien, Anrechnungsmethode. Kein Nachweis von im Ausland gezahlter Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…Die Anrechnung von einbehaltenen bzw. abgeführten Auslandssteuern kann nur erfolgen, wenn der diesbezügliche Nachweis auch erbracht wird. Besonders im Hinblick auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten wie jenen im vorliegenden Fall, muss dieser Nachweis gefordert werden. Auf die diesbezügliche Beweisvorsorgeverpflichtung desjenigen, der die Anrechnung begehrt…

BFG RV/7102319/2021Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei fehlendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 1/2

…sein wird. Auf die allgemeine Beweisbeschaffungs- und Beweisvorsorgeverpflichtung seitens der Beschwerdeführung, sowie auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung Auslandssachverhalte betreffend wird hiermit hingewiesen." Mit Anbringen vom 05.10.2021 legte der Beschwerdeführer ein Schreiben mit dem folgenden Wortlaut datiert vom 20.10.2020, als "Bestätigung" betitelt, mit…

BFG RV/2100400/2018Nachweis von behinderungsbedingten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…zum Nachteil der Pflichtigen behandelt - des Weiteren diverse Unterlagen abverlangt werden, die für die Ermittlung eines steuerlich relevanten Sachverhaltes nicht (mehr) bedeutsam sind. Die Behörde sieht scheinbar eine (erhöhte) Mitwirkungsverpflichtung des Pflichtigen als nicht gegeben an. Reichen aber ärztliche Stellungnahmen als Beweismittel nicht aus - bzw…