…den Verspätungszuschlag auf einen Minimalbetrag zu reduzieren. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 7.2.2018 wurde dahin begründet, dass eine Verspätung iSd § 135 BAO nicht entschuldbar sei, wenn der Abgabepflichtige oder sein Vertreter die nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Einem Parteienvertreter…

…den Verspätungszuschlag auf einen Minimalbetrag zu reduzieren. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 7.2.2018 wurde dahin begründet, dass eine Verspätung iSd § 135 BAO nicht entschuldbar sei, wenn der Abgabepflichtige oder sein Vertreter die nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Einem Parteienvertreter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, Adresse, vertreten durch V, vom 16.02.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 20.01.2017, Abgabenkontonummer N, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…

…welches die Annahme eines Verschuldens ausschließt, kann gem. VwGH vom 26.2.2009, 2007/13/0024 dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen sein, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (VwGH 23…

…2011 und 02/2011 maßgeblich sein, zumal die Abgabennachforderungen auf Abgabenfestsetzungen basieren und bei der Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Festsetzung regelmäßig die Fälligkeit schon vor der Festsetzung eingetreten ist. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum für Feststellung, ob eine Nichtentrichtung von Abgaben entschuldbar iSd § 217 Abs. 7 BAO ist…

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt auch kein Rechtsirrtum vor, denn entschuldbar ist ein Irrtum nur dann, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein Finanzvergehen noch ein darin liegendes Unrecht erkennen konnte (vgl. VwGH 26.11…

…Bescheidcharakter aufweist. Darüber hinaus war zu klären, ob die Verspätung entschuldbar war und ob die Ermessensübung bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags korrekt erfolgte. I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 3.2.2025 wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz: bfP) vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass…

…nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (BFG vom 12.05.2015, RV/7300027/2014). Laut höchstgerichtlicher Judikatur ist der Irrtum nur dann entschuldbar, wenn der Betreffende (auch) bei der Beurteilung des Sachverhaltes jenes Maß an Sorgfalt aufgewendet hat…

…Ritz, BAO6, § 135 Tz 10), dass Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen sind, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde. In der Unterlassung einer entsprechenden…

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; ..... Daraus folgt rechtlich: Zweck des Verspätungszuschlages ist es, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die…

…verlängert werden könne. Ein diesbezüglicher Antrag sei im gegenständlichen Fall jedoch nie gestellt worden. Eine Nichtabgabe einer Erklärung stelle eine Verspätung dar, die nicht entschuldbar sei, wenn dem Abgabenpflichtigen ein Verschulden treffe. Bereits der leichteste Grad der Fahrlässigkeit schließe eine Entschuldbarkeit aus. Der Beschwerdeführer habe…

…Sorgfalt und Rechtskenntnis eines Steuerberaters sind strengere Anforderungen zu stellen als an jene eines steuerlichen Laien. Ein Irrtum im Sinn des § 9 FinStrG ist nur dann entschuldbar, wenn er unverschuldet ist; gerade bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter kommt ein solcher Entschuldigungsgrund daher nur unter besonders engen…

…vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens voraussetzen (vgl. OGH 18.10.2007, 2006/14/0045). Gegenständlich sei die fristgerechte Entrichtung der UVA-Zahllast 07/2022 jedoch aus einem entschuldbaren Versehen verabsäumt worden. Dies sei im Wesentlichen damit zu begründen, dass zur Einhaltung von Terminen und Fristen…

…nicht entschuldbar ist. Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Die Festsetzung setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist…

…Lieferung hingewiesen, obwohl richtigerweise eine ig. Lieferung an die Beschwerdeführerin vorgelegen habe. Die Beschwerdeführerin habe auf die unrichtigen Angaben ihrer Lieferanten vertraut. Dies mache das Verhalten der Beschwerdeführerin erklärbar und entschuldbar, sodass lediglich von leichter Fahrlässigkeit ausgegangen werden könne und Säumniszuschläge gem. § 217 Abs. 7…

…die Festsetzung eines Verspätungszuschlages seien mit eingebrachter Beschwerde vom 21. Mai 2025 von ihm nicht bestritten worden. Demnach sei die Verspätung auch nicht entschuldbar, zumal leichte Fahrlässigkeit bereits genüge. Der Erlass nenne die Kriterien für die Ermessensausübung. Würde aber ausschließlich eines der genannten Kriterien berücksichtigt …

…Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag von bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Die Vorschreibung liegt, sofern die Verspätung nicht entschuldbar ist, dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Dabei ist das Ausmaß…

…eine Ermessensentscheidung. Dem Parteiengehör sei hier wohl nicht Folge geleistet worden. Die Nichtabgabe der Steuererklärungen sei jedenfalls entschuldbar und rechtfertige keinesfalls die Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2024 wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab. Es wies ua darauf hin, dass…

…gestaltet habe. Diese Anstrengung habe über die Abgabe der Kinder im Kindergarten am 2. Juli hinaus etwas fortgewirkt. Unter diesen Umständen habe der Sohn der Beschwerdeführerin die zeitgerechte Entrichtung der Abgabe durchaus entschuldbar einfach übersehen. Die Beschwerdeführerin kenne ihren Sohn als äußerst verlässlich. Es seien…

…des Verspätungszuschlages handle es sich um eine Ermessensentscheidung, wobei als Voraussetzung in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen sei, ob die Verspätung entschuldbar sei oder nicht. Als Kriterien für die Ermessensübung seien vor allem zu berücksichtigen: Das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung…