Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den Bescheid des Finanzamtes B mit Ausfertigungsdatum 19. November 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…durch Herrn ***NNA*** zum ***Zx***2.2012: wie aus den zur Erbsentschlagung vorgelegten Unterlagen zu entnehmen, war diese Entschlagung mit keinerlei Bedingungen seitens Herrn ***NNA*** an seine Tochter verbunden (zb Einräumung eines Wohnrechts, Übernahme von Pflegekosten). Bel den übertragenen Vermögenswerten handelte es sich um Grundvermögen…

…gibt in dieser Rechtssache umfangreiche schriftliche Stellungnahmen sowie die Angaben der Beschuldigten vor dem Spruchsenat und die Aussage des Prüfers. Die steuerliche Vertretung hat sich trotz Entbindung der Aussage entschlagen. Sie bestreiten ein finanzstrafrechtlich relevantes Verschulden. Die Rechnungen an die Privatpersonen haben Sie persönlich erstellt…

…sich um den Bruder von A***A***. In weiterer Folge sei Z***A*** zur Geschäftsabwicklung niederschriftlich befragt worden. Dieser habe sich sämtlicher Aussagen entschlagen und lediglich angegeben, ein guter Freund von M***N*** zu sein. Da somit weder A***A*** noch der Beschwerdeführer persönlich bei…

…Gesamtvermögen der Erblasserin aus einem Viertel des gesamten Guthabens bestanden habe. Die Beschwerdevorentscheidung gegen den Erbschaftssteuerbescheid wurde dahingehend begründet, der erbliche Witwer habe sich seinem Erbrecht entschlagen. Daher seien die Kinder je zur Hälfte Erben nach ihrer Mutter. Am 21.02.2020 langt der Erbschaftsteuerbescheid…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist am ***17*** verstorben. Die erbl Witwe ***1*** hat sich unter Vorbehalt ihres Pflichtteilanspruchs und ihres Anspruchs auf das gesetzliche Vorausvermächtnis ihres Erbanteils entschlagen, sodass mit Einantwortungsbeschluss des BG ***4*** vom 09.08.2010…

…festgestellt : Der Vater der Beschwerdeführerin war im Herbst 2013 verstorben. Nachdem sich ihre Geschwister und ihre Mutter, die erblasserische Witwe, ihres gesetzlichen Erbteiles entschlagen hatten, wurde die (gesamte) Verlassenschaft der Bf., die dazu die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hatte, als Alleinerbin eingeantwortet. Zum Nachlass gehörte unter…

…weil sich die Genannte zugunsten des Alleinerben, BF, des Erbes entschlagen hat. 2. Pflichtteilsansprüche SOHN (erbl. Sohn) Der Genannte hat die Rechtsgültigkeit des Testamentes vom 2.9.2004 zugunsten des Alleinerben BF als ungültig bestritten und den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge reklamiert. Er wurde mittels…

…auf dem Vertreterentschädigungsformular unterscheidet sich deutlich von dessen Unterschrift auf der Niederschrift der Zeugenvernehmung. Er selbst hat sich als Bruder der Aussage entschlagen. Zu den weiteren im Verfahren vorgelegten Bestätigungen ist zu sagen: Mehrere Bestätigungen sind hinsichtlich des Zahlungsempfängers unleserlich. Die Bf kann nicht sagen…

…zu verletzen. Dabei handelt es sich um ein Recht der Zeugen. Wird eine derartige Frage gestellt steht es dem Zeugen frei, sein Entschlagungsrecht geltend zu machen. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren trifft die Wahrnehmung der Verschwiegenheitspflicht nicht die Finanzstrafbehörde, sondern ausschließlich den Zeugen, dem eine derartige Pflicht…

…dass die Aufforderung zur schriftlichen Zeugenaussage nicht beantwortet und zu den Zeugenladungen zur fortgesetzten mündlichen Verhandlungen seitens der Kanzlei eine Entschlagung vorgenommen werde. **** In der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vom 29.1.2026 wurde wie folgt ergänzend vorgehalten und vorgebracht: "Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Parteien…

…Tagen nach Fälligkeit entrichtet wurden. Die Abgabenberechnung lag beim steuerlichen Vertreter, der an der Prüfung mitgewirkt und im behördlichen Finanzstrafverfahren für den Beschuldigten Stellungnahmen abgegeben hat. Im Verfahren vor dem BFG hat sich die steuerliche Vertretung der Zeugenaussage entschlagen. Zum objektiven Tatbestand: ***Bf2*** StNr. ***20***…

…da der Bf. erst am TT.05.2024 verstorben ist) erklärt habe, sich seines testamentarischen Erbrechts zu entschlagen und dass die Töchter des Bf. (als potenzielle Erbinnen) die Erbschaft nach dem Bf. mit Erklärungen vom 11.04.2025 und 18.06.2025 ausgeschlagen hätten. Mit…

…VNV*** ***NNA*** gab im Verlassenschaftsverfahren nach Frau ***VNM*** ***NNA*** eine Erbsentschlagungserklärung ab. Durch diese Entschlagung verzichtete der Vater der Beschwerdeführer freiwillig auf den Erhalt von verwertbaren Vermögen. Als erblicher Witwer war er erbberechtigt und wäre ihm der gesetzlichen Erbteil nach dem Ableben seiner Frau zugestanden…

…hierzu könne aber nichts Schriftliches vorgelegt werden. Die Prämie sei weiterhin bezahlt worden. Der Sohn habe sich des Erbrechts entschlagen und stand daher auch nicht zur Verfügung. Die Rückgabe an das Leasingunternehmen sei nicht gewollt gewesen, da das Fahrzeug für die Kinder gedacht gewesen sei…

…könne bis zur Bindung des Verlassenschaftsgerichts an den Einantwortungsbeschluss (§ 40 AußStrG) bedingt oder unbedingt abgegeben werden (§ 800 ABGB), die Erben könnten sich aber auch ihres Erbrechts entschlagen (§ 805 ABGB), oder sich am Verlassenschaftsverfahren schlicht nicht beteiligen, ohne dabei ihres materiellen Erbrechts verlustig zu gehen (vgl…

…Herren ***Bf1***, R, SA und I am 27.10.2011 zu dem gegen sie bestehenden Tatverdacht als Beschuldigte (StPO) in einem Finanzstrafverfahren einvernommen. Sie machten von ihrem Recht als Beschuldigte Gebrauch und entschlugen sich der Aussage. Gem. § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter…

…ein sehr gewissenhafter Mensch und habe ja seiner Erinnerung nach alles G bekannt gegeben. H. Eine Einvernahme der Steuerberaterin G in der Sache selbst war nicht möglich, weil sich diese der Zeugenaussage entschlagen hat (Verhandlungsprotokoll 14. November 2019). Über die Beschwerden wurde erwogen: 1. Gemäß …

…das verfahrensgegenständliche Taxiunternehmen bis 4. September 2013 ebenfalls entsprechende Verkürzungen stattgefunden haben. F.8. Sowohl L als auch K haben sich der Aussage als Zeugin unter Hinweis auf eine fehlende Entbindung von ihrer Verschwiegenheitspflicht durch die beschwerdeführenden Beschuldigten entschlagen (Finanzstrafakt A, Bl. 49 und 84…

…mm.2018. Im Beschluss des BG Liesing XY vom 25.10.2018 wurde festgestellt, dass die erblichen Töchter sich ihres gesetzlichen Erbrechtes entschlagen haben und dass die Verlassenschaft mit € 132.160,62 überschuldet war (Aktiva € 719,31, Passiva € 132.879,93). Es…