…Das Entgelt bilden jeweils das 36-fache der monatlichen Miete sowie, soweit er zu leisten ist, der Baukostenzuschuss und die Umsatzsteuer. Eine (weitere) einmalige Leistung in der Form einer „Restmiete“ liegt, wie oben ausgeführt wurde, nicht vor. Für die Gebühr ergibt sich daher folgende Berechnung: …

…Die Höhe der Leistung beträgt bei Ableben des WFF-Mitgliedes vor Bezug einer Versorgungsleistung, längstens aber bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres € 34.066,03, bei Ableben des WFF-Mitgliedes jeweils nach diesem Zeitpunkte 5.516,51, und wird insgesamt einmalig ausbezahlt. (2) An…

…Baukostenbeiträge mit vereinbarter Amortisation). Sie sind bei unbestimmter Vertragsdauer nur mit dem auf drei Jahre entfallenden (Amortisations-)Betrag in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, auch wenn sie auf einmal fällig sind. Einmalige Leistungen, die bei unbestimmter Vertragsdauer gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 1 GebG e…

…berechtigt anstelle des Pachtzinses gemäß § 6.4 den Pachtzins gemäß § 6.2 und § 6.3 ohne Berücksichtigung des FF&E-Investition zu verrechnen. Einmalige Leistungen, die bei unbestimmter Vertragsdauer gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 1 GebG e contrario mit dem vollen Wert in…

…demnach zur Gänze auf dem 2/3 Anteil der geleisteten Beiträge, somit auf Pflichtbeiträgen des Rechtsvorgängers, welche als Betriebsausgaben absetzbar waren. Bei den von der Bf erhaltenen Beträgen handelt es sich unbestritten um einmalige Leistungen, die nicht unter § 25 EStG 1988 fallen. Da die von…

…der Pension gleichartigen Bezug darstellt. Einmaligen Geldzuwendungen fehlt nämlich der Pensionscharakter (s. zB VwGH 5.11.1991, 91/14/0055; VwGH 26.1.1977, 1311/76; BFG vom 4.7.2019, RV/7103458/2019). Daher hat der Bf. die gegenständliche Leistung gemäß § 32 Z 2…

…40 x 145,68 m² x vereinbarte Dauer in Monaten Versicherungkosten iHv € 100,- (geschätzt gem § 184 BAO) x Dauer in Monaten als einmalige Leistungen die Ausmalkosten von € 15,- je m² (geschätzt gem § 184 BAO) sowie der Werbekostenbeitrag von € 3.125,62 inkl…

…der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartig seien. Dies sei dann der Fall, wenn sie laufend und regelmäßig gezahlt würden und auf laufenden Pflichtbeiträgen beruhten. Außergewöhnliche bzw. einmalige Leistungen seien, soweit die entsprechenden Beiträge als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen seien, gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 zu erfassen. Die…

…die Kosten der Grundsteuer und der Versicherung, in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen worden Bei diesen Kosten, handle es sich nicht um einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches an der Bestandsache mit dem Vertragspartner vereinbart worden sind, sondern resultierten aus anderen Bestandverhältnissen.…

…denen kein Pensionscharakter zukommt. Insbesondere dient diese Bestimmung somit der Erfassung von einmaligen Leistungen (VwGH 21.07.2021, Ro 2021/13/0001). Dass es sich bei den von der Beschwerdeführerin konkret bezogenen Leistungen des Wohlfahrtsfonds um einmalige Leistungen gehandelt hat, ergibt sich aus dem festgestellten…

…1552/75, VwSlg. 5200 F, ausgesprochen, dass bei Verträgen auf unbestimmte Dauer einmalige Leistungen, wie etwa Baukostenzuschüsse oder Grundkostenanteile, nicht schlechthin, sondern nur anteilsmäßig in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden dürfen, wenn sie für eine längere Nutzungszeit als drei Jahre bestimmt sind und wenn sich aus…

…zu verweisen, wonach einmalige Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem vollen Wert in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, wenn nach den Vereinbarungen keine Erstattung erfolgen soll. Dass ein aliquoter Rückforderungsanspruch des Bestandnehmers (Nutzungsberechtigten) hinsichtlich der von ihm erbrachten einmaligen Leistung für den Fall besteht, dass das…

…das Gebäude des Verkaufsmarktes der Beschwerdeführerin in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Sowohl nach den Gebührenrichtlinien (Nr. 671 ff) wie auch nach der Judikatur des VwGH sind nur wiederkehrende und/oder solche einmalige Leistungen in die Bemessungsgrundlage für die Rechtsgeschäftsgebühr einzubeziehen, die der Bestandnehmer zu erbringen hat…

…Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen, werden auch Aufwendungen zu zählen sein, die sich für den Bestandnehmer als einmalige Leistungen darstellen. Wesentlich für die Einbeziehung einer Leistung in die Bemessungsgrundlage ist, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht (vgl. VwGH 25.10.2006…

…25.09.2020, RV/7103601/2019 mwN). Sowohl die Bestattungsbeihilfe von 3.000,00 Euro als auch die Hinterbliebenenunterstützung von 12.000,00 Euro wurden als einmalige Leistungen satzungsmäßig vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Salzburg an die Bf als Ehegattin des verstorbenen A gezahlt. Der Wohlfahrtfonds…

…BN1*** seien im Zuge einer Schätzung nach § 184 BAO aufgrund der kürzeren Dauer des Pachtverhältnisses die Umsatzzahlen der Nachpächter herangezogen worden. Bei Verträgen auf unbestimmte Dauer seien einmalige Leistungen (zB Baukostenzuschüsse) anteilsmäßig in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Da lt. Pachtvertrag der Rückforderungsanspruch des Baukostenbeitrages mit Beginn…

…Verwiesen werde auf Rz 674 der Gebührenrichtlinien (GebR), wonach bei Verträgen auf unbestimmte Dauer einmalige Leistungen nur dann in die Bemessung einzubeziehen seien, wenn sie für eine längere Nutzungsdauer als drei Jahre bestimmt wären und ein aliquoter Rückforderungsanspruch des Bestandnehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bestehen würde…

…Sollte die Rechtsaufassung vertreten werden, die Einmalzahlung sei notwendig um die Dienstbarkeit zu erlangen, dann wäre diese einmalige Leistung entsprechend der Rz 674 der Geb- Richtlinie in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Diese Einmalzahlungen hätten nur dann in die Bemessungsgrundlage gemäß Gebührengesetz einzufließen, wenn bei Beendigung des…

…33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG berechnet sich bei Bestandverträgen die Gebühr im Ausmaß vom 1% nach dem Wert der Leistungen, welche für die Überlassung des Gebrauchs vereinbart werden. Einmalige Leistungen fließen unabhängig von der Vertragsdauer voll in die Bemessungsgrundlage mit ein (vgl…

…Mitbeteiligte ohne Leistung einer Entschädigung kündigen kann) und anschließend einer unbestimmten Dauer vor." Bemessungsgrundlage In die Bemessungsgrundlage sind alle Leistungen einzubeziehen, die zur Einräumung des Benützungsrechts geleistet werden müsse (vgl. zB VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111). Dazu zählen alle wiederkehrenden und einmalige Leistungen.…