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BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Oppenheim jr & Cie. KGaA 10,25 % Classic-IHS v. 07(09) HRX". Dabei handelte es sich um per 01.07.2009 endfällige Aktienanleihen. Diese wurden von den Depotinhabern kurz vor der Tilgung erworben, vom Inhaber des Depots Nr. 227400013 am 30.06.2009 (Nominalwert €…

BFG RV/7102700/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…liegenschaftsverbundenen Verbindlichkeit stehen. Diese, als Äquivalent für die ansonsten zu leistenden Darlehenstilgungen, wurden über Jahre hindurch aufgebaut und sind zweckgebunden für die Tilgung des übernommenen Darlehens bei Endfälligkeit. Die Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit der PolizzenNummern ….. bei der …. Versicherung AG sind…

BFG RV/7102699/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…liegenschaftsverbundenen Verbindlichkeit stehen. Diese, als Äquivalent für die ansonsten zu leistenden Darlehenstilgungen, wurden über Jahre hindurch aufgebaut und sind zweckgebunden für die Tilgung des übernommenen Darlehens bei Endfälligkeit. Die Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit der PolizzenNummern ….. bei der …. Versicherung AG sind…

BFG RV/7103222/2014Liegenschaftsübertragung in einer Vereinbarung gemäß § 55a EheG gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…gegenständlichem Kredit der BANK, IBAN**** handelt es sich, wie bereits vorgebracht, um einen endfälligen Fremdwährungskredit (CHF-Kredit). Die Aushaftung dieses Kredits ändert sich bis zum Ende der Laufzeit nicht. Nach Ende der Laufzeit wird dem Kredit der angesparte Tilgungsträger gutgebucht. 2.4. Dieser Tilgungsträger steht…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…Betrieb des Darlehensnehmers begünstigt sein. Die Zusammensetzung und die Laufzeiten der als Tilgungsträger verwendeten Er- und Ablebensversicherungen müssten mit den Laufzeiten der betrieblichen Verbindlichkeiten abgestimmt sein. Da der tatsächliche zukünftige Wert eines Tilgungsträgers im Zeitpunkt des Abschlusses des endfälligen Darlehens bzw. bei Abschluss des Versicherungsvertrages…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…da weder Zahlungen für Kapital noch für Zinsen erfolgt seien und auch bei endfälligen Darlehen die voraussichtliche Rückzahlung gegeben sein müsse. 4.1 Sachverhalt: Die ***I-GmbH*** mit Sitz in ***V.*** wurde im August 2002 für Zwecke eines Joint-Venture gemeinsam von ***T-SAS***/***B…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

…Zuhilfenahme von Haftungen Unternehmen in der "Start up" Phase mittelfristig (d.h. fünf bis zehn Jahre) Mittel zur Verfügung stellten, die erst endfällig zurück zu zahlen seien. Auch hier hätte die Darlehensnehmerin in der Anlaufphase zu solchen staatlich geförderten Krediten Zugang gehabt. Die bloße Tatsache…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…Loan Agreement" vom 8. Juli 2009 mit der ***A-BV*** nicht fremdüblich gestaltet sei, da im Prüfungszeitraum weder Zahlungen für Kapital noch für Zinsen erfolgt und auch bei endfälligen Darlehen eine voraussichtliche Rückzahlungsmöglichkeit gegeben sein müsse, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass nach der Eingabe…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…Aufgrund der beschwerdegegenständlichen Gesamtumstände vertritt das BFG die Ansicht, dass es nicht fremdüblichen Gepflogenheiten entspricht, Zinsen bei endfälligen Krediten nicht laufend zu bedienen, sondern dem geliehenen Kapital aufzubuchen, die Kreditlaufzeit und die Fälligkeit nicht bereits vor Darlehenszuzählung klar und eindeutig festzulegen und eine Besicherung für…

BFG RV/5100669/2024KESt-Befreiung für Tilgungsträger nach § 124b Z 185 lit d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid 2022 erlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf mit Kreditvertrag vom 2.3.2007 einen endfälligen Fremdwährungskredit mit der ***1*** zur Finanzierung eines Eigenheimes, über einen Darlehensbetrag idHv € 400.000,00 abgeschlossen habe. In den Folgejahren sei der Darlehensbetrag…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…der Bf. und ***F-SNC***/***B.*** ein Darlehen iHv EUR 50.000.000 in Aussicht gestellt und letztlich gewährt. Dabei eine Verzinsung iHv EURIBOR + 0,1555% + 2,35% + 0,125% und dessen Endfälligkeit mit 31.12.2010 vereinbart. Mit "Amendment Nr. 1" vom 6. Mai…

BFG RV/4100601/2019Betrieblicher Aufwand aus dem verlustreichen Verkauf eines Wertpapierdepots?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 2/2

…dieser Wertpapiere, die dem Kreditgeber sofort verpfändet werden mussten, verzichtete der Kreditgeber auf monatliche Rückzahlungsraten für den Frankenkredit und akzeptierte die Endfälligkeit des Frankenkredites bei niedriger Verzinsung. Bei endgültiger Rückzahlung des Kredites 2012 wurden alle verpfändeten Wertpapiere verkauft und zur Rückzahlung des Frankenkredites verwendet. Eine…

BFG RV/7102368/2012Liebhaberei, steuerlich nicht anzuerkennende Fruchtgenussrechtsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…der Adresse Felberstraße x, 1150 Wien 1.9.2005 Mietzinshaus mit 10 Wohneinheiten mit der Adresse Märzstraße y, 1150 Wien Beide Liegenschaften wurden mit endfälligen Schweizer Franken (SFR) Krediten finanziert. Bei beiden Liegenschaften liegen schriftliche Fruchtgenussrechtsvereinbarungen zugunsten des Ehegatten der Beschwerdeführerin, "E", vor: Die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 4/5

…68.391,48 Euro laut Beilage 1 zur Stellungnahme des Bf. den Schluss zu, dass das (negative) passive Wirtschaftsgut Investitionskredit in Fremdwährung (endfällig) nicht dem im Sonderbetriebsvermögen des Bf. befindlichen Gebäudeteiles gewidmet und zuzurechnen war. Seitens der belangten Behörde bestehen keine Bedenken es als erwiesen…

BFG RV/5101472/2019Mangelnder Nachweis der Tilgungsträgereigenschaft eines Wertpapierdepots für eine KESt-Rückerstattung gemäß § 124b Z 185 lit. d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…Darlehens wurde aber auch zur Anschaffung einer Zinssicherungsmaßnahme ("Zinscap") verwendet. Ein Tilgungsplan existiert nicht, da dieses Darlehen eben endfällig ist. Zur Abdeckung der zukünftigen Tilgung wurde zunächst von der Bank der Abschluss einer Lebensversicherung empfohlen. Dies erschien unserer Mandantin - völlig zurecht - eine relativ teure Lösung…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…der mündlichen Verhandlung und den dort vorgelegten Dokumenten, welche belegen, dass endfällig bei Rückzahlung eine Prämie von 20 % fällig geworden wäre, was nach Ansicht der Beschwerdeführerin einer Verzinsung von 4 % gleichkomme. Für das Jahr 2011 hat die Beschwerdeführerin wieder einen Jahresabschluss zum 31. März erstellt…

BFG RV/4100548/2020Fremdübliche Zinssatzhöhe bei Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…vom 30.11.2015 (siehe Tz 1 Punkt B) gewährte der Darlehensgeber, der auch Gesellschafter des Darlehensnehmers ist, ein endfälliges nachrangiges Darlehen über insgesamt maximal € 2.000.000,00. Die Laufzeit des Darlehens entspricht grundsätzlich der ordentlichen Laufzeit des Beteiligungsvertrages. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet…

BFG RV/4100304/2021Fremdüblicher Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…vom 30.11.2015 (siehe Tz 1 Punkt B) gewährte der Darlehensgeber, der auch Gesellschafter des Darlehensnehmers ist, ein endfälliges nachrangiges Darlehen über insgesamt maximal € 2.000.000,00. Die Laufzeit des Darlehens entspricht grundsätzlich der ordentlichen Laufzeit des Beteiligungsvertrages. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet…

BFG RV/6100290/2013Nichtvorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels bei einmaligem Projekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2022

…Darlehen bei der ***Bank1*** im Betrag von € 80.000,- sowie bei der ***Bank2*** im Betrag von € 100.000,- erfolgt, wobei es sich dabei um endfällige Darlehen gehandelt habe. Einer Stellungnahme des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 8.9.2011 zufolge sei geplant gewesen…

BFG RV/4100442/20171. Liebhaberei oder Einkunftsquelle eines Appartements einer Hotelanlage nach § 1 Abs. 2 LVO? 2. Änderung der Bewirtschaftung durch a. markante Verminderung des Zinssatzes bzw. b. Aufnahme der Bewerbung (über diverse Internetplattformen) durch die Bf.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 1/2

…2013. FREMDFINANZIERUNG Dem BFG liegt ein Abstattungskredit vom 18.01.2013 über € 356.000,00, abgeschlossen zwischen der Bf. und der Bank, vor. Zur "Abstattung" ist "Kapital zur Gänze endfällig", "Ratenanzahl: 1", "Laufzeit: bis 05.02.2016" und "Verzinsung: 2,75% p. a. kontokorrentmäßig…