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16 054 Treffer423 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100210/2024Anspruch eines ungarischen Staatsangehörigen auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…beauftragt, das in Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 festgelegte Verfahren durchzuführen und ergänzende Erhebungen zur Tätigkeit des im angefochtenen Bescheid genannten und nunmehr volljährigen Kindes, insbesondere ob und in welchen Zeiträumen es sich in einer Berufsausbildung iSd FLAG 1967 befindet bzw. befand…

BFG RV/7100724/2023Rückzahlung von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe im Wege der Legalzession gem. § 23 Abs. 6 AlVG 1977 als Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…ein. Darin wiederholte er die bereits in der Beschwerde vom 2.5.2022 geltend gemachten Einwände und legte einen Bankkonto-Auszug über den Zeitraum Dezember 2018 bis Dezember 2019 vor. In der Folge unternahm die belangte Behörde ergänzende Erhebungen durch Anfragen bei der ÖGK. Hierbei…

BFG RV/7103889/2018Umwandlung der Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen nach Abzug der pauschalen Einkommensteuer in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen und Versteuerung der Pensionskassenrente mit 25% gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 i.V.m. § 48b PKG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/2

…ist, als das Mail vom 18.04.2024. Da die Betriebsausgaben zur Gänze nicht anerkannt worden sind, konnten ergänzende Erhebungen seitens des BFG, welcher der beiden Beträge (€ 8.461,34 oder € 8.624,34) nunmehr tatsächlich der richtige ist, unterbleiben. Dass der Bf…

BFG RV/7101265/2018Einkommensteuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…Rechts der Schweiz handle, weshalb die in der Schweiz entrichtete Quellensteuer gemäß Art. 23 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz anzurechnen sei. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht erfolgten ergänzende Erhebungen zu den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sonderausgaben. Die Beschwerdeführerin brachte diesbezüglich vor, dass es sich um…

BFG RV/3100017/2014Lebenshaltungskosten, Inventuren, diverse weitere Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019Teil 1/2

…möge offen gelegt werden, wie und an Hand welcher konkreten Unterlagen diese berechnet worden sind. Ferner wären vom Finanzamt ergänzende Erhebungen zu tätigen, ob der Aufwand für die persönlichen Lebensverhältnisse des Abgabepflichtigen und seiner Familie über oder unter diesen Werten liegt. ... Zu klären wäre beispielsweise…

BFG RV/2100359/2011Vermietung eines denkmalgeschützten Mietobjekts als steuerliche Liebhabereibetätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.06.2016Teil 2/2

…der Plausibilität ihrer Prognoserechnungen unerlässlich. Wie angeführt, wurden zur Frage der (zielstrebigen) Vermietung nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren ergänzende Erhebungen durchgeführt und hält das BFG die dabei von der Bf vorgelegten Unterlagen - abgesehen von jenen zum übernommenen, unkündbaren MRG-Mietverhältnis der Mieterin H…

BFG RV/4100549/2013Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (4) BAO nach Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Höhe der für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Einkünfte des [Ehe]Partners).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…die nach finanzamtlicher Auffassung eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden. Diese neuen Tatsachen seien aber "ohne weitere Informationen, ergänzende Erhebungen oder Vorlage neuer Unterlagen" festgestellt worden. Daraus könne die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Erklärung 2011 vollständig gewesen sei und das Finanzamt lediglich seine Rechtsansicht in Bezug…

BFG RV/7105889/2017Schätzung eines Security-Unternehmens, Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024

…Betriebsausgaben müssten ohne Nachweis und Belege überhaupt nicht anerkannt werden, sei zu sagen, dass sich das Finanzamt mit allen konkret für die Schätzung relevanten Behauptungen auseinandersetzen und eventuell erforderliche ergänzende Erhebungen durchführen müsse. Aus der Beschwerdevorentscheidung gehe hervor, dass das Finanzamt alle Unterlagen beschlagnahmt habe…

BFG RV/7105230/2015Kein Entstehen der Gebührenschuld mangels abschließender Erledigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…angeordnet. Die Berufung wird daher als unbegründet abgewiesen." Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 21. September 2015 wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Am 14. Oktober 2015 hat das Finanzamt über ergänzende Erhebungen einen Aktenvermerk angefertigt, woraus sich folgendes ergibt: 1. Die Polizeiinspektion Z ist davon ausgegangen…

BFG RV/5100541/2026Verspätete Einbringung der Beschwerde via Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2026

…der belangten Behörde eingelangte Fax betreffend dieselbe Beschwerde, betreffend welches ergänzende Erhebungen des Bundesfinanzgerichts zum tatsächlichen Eingang bei der belangten Behörde durchgeführt wurden. Dazu erfolgte bislang kein Vorbringen der Bf. Nach den ergänzend durchgeführten Erhebungen des Bundesfinanzgerichts, welche den Parteien mit Beschlüssen vom 25.06…

BFG RV/7101032/20261. Für den Bezug der Familienbeihilfe ist der rechtmäßige Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Vaters und des drittstaatsangehörigen Kindes in Österreich gemäß §§ 8 und 9 NAG erforderlich 2. Vorliegen einer "nachgeborenen Kindes" iSd. § 3 Abs. 5 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…der Bf. in der Zeit von 23.09.2022 bis 28.04.2024 tatsächlich nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat, wurde erst durch ergänzende Erhebungen des Bundesfinanzgerichts durch die Beischaffung eines den Bf. betreffenden Auszuges aus dem Zentralen Fremdenregister ersichtlich. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

…in der Familie" genannt, die zum Erhalt eines Darlehens an Dr. T**** R*** führen sollen, "das zu einer substanziellen Rückzahlung seines Verrechnungskontos verwendet wird". Ergänzende Erhebungen des Finanzamtes ergaben, dass Dr. T**** R*** in Österreich über kein privates Grundvermögen verfügt. Seine Einkünfte Iaut Einkommensteuererklärung bestanden…

BFG RV/7500309/2025Parken auf öffentlicher Straße - Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

… [Grafik]   Foto Meldungsleger, Akt S 5; Recherche BFG in GoogleMaps. Darüber hinaus hat die belangte Behörde ergänzende Erhebungen durchgeführt und weitere Fotos vorgelegt, aus denen die Örtlichkeit gut erkennbar ist. Daraus ergibt sich, dass das Eckgrundstück Ort 2 65/Ort 1 38 in der…

BFG RV/7500308/2025Nicht abgeschrankter Bereich innerhalb einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…vom 18.8.2025 die Aussagen, dass der Tatort mit der richtigen Adresse wiedergegeben wurde. Zudem zeigt das Foto des Meldungslegers (Akt S 5) den Beanstandungsort. [...] Darüber hinaus hat die belangte Behörde ergänzende Erhebungen durchgeführt und weitere Fotos vorgelegt, aus denen die Örtlichkeit gut erkennbar…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 2/2

…weil der Bf. nach seinen eigenen Angaben in der Niederschrift vom 01.06.2022 essenzielle Fragen zu seinem Einzelunternehmen nicht hat beantworten können und weil ergänzende Erhebungen der belangten Behörde ergeben haben, - dass das Unternehmen vorrangig darauf gerichtet war, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben zu verkürzen, - dass…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…die vom Außenprüfer vorgenommene Schätzung. Beweismittel: Vom Prüfer vorgenommene und im Arbeitsbogen dokumentierte Erhebungen und Überprüfungen. Ergänzende Erhebungen durch den Fachbereich anlässlich der Beschwerdeerledigung (Begründung) Stellungnahme: Um Abweisung des Beschwerdebegehrens wird ersucht." In der auf Antrag des Beschwerdeführers am 06.03.2024 durchgeführten mündlichen Verhandlung…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht. Den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung wurde Folgendes entgegengehalten: "1. Die belangte Behörde hat nach Erhebung der Beschwerde ergänzende Erhebungen zum Sachverhalt bei der Beschwerdeführerin durchgeführt, diesen jedoch nicht umfassend erhoben und insbesondere die Beschwerdeführerin nicht mit den von ihr gezogenen Schlüssen konfrontiert…

BFG RV/6100699/2014Waldbewirtschaftung und Trennungsgelder iSd § 3 Abs 1 Z16b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2023

…Familienwohnsitz verfügen, exakt zu benennen, das Vorliegen eines Familienwohnsitzes nachzuweisen und die Berechnung der Tagesgelder laut KV darzustellen. Ergänzende Erhebungen der Behörde zu diesem Sachverhalt konnten jedoch unterbleiben, da nach Ansicht des Finanzamtes schon aus folgenden Gründen kein Anspruch auf Trennungsgeld nach dem KV besteht: §…

BFG RV/5100623/2020Familienbeihilfe und Unterhaltskostentragung bzw. Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2023

…weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war. Es sind daher noch ergänzende Erhebungen betreffend Höhe des Ausbildungsbeitrages (unter Heranziehung von Lohnzetteln) zwecks allfälliger Neuberechnung der endgültigen FB /KG im Ausbildungszeitraum sowie der Frage, ob der getrennte Wohnsitz von Kindesmutter bzw. Tochter im Ausbildungszeitraum…

BFG RV/7101343/2022Schlüssige Festlegung des Eintrittzeitpunktes des Grades der Behinderung sowie der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…laut elektronischem Vermerk am 12.8.2021 zugestellt worden sei, der am 2.11.2021 bei der Abgabenbehörde eingelangte Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht erscheine und ergo dessen zurückzuweisen sei. Ergänzende Erhebungen betreffend die Zustellung bzw. den tatsächlichen Zustellungszeitpunkt der BVE vom 17.5.2022…