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BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 1/3

…Danach hätte der Abgabepflichtige die Richtigkeit seiner Angaben zu beweisen (vgl. VwGH 26.9.1990, 86/13/0097, 1991, 432 zur erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen; siehe auch VwGH 7.9.1997, 93/13/0059, 1998, 406). Könne ein Beweis nach den Umständen des Einzelfalles nicht…

BFG RV/7102164/2015Nachsicht, kein Nachweis zur persönlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…im Interesse aller Steuerzahler sicherzustellen. Die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen ist als solche nicht gesetzlich normiert, sondern wurde von jahrzehntelanger Rechtsprechung auf einzelne Bestimmungen der BAO gestützt und wird dahingehend konkretisiert, dass den Steuerpflichtigen neben einer erhöhten Offenlegungspflicht insbesondere eine Beweismittelbeschaffungspflicht sowie eine Vorsorgepflicht treffen…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…aufgrund aller übrigen Feststellungen (Sozialversicherung, Materialeinkauf, Vermietung) angezeigt gewesen. Im Sinne der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen sei eine detaillierte Leistungsbeschreibung und Zuordnung der erbrachten Leistungen zu konkreten Projekten unabdingbar. Weder für Telefonate noch für Chats seien Nachweise erbracht worden. Als einziger Kommunikationsnachweis für eine behauptete…

BFG RV/7100001/20201. betrieblich veranlasster Aufwand für Fahrten ins Ausland 2. Schätzung Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Erhöhte Mitwirkungspflichten bestehen nach der Judikatur bei Auslandsbeziehungen (VwGH 1.6.06, 2004/15/0066), bei Begünstigungsbestimmungen (VwGH 23.4.04, 2003/17/0207) sowie bei Behauptung von ungewöhnlichen und unwahrscheinlichen Sachverhalten (VwGH 28.3.00, 96/14…

BFG RV/3100584/2019strittig ist, ob ein Familienwohnsitz in Spanien gegeben ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…zur Erlassung der gegenständlichen Entscheidung (betreffend Einkommensteuer 2017) begründet wurde. 5.b) Einleitend wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall der ihr zukommenden erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen bzw. bei einer Begünstigungsbestimmung zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes nicht vollständig nachgekommen ist. Mangels entsprechender Vorhaltsbeantwortungen (ua…

BFG RV/7100794/2004Nachtclubtänzerinnen, Abzugsteuer, Aufhebung gemäß § 278 BAO aufgrund unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2018

…sondern deren Beibringung wird seitens der Finanzbehörde auch noch vom Steuerpflichtigen verlangt. Die überwiegende Lehre und Rechtsprechung lehnt aber die Annahme einer erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen ab, wenn die Behörden noch nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten - und dazu gehört die internationale Amtshilfe auch…

BFG RV/7101398/2011DBA Rumänien - Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…dass Flugtickets oder Hotelbelege betreffend die Aufenthalte in Rumänien nach dem Vorbringen des Bf nicht vorhanden sind, was der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen jedenfalls nicht entspricht. Der geforderte Nachweis, dass die rumänische Steuerbehörde über das Bestehen einer Betriebsstätte und der dieser zuzurechnenden Einkünfte informiert wurde…

BFG RV/5100728/2022Fehlende Nachweise für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei Beschwerde gegen ohne Zustellnachweis versendeten Bescheid ein Monat und drei Wochen nach Bescheiderstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…oder eine solche unterlässt. Die Grenze der amtlichen Ermittlungspflicht orientiert sich an der Zumutbarkeit, die bei Auslandsbeziehungen eine mehr oder weniger starke Einschränkung erfährt. Diese erhöhte Mitwirkungspflicht gilt insbesonders bei aufklärungsbedürftigen Vorgängen die ihren Ursprung im Ausland haben (siehe für viele: Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3, …

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…daher mit entsprechendem Mehraufwand verbunden, der sich auch auf die Dauer der Prüfung ausgewirkt hat. Es wird hier auf die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen gem. § 119 BAO verwiesen, die bei Sachverhalten mit Auslandsbeziehungen erhöht ist. Die amtswegige Ermittlungspflicht stößt dort an Grenzen, wo der Behörde weite…

