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BFG RV/7500604/2018Publikumstanzveranstaltung, fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…festgestellt. Da ein - das gesamte Angebot umfassendes - Eintrittsentgelt zur Teilnahme an der Veranstaltung zu entrichten war (siehe Seite 7 des im Akt einliegenden Revisionsberichtes), erübrigt sich die uhrzeitmäßige Feststellung des Zeitpunktes, zu dem getanzt wurde - schließlich war es eine einheitliche Veranstaltung. Der Verweis auf den…

BFG RV/6100407/2023Einheitliche stufenweise Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2025

…Studienfortgang" an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (VwGH 23.2.2011,2009/13/0127). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…und Wartung sowie Abendbeleuchtung der beschwerdegegenständlichen Spiel- und Sportanlagen, die Veranstaltung von Turnieren sowie das Angebot weitere Anlagen wie den Kioskstand mit Tischen und Stühlen zur Verpflegung und die Sanitäranlagen im Hotel nützen zu können. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Antwortschreiben des Bf…

BFG RV/2100672/2015Schulung und Verpflegung als einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…den Teilnehmern (Vertriebspartnern) selbst getragen. Die Teilnahme an den Schulungen ist lt. Veranstaltungshinweis kostenlos. An die Seminarteilnehmer (Vertriebspartner) wird jedoch pro Person eine „Verpflegungspauschale“ mit einem USt-Satz von 10% in Rechnung gestellt. Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass die Verpflegung eine unselbständige Nebenleistung zur…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 5/5

…Anspruch nehmen, der Umfang der erbrachten Dienstleistungen oder die begrenzte Bedeutung der möglichen Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in geografischer und sachlicher Hinsicht sind für die Anwendbarkeit von Art 56 AEUV nicht erheblich. Die einheitliche Anwendung von Art. 56 AEUV innerhalb der Union wäre gefährdet, wenn die…

BFG RV/2100226/2020Keine Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994 im Falle eines im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung erbrachten Leistungsbündels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025Teil 1/3

…Freizeit (inklusive Verpflegung) bestehen, an eine Schule mit Tagesbetreuung im Sinne dieser Bestimmung, handelt es sich hierbei regelmäßig um eine einheitliche komplexe Leistung, bei der insgesamt der Betreuungs- und Aufsichtscharakter im Vordergrund steht und nicht die Vermittlung von Kenntnissen bzw Unterrichtserteilung iSd § 6 Abs 1…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…in Deutschland. Die Kunden der Bf. sind bis auf wenige Ausnahmen Unternehmer (Reiseveranstalter). Die Bf. behandelt die Beförderung und Verpflegung der Passagiere auf dem österreichischen Streckenabschnitt sowie Landausflüge in Österreich ins Stift Melk und Schloss Schönbrunn als einheitliche, echt steuerfreie Leistungen gemäß § 6 Abs. 1…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…der zusammengestellten einheitlichen Reisepakete an Reiseveranstaltungsunternehmen umfasst. Die Reisepakete beinhalten zB Anreise, Nächtigungen, Verpflegung, Transfers, Reiseleitung und Betreuung vor Ort, Ausflüge und Besichtigungen sowie Eintritte zu diversen Veranstaltungen. Dazu kaufe sie Einzelleistungen (Reisevorleistungen) von anderen Unternehmern ein, paketiere diese und verkaufe sie als einheitliche All…

BFG RV/7106017/2018Sind bei einer sonstigen Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…das man einfließen lassen muss, wie weit das zu steuern ist. Es gab bis zum Jahr 2010 eine gebührenrechtliche Vorschrift, mit der derartige Veranstaltungen besteuert wurden. Ab 1.1.2011 wurde der Gesetzestext verändert und erweitert. Jede Abgabenschuld benötigt einen Steuergegenstand, eine Bemessungsgrundlage und einen…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 2/3

…Aus- und Weiterbildung, Raumplanung und Kultur und Tourismus. Im Rahmen eines "Projekts Zentraleuropa" wurden diverse Veranstaltungen durchgeführt, dabei stellten diverse Dienstleister der Beschwerdeführerin Honorare in Rechnung. Die Schnittstelle der Initiative zur **MA-X** lag bloß darin, dass entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für die Initiative geleistet wurde und…

BFG RV/5100486/2020Vermietung an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer der beiden Miteigentümer der Liegenschaft ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…24. April 2010 und vom 10. Mai 2010 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mit denen ausgesprochen wurde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2005 bis 2008 unterbleibt, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/7101838/20111. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Kaffeerestaurants wegen mangelhafter Inventuren und wegen Nichtvorlage bzw. Nichtaufbewahrung eines Kassenjournals 2. Liebhaberei bei einem Kaffeerestaurant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

…vorgenommene kalkulatorische Schätzung hat die von der Außenprüfung ermittelten Rohaufschläge (lediglich) auf den erklärten Wareneinsatz bezogen. Auf Grund der von der Außenprüfung betreffend Rindfleisch durchgeführten Mengenrechnung und des diesbezüglichen Vorbringens der Bf - zu den speziellen Veranstaltungen, bei denen die Mehrmengen an Rindfleisch verbraucht worden seien…

BFG RV/7100621/2017Liebhaberei/keine Einkunftsquelle bei Pferdegestüt-Sanierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuern nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…aller Art (zB Schulungen von Patienten mit chronischen Erkrankungen/Seminare; Raum für etwa 16 Personen). Der Stadel wurde als Ort für Veranstaltungen aller Art (Feste, Ausstellungen oder Events im Kulturbereich) bis zu ca 150 Personen beworben. Damit eine Nutzung der Liegenschaft, insbesondere für betriebliche Zwecke…

BFG RV/2100010/2025Kein Abzug von Vorsteuern aus Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…verstehen. Auch würde die Bf. selbst keinen Kongress veranstalten, sondern ihre Auftraggeberin die GmbH. Im Vorlageantrag vom 25. Oktober 2024 wiederholte die Bf. ihr bisheriges Vorbringen unter Verweis auf die EuGH-Judikatur. Es liege eine einheitliche Leistung vor, deren Hauptzweck gerade keine Reiseleistung darstelle. Nach…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/3

… 299 BAO der Beschwerdevorentscheidung vom 5.12.2018 hinsichtlich Umsatzsteuer 2012 bis 2014, die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2012 bis 2014, die Umsatzsteuerfestsetzung 02/2015 und 02/2016 sowie der Säumniszuschlagsbescheide Umsatzsteuer 2012 bis 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** I) den Beschluss gefasst: A) Die Beschwerde gegen…

BFG RV/5100575/2012Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Fitnesstrainerinnen in einem Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017Teil 1/2

…und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) gelangte der Prüfer zum Ergebnis, dass hinsichtlich der im Bericht angeführten Personen einheitliche Dienstverhältnisse zur Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf.) bestünden sowie dass die vom ***Verein zur Verfügung gestellten Trainerinnen und Trainer (nachfolgend: Trainerinnen) als Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Bf. zu qualifizieren seien…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 1/3

…Prüfungsauftrag vom 13.03.2015 btr. Umsatzsteuer, einheitliche Gewinnfeststellung und zusammenfassende Meldung 2011 bis 2013, Nachschau Umsatzsteuer und zusammenfassende Meldung 2014; Erweiterungen des Prüfungszeitraums mit Prüfungsauftrag vom 25.01.2018 auf den Zeitraum bis 2016 und mit Prüfungsauftrag vom 26.07.2018 auf 2017 - gem…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 3/3

…verkaufen. Hinsichtlich des ***Handelsmarke***-Vertriebssystems (***Name Vertriebssystem***) erläßt die Gesellschaft jeweils verbindliche, allgemeine und besondere Richtlinien, die eine einheitliche Gestaltung des Vertriebes der Produkte in Österreich gewährleisten. Das ***Handelsmarke***-Vertriebssystem ist in der hieran angeschlossenen Beilage ./A im Detail beschrieben. Die Gesellschaft ist berechtigt, das…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…27.8.2008 gegründet und hat laut Firmenbuchauszug ihren Geschäftszweig in der Errichtung von Hallenbauten. Sie hat keine Dienstnehmer und greift für die Erfüllung eines Auftrages über die Errichtung und den Betrieb einer Sport- oder Veranstaltungshalle auf Subunternehmer zurück. Im Jahr 2008 errichtete die Bf…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 1/3

…Mitarbeiter- und Objektewechsel veraltet. Das in Rechnung gestellte Screendesign wird laufend überarbeitet. Die Presseaussendung betraf eine einzige Veranstaltung im Jahr 2009 und die Büroschilder sind als geringwertige Wirtschaftsgüter einzustufen. Es bestehen daher sofort abzugsfähige Aufwendungen von Euro 27.137,50. Tz. 5 Forderungen Mieterlöse Die…