…auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) beruhenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung darf ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang für Zwecke der Umsatzbesteuerung nicht in seine Bestandteile zerlegt werden. Einheitliche Leistungen sind somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen; die Rechtsfolgen sind für alle Teile einer einheitlichen Leistung ident…

…endgültig abgeschlossen. Im Jahresabschluss 2009 seien alle diese noch angefallenen Aufwendungen und Erträge als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang der Betriebsaufgabe und damit dem laufenden Gewinn 2009 zugerechnet worden. Somit sei auch analog die abschließende fremdkapitalerseztende Privateinlage in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als betriebsnotwendige Einlage im Sinne des § 11a…

…Zusammenhang aufbewahrt und gepflegt werden. Der VwGH hat hierzu unter anderem ausgeführt: ... Nach diesem Sachverhalt ist in den umstrittenen Leistungen des Beschwerdeführers - wie immer man sie letztlich umsatzsteuerlich qualifiziert - jeweils ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang zu erblicken, wovon zutreffend auch beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausgehen…

…Aufgabehandlungen gesetzt, liegt ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang nur dann vor, wenn diese Aufgabehandlungen während eines angemessen kurzen Zeitraumes gesetzt werden (VwGH 27.8.1991, 90/14/0230). Für die Annahme eines einheitlichen Vorganges muss jedenfalls ein durchgängiges planmäßiges und zügiges Betreiben der Betriebsaufgabe vorliegen, was…

…Plan). B. Erwägungen Nach der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof ist bei einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zu prüfen, ob mehrere Leistungen vorliegen oder eine einheitliche Leistung gegeben ist. Für eine einheitliche Leistung sprechen zunächst die vertragliche Bündelung und die typischen Vertragsmodelle. Die Wellnessnutzung ist in den…

…auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) beruhenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung dürfe ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang für Zwecke der Umsatzbesteuerung nicht in seine Bestandteile zerlegt werden. Einheitliche Leistungen seien somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen. Die Rechtsfolgen seien für alle Teile einer einheitlichen Leistung ident…

…Ansicht, dass ein Erwerb von einer konzernzugehörigen Körperschaft auch dann vorliege, wenn der einheitliche wirtschaftliche Vorgang des Erwerbs eines Konzerns rechtlich derart aufgespalten werde, dass zunächst die inländische Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden (Verweis auf die KStR 2013 Rz 1127). Dieser…

…seien. Es liege nach Ansicht der Finanzverwaltung ein Erwerb von einer konzernzugehörigen Körperschaft auch dann vor, wenn der einheitliche wirtschaftliche Vorgang des Erwerbs eines Konzerns rechtlich derart "aufgespalten" werde, dass zunächst die inländischen Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden (Verweis auf KStR…

…Tz 31.1) liegt eine Betriebsaufgabe vor, wenn sich der bisherige Betriebsinhaber im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit in einem Zuge der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens begibt oder sie in sein Privatvermögen überführt. Durch die Aufgabe des Betriebes muss der…

…wenn ein Unternehmer jemand anderen befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung darf ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang für Zwecke der Umsatzbesteuerung nicht in seine Bestandteile zerlegt werden. Leistungszeitpunkt ist der Zeitpunkt, in dem die Verfügungsmacht verschafft…

…BF selbst umgesetzt werden. Diese Maßnahmen bildeten zur Erreichung der EU-Strukturziele eine untrennbare wirtschaftliche Einheit. Eine selektive umsatzsteuerliche Andersbehandlung nur jener Maßnahmen, die auf Erzeugerebene stattfinden, verbiete sich daher. Da es sich beim gesamten OP um einen unteilbaren, einheitlichen Vorgang handle, scheide die Rechtsansicht…

…wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen zueinander nicht auf, sodass diese keinen einheitlichen Betrieb iSd EStG darstellen. 4.e) Die Tatsache allein, dass die Abgabenbehörde in früheren Jahren die vom Steuerpflichtigen selbst gewählte Vorgangsweise, nämlich die Qualifizierung des Hotels_A und des Kraftwerkes als einen einheitlichen Gewerbebetrieb…

…gleichartige Tätigkeiten bilden einen einheitlichen Betrieb, wenn sie geeignet sind, einander zu ergänzen (VwGH 20.11.2019, Ra 2018/15/0071). Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 4 EStG, Rz 26 nennt insbesondere folgende Umstände, die für einen einheitlichen Betrieb sprechen: wirtschaftliche Über- und…

…TZ 2 des Betriebsprüfungsberichtes), "Fremdleistungen ***GmbH***" (TZ 6 des Betriebsprüfungsberichtes) sowie "Verrechnung ***GmbH&Co KG***" (TZ 8 des Betriebsprüfungsberichtes) sind der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Erlassung der vorangegangenen rechtskräftigen Bescheide bekannt gewesen und sind somit keine neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel. Damit ist jedenfalls hinsichtlich…

…Ausführungen erforderlicher einheitlicher Erwerbsvorgang nicht vor, zumal auch bei Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei einem Zeitabstand von über zwei Jahren zwischen den beiden Übertragungsvorgängen (vgl zum relevanten Zeitpunkt die unter Punkt 3.1 erfolgten Ausführungen) jedenfalls nicht mehr von einem einheitlichen (wirtschaftlichen) Vorgang gesprochen werden…

…KG) und Begründung der Kommanditistenstellung des Bf an der Firma; Vertrag über die Errichtung einer offenen Erwerbsgesellschaft vom 1.11.1999, die die ursprüngliche Vorgängerin der KG war und aus dem der Unternehmensgegenstand der KG hervorgeht; ZMR Abfrage zum Bf; Versicherungsdatenauszug ab 1.1.2006…

…2024) § 1 Rz 31). Der Einheitlichkeitsgrundsatz ist kein systematischer, sondern ein pragmatischer Grundsatz. Er erspart die gekünstelte Aufspaltung einheitlicher Vorgänge. Seine Anwendung erfordert eine Beurteilung zusammengesetzter Vorgänge nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bzw der Verkehrsauffassung (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz: Kommentar6 (2024) § 1 Rz 35). Ob Leistungseinheit vorliegt, ist…

Ein Grund für diese Vorgangsweise des Bundesfinanzgerichtes erschließe sich für den Beschwerdeführer nicht, da seitens des Abgabenpflichtigen dem Bundesfinanzgericht nicht unterstellt werden könne und dürfe, dass die Abänderung des Verfahrensinhaltes nur deswegen erfolge, um dadurch, dass über einen anderen Sachverhalt als in der Beschwerde als…

…sondern ein einheitlicher Vorgang auf der Grundlage zusammenhängender Vertragsverhältnisse. Der SSLA Vertrag und der TLFA Vertrag seien originär verknüpft und ohne Zusammenhalt mit dem TLFA Vertrag ohne jegliche rechtliche und wirtschaftliche Substanz. Beide Verträge wären am 17.6.2011 unterfertigt worden. Der SSLA Vertrag stelle…

…als Anteilserwerber übernommen Verbindlichkeiten, bei der von der Bf formal in einen Schenkungsvertrag gekleideten Übertragung der streitgegenständlichen GmbH-Anteile in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht von einer freigiebigen unentgeltlichen Zuwendung sondern von einem einheitlichen, auf die entgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen gerichteten Vorgang auszugehen, der den Tatbestand eines…