BFG RV/2100206/2015Differenzzahlung (Familienbeihilfe): Kinder im Haushalt der Mutter in Großbritannien (vor Brexit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…Schulbesuchsbestätigungen der Kinder bis Mitte August 2013 vorgelegt werde, sei nicht nachgekommen worden. Unter Verweis auf die einschlägigen Gesetzesstellen, insbesondere die erhöhte Mitwirkungspflicht einer Partei bei Auslandsbeziehungen, werde festgestellt, dass trotz wiederholter Aufforderung weder Unterlagen zur Feststellung des Mittelpunkts der Lebensinteressen noch erforderliche Unterlagen zur…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 2/2

…Nachweise über die Existenz dieser Firma und ihre Tätigkeit, über eine Leistungserbringung, über die betriebliche Veranlassung usw erbracht wurden. Den Steuerpflichtigen trifft bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die gegenüber der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde in den Vordergrund tritt, da es für die Abgabenbehörde nur schwer oder…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 2/2

…und ihre Tätigkeit, über eine Leistungserbringung, über die betriebliche Veranlassung usw. erbracht wurden. Den Steuerpflichtigen trifft bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die gegenüber der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde in den Vordergrund tritt, da es für die Abgabenbehörde nur schwer oder gar nicht möglich ist, eine genaue…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 6/7

…der Zumutbarkeit, die bei Auslandsbeziehungen eine mehr oder weniger starke Einschränkung erfährt (vgl. VwGH 23.2.2010, 2007/15/0292). Behauptet die Partei des Abgabenverfahrens das Vorliegen ungewöhnlicher Umstände, so unterliegt sie bei Feststellung dieser Verhältnisse einer erhöhten Mitwirkungspflicht (VwGH 26.7.2007, 2005/15…

BFG RV/3100387/20161) Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft; 2) Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…Einen solchen Nachweis hat der Bf. bis dato nicht erbracht. In diesem Zusammenhang wird auch auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Bf. bei Auslandsbeziehungen verwiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua. dann vor…

BFG RV/7104570/2017Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…1995, 91/13/0248, 0250). Für den Abgabepflichtigen besteht in Fällen, in denen der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt von Auslandsbeziehungen gekennzeichnet ist, eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Wahrheitsfindung. Kommt der AbgPfl dieser Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nach, so hat er die Folgen, die sich aus…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 4/8

…Die Aufforderung erfasse somit sämtliche Steuererklärungen und sonstige Beweismittel hinsichtlich seines Einkommens und Vermögens aus den letzten siebzehn Jahren. Nach herrschender Lehre und Auffassung der Finanzverwaltung stoße die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Abgabenanträgen (VwGH 19.6.2013, 2010/16/0219) und Auslandssachverhalten (VwGH 27.2.2002…

BFG RV/7103388/2018Familienheimfahrten nach Polen - kein Nachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind. Erhöhte Mitwirkungspflichten bestehen nach der Judikatur bei Auslandsbeziehungen (VwGH 01.06.2006, 2004/15/0066), bei Begünstigungsbestimmungen (VwGH 23.04.2004, 2003/17/0207) sowie bei Behauptung von ungewöhnlichen und unwahrscheinlichen Sachverhalten (VwGH 28.03.2000…

BFG RV/4100292/2021Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern, zu ergänzen und dessen Richtigkeit zu beweisen. Erhöhte Mitwirkungspflichten bestünden -bei Auslandsbeziehungen -bei Begünstigungen -Bei Behauptung ungewöhnlicher Sachverhalte Die Steuerpflichtige treffe für von ihr behauptete Sachverhalte, die nach dem Gesamtbild außergewöhnlich und daher nicht zu vermuten sind, die Beweislast Die…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 1/3

…werden könne, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit sei oder eine solche unterlasse. Die Grenze der amtlichen Ermittlungspflicht orientiere sich an der Zumutbarkeit, die bei Auslandsbeziehungen eine mehr oder weniger starke Einschränkung erfahre (VwGH 23.02. 2010, 2007/15/0292). Der…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 1/2

…Bei Auslandsbeziehungen sei eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gegeben. Zur mangelnden Nachvollziehbarkeit der Beträge: Diesbezüglich sei auf Grund der Rechnungen der Betrag für den betreffenden Zeitraum umgelegt und als Bemessungsgrundlage herangezogen worden. Aus den angeführten Gründen seien daher die Rechtsverhältnisse der Arbeiter zur Firma der…