…dem Finanzamt mit. In der Präambel hielten die Parteien fest, dass positiv zu erbringende Leistungen oder eine Zugewinngemeinschaft oder eine Unterhaltsregelung in bestimmter betraglicher Höhe nicht vereinbart werden und somit die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen "Verwaltungssenates" (gemeint: Unabhängigen Finanzsenates, RV/0827-W/05…

…Recht auf Vorsteuerabzug nur dann in Frage kommt, wenn die Zahlung bereits als Entgelt für eine konkret zu erbringende Leistungen anzusehen sind. Die Leistung muss somit hinreichend feststehen und die Gegenstände oder die Dienstleistungen müssen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sein (vgl. Ruppe/Achatz…

…MEO erbrachten Leistungen dient, unabhängig davon, ob der Kunde diese Dienste bis zum Ende der Mindestbindungsfrist in Anspruch nimmt oder nicht. 49 Zum Erfordernis, dass die entrichteten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Dienstleistung darstellen, ist auszuführen, dass die zu erbringende Leistung sowie der…

…vereinbarte Rechenleistung zur Verfügung zu stellen und - (2) in (Kryptowährungs)netzwerke einzuspeisen sowie - (3) den geschürften Betrag an Kryptowährungen in Bitcoins oder in eine andere Kryptowährung umzutauschen und - (4) in die Balance des Vertragspartners einzustellen. Damit ist die von der Bf zu erbringende Leistung erfüllt. …

…Leistung darstellt. Die zu erbringende Leistung wird im Werkvertrag selbst konkretisiert und individualisiert. Ein Werkvertrag ist in der Regel bis zu einem bestimmten Termin zu erfüllen und stellt ein Zielschuldverhältnis dar, dem keine auf Dauer angelegte Leistungserbringung zu Grunde liegt. Mit der Erbringung der Leistung…

…der Adresse nicht einmal konkrete Lauf/Quadratmeter an Spachtelarbeiten festgestellt werden können bzw. die Art und der Umfang der Baustellenreinigung ableitbar sind. Die einzige "Konkretisierung" erfolgte im Rahmen der Rechnungen insoferne als die Baustellenadresse angeführt ist. Der Umfang der erbrachten/zu erbringenden Leistung wird an…

…2015, Ro 2014/16/0072). Dazu kommt noch, dass beide Vertragsparteien bei einer von ihr zu vertretenen vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses vor Ablauf von 10 Jahren dem anderen Vertragspartner für die Restlaufzeit die vertraglichen Leistungen zu erbringen haben (siehe Punkt III,1.14, 2. Absatz…

…Partei übernommenen Leistungen". Nur das, was die Parteien auf Grund des Vergleiches zu leisten verpflichtet sind, bildet also die Bemessungsgrundlage und nicht (auch) das, worauf die Parteien im Zuge des beiderseitigen Nachgebens verzichtet haben (VwGH 7.3.1956, 866/54). Nur positiv zu erbringende Leistungen…

…mündlich geschlossen. Bei mündlichen "Werkverträgen" fehlen präzise Angaben über das zu erbringende "Werk". Ein Werkvertrag liegt, wie oben angeführt, nur dann vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt besteht, wobei es sich um eine im Vertrag konkretisierte und individualisierte Leistung handelt, die…

…gewesen, weil überhaupt keine Entscheidungspflicht dahingehend bestand, einen Bescheid zu erlassen (VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178). Bei der Gewährung eines Fixkostenzuschusses handelt es sich um eine privatwirtschaftlich zu erbringende Leistung, eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes oder ein Instanzenzug zum Bundesfinanzgericht ist dabei nicht vorgesehen…

…Leistung dem Abgabepflichtigen nicht möglich. Die Erzwingung der Leistung der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder Notars sei der Verhängung einer Zwangsstrafe nicht zugänglich, weil es sich um die Begründung eines zivilrechtlichen Auftragsverhältnisses mit einem berufsmäßigen Parteienvertreter und nicht um eine gegenüber der Abgabenbehörde zu erbringende Leistung…

…in Österreich als auch im europäischen Ausland tätig. Er hat der belangten Behörde diesbezüglich Rechnung und Verträge vorgelegt. Die zu erbringende Leistung des Beschwerdeführers setzt keine Anwesenheit beim Auftraggeber voraus. Er hat seine Tätigkeit vielmehr überwiegend von Österreich aus erbracht. Nur gelegentlich ist es erforderlich…

… zu missbräuchlichem Immobilienleasing vgl VwGH 15. 5. 2020, Ra 2018/15/0113 ). Die Lieferungen oder sonstigen Leistungen müssen an den Unternehmer bereits ausgeführt worden sein, um ein Recht auf Vorsteuerabzug zu vermitteln. Für erst zu erbringende Leistungen kann aufgrund einer Vorausrechnung kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden…

…Mindestbindungsfrist Anspruch auf Zahlung desselben Betrags hat" (Rn 44), und weil die "zu erbringende Leistung sowie der dem Kunden bei Vertragsbeendigung vor Ablauf der Mindestbindungsfrist berechnete Betrag bereits bei Vertragsabschluss festgelegt werden" (Rn 49). Der EuGH scheint hier sogar noch weiterzugehen und nicht bloß die…

…welchem potentiellen Gesamtschuldner zu welchem Anteil die Rechtsgeschäftsgebühren vorzuschreiben seien, entscheidungsrelevante Bedeutung zugekommen (vgl. auch BFG 24.2.2017, RV/3100416/2016). Somit dürften insbesondere auch das Innenverhältnis berührende besondere Vereinbarungen zwischen den Beteiligten über die dem Abgabengläubiger gegenüber zu erbringenden Leistungen von der Abgabenbehörde…

…A an Fr. Mitarbeiterin der Bf bis zu einem bestimmten Datum zu erledigen waren, was ebenfalls nicht gegen die von der belangten Behörde dargestellte Eigenschaft des Werkvertrages als Zielschuldverhältnis, dem die Verpflichtung innewohnt, dass die genau umrissene Leistung termingerecht zu erbringen ist, spricht. Das zweite…

…bestimmten Termin) zu erbringen (vgl. etwa VwGH 25.4.2007, 2005/08/0082). Bei der im Zuge des abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens vorgelegten, als "Werkvertrag" bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 2.1.2003 handelt es sich um eine bloße Rahmenvereinbarung über nach dem jeweiligen Bedarf zu erbringende Leistungen…

…sich davon zu überzeugen, dass das Unternehmen über die erforderlichen Genehmigungen und auch Fachwissen verfügt. Es wären jedenfalls die zu erbringende Leistung detailliert im Vorfeld festzulegen gewesen. Entscheidende Parameter wie Art der Verlegung der Installation oder verwendete Materialien beeinflussen den Preis. Die Leistung ist mit…

…Fremden mag es situationsabhängig üblich sein, dass vor der Erbringung einer entgeltlichen Leistung nur (zumindest konkludent) die zu erbringende Leistung und deren Entgeltlichkeit vereinbart wird. Wenn hingegen zwischen nahen Angehörigen die Quittierung des Entgeltes (Gegenleistung) nach erbrachter Leistung die einzige, nach außen erkennbare Dokumentation der…

…erbringen (vgl. etwa VwGH 25.4.2007, 2005/08/0082). Festzuhalten ist zunächst, dass es sich bei der im Zuge des abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens vorgelegten, als „Werkvertrag“ bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 2.1.2003 um eine bloße Rahmenvereinbarung über nach dem jeweiligen Bedarf zu erbringende Leistungen…