…ergibt sich vielmehr, dass der Gesetzgeber nur jene Sachverhalte erfassen wollte, in denen die Dispositionsfreiheit des Bauwerbers hinsichtlich der Umsetzung des Bauvorhabens bereits in erheblichem Maße eingeschränkt ist. Solange das Bauverfahren jedoch noch nicht derart fortgeschritten ist, dass eine Baubewilligung für die Errichtung des Gebäudes…

…2003 noch mit Gewinnen dieser gerechnet worden. Darüber hinaus liege die Entscheidung, Anteile an eine Holdinggesellschaft zu übertragen, in der Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen und könne daher nach der Rechtsprechung des VwGH nicht als missbräuchlich angesehen werden. Somit bestehe kein Anhaltspunkt dafür, die Anteile der Bf…

…Die Bf. weise darauf hin, dass die Entscheidung, die Anteile an eine Holdinggesellschaft zu übertragen, in der Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen liege und nach der Rechtsprechung des VwