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BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…UmgrStG hinausgehende Bedeutung zukommt. Die in § 7 Abs 3 KStG getroffene Zuordnung zu den gewerblichen Einkünften knüpft unmittelbar an die Buchführungspflicht nach Handelsrecht an. Da aufgrund des Handelsrechtes eine einheitliche Buchführungspflicht besteht, soll auch die laufende Gewinnermittlung einheitlich vorgenommen werden (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, KStG, …

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…Verbindlichkeit an die Gesellschafter gewinnmindernd angesetzt werden. Im Zuge der BP wurde festgestellt, dass die Umsatzgrenze von € 400.000,-- unter Berücksichtigung der differenzbesteuerten Umsätze bereits ab 2002 überschritten wurde. Die Buchführungspflicht gem. § 125 BAO besteht somit ab Beginn des Jahres 2005. Es ist daher…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 2/2

…die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge abweichend von Abs. 1 in Höhe der sich bei Anwendung des Steuersatzes gemäß § 10 Abs. 3 ergebenden Steuer festgesetzt. Zur Buchführungspflicht bestimmt die Bundesabgabenordnung (BAO): 3. Führung von Büchern und Aufzeichnungen. § 124. Wer nach dem Unternehmensgesetzbuch oder anderen gesetzlichen Vorschriften…

BFG RV/7102164/2019Keine Wiederaufnahme, wenn keine Änderung des Sachbescheides erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…Außenprüfung gemäß § 149 Abs. 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und einheitliche Gewinnfeststellung wurden durch die Prüfung im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: "…Tz 1) Einleitung Die ***Bf1*** ist im gewerblichen Grundstückshandel tätig. Aufgrund der Tätigkeit befinden sich die erworbenen Grundstücke im Umlaufvermögen des Unternehmens, da diese…

BFG RV/7102646/2019Keine Wiederaufnahme der Verfahren, wenn es zu keiner Änderung des Sachbescheides kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…bis 2013 betreffenden Außenprüfung gemäß § 149 Abs. 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und einheitliche Gewinnfeststellung - Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 30. Dezember 2015 - traf der Prüfer im Wesentlichen nachstehende Feststellungen: " … Tz 1) Einleitung Die [Bf.] ist im gewerblichen Grundstückshandel tätig. Aufgrund der Tätigkeit befinden sich…

BFG RV/5100937/2017Einkünfte eines Geflügelmastbetriebes / nachhaltiges Überschreiten des Höchstbestandes iSd § 30 Abs. 5 BewG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2022

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat im Streitzeitraum einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Vollerwerb geführt. Er ist nicht buchführungspflichtig, führt aber freiwillig Bücher. Bereits vom Vater des Beschwerdeführers wurde im Rahmen dieser Land- und Forstwirtschaft eine Geflügelmast betrieben. Die…

BFG RV/6100078/2020Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2020

…im Folgenden kurz Y-KG genannt, beteiligt. Bei der X-KG und bei der Y-KG fanden in den Jahren 2016/2017 abgabenbehördliche Prüfungen statt (Prüfungsgegenstand war neben der Umsatzsteuer 2005 bis 2010 die einheitliche Gewinnfeststellung 2005 bis 2010), nach deren Abschluss das Verfahren betr…

BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…der tatsächlichen Tätigkeit sämtliche Einkünfte der Bf den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen seien. Da eine Ist-Besteuerung nach § 17 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 nur im Fall des Nichtbestehens einer Buchführungspflicht möglich sei, müsste die Besteuerung jedenfalls nach vereinbarten Entgelten erfolgen. Nach § 17 Abs…

BFG RV/1100032/2014Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen und Abzugsfähigkeit einer BH-Strafe wegen Überschreitung der Sperrstunde eines Table-Dance Lokales.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…2011 wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2013 teilweise stattgegeben. Im Übrigen wird sie abgewiesen. Hinsichtlich der einheitlich und gesondert festgestellten Einkünfte 2011 wird auf die Beschwerdevorentscheidunng vom 12.11.2013 verwiesen. 3. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2010 wird abgewiesen.…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 3/5

…die Mehrzahl von Stpfl, zu einer Verschiebung ( Senkung) der Verwaltungskosten kommen kann (z.B. buchführungspflichtiger Unternehmer trägt die Kosten zum Teil oder zur Gänze auch für den pauschalierten Unternehmer). Ob mehrere Betätigungen zu einer steuerlichen Einheit zusammenzufassen sind, hängt davon ab, ob die Bindungen zwischen…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 3/11

…sich aus den Einkommensteuerrichtlinien, RZ 5202, dass ich selbst dann nicht zu Buchführungspflichten verhalten wäre. [...] Das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs geht allerdings ohne Prüfung der näheren Umstände meiner tatsächlichen Tätigkeit davon aus, dass dies jedenfalls Einkünfte aus selbständiger Arbeit sein müssen. [...] III. Weiters ist dem…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

…den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt. Die Nichtbeachtung einer gesetzlichen Buchführungspflicht verwirklicht nur dann den Tatbestand des § 51 Abs 1 lit c FinStrG…

BFG RV/6100105/2020I. Prüfung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter gemäß der Angehörigenjudikatur II. Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/3

…1. § 4 Abs. 3 vorletzter Satz ist anzuwenden. (2) Die Anwendung des Durchschnittssatzes gemäß Abs. 1 setzt voraus, daß 1. keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 ermöglichen, 2. die Umsätze im Sinne des § 125…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…vorliegen. Die Grenze des § 125 BAO wurde dadurch durch einen luf Betrieb im Jahr 2015 erst das erste Mal überschritten, sodass daraus keine Buchführungspflicht abgeleitet werden kann. Analoges gilt für die Umsatzsteuer. D)d) Einheitlicher Betrieb, Einkunftsart Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Betriebsprüfung offenbar…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…BewG 1955 Abs. 9 Werden im Rahmen eines landwirtschaftlichen Hauptbetriebes auch Umsätze aus zugekauften Erzeugnissen erzielt, so ist ein einheitlicher landwirtschaftlicher Betrieb auch dann anzunehmen, wenn der Einkaufswert des Zukaufes fremder Erzeugnisse nicht mehr als 25 vH des Umsatzes dieses Betriebes beträgt. ………..…

BFG RV/6100339/2021Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

……] § 4 Abs. 3 vorletzter Satz ist anzuwenden. (2) Die Anwendung des Durchschnittssatzes gemäß Abs. 1 setzt voraus, daß 1. keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 ermöglichen, 2. die Umsätze im Sinne des § 125…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung/Stattgabe) A. Steuerfreie Ausfuhrlieferungen 2011 (Tz 1 Außenprüfungsbericht): Streitgegenständlich sind die Fragen a) ob für 190 Spielautomaten eine einheitliche Leistung - so die belangte Behörde - oder, wie von der Bf. vertreten, zwei getrennte Leistungen - Lieferung von Leergehäusen bzw…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 4/4

…Betriebsvermögens beim Übergang auf Buchführung) mit dem Wechsel der Gewinnermittlungsart berücksichtigt werden." Rechtliche Erwägungen: Der Wechsel der Gewinnermittlungsart ist nur zu Beginn des Wirtschaftsjahres zulässig. Aufgrund des Eintritts der Buchführungspflicht mit Jänner 2012 sind zu Beginn des Wirtschaftsjahres ein Übergangsgewinn von § 4 Abs 3 auf …

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…durchgeführten Ermittlungsverfahrens geht das BFG davon aus, dass der Bf im Verfahrenszeitraum für die P-GmbH/Ö als Geschäftsführer mit Zuständigkeit auch für den operativen Bereich des Unternehmens tätig war und dafür - neben diversen Sachleistungen - monatlich ein einheitliches Entgelt, bestehend aus einem Fixbetrag und einer…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…durchgeführten Ermittlungsverfahrens geht das BFG davon aus, dass der Bf im Verfahrenszeitraum für die P-GmbH/Ö als Geschäftsführer mit Zuständigkeit auch für den operativen Bereich des Unternehmens tätig war und dafür - neben diversen Sachleistungen - monatlich ein einheitliches Entgelt, bestehend aus einem Fixbetrag und einer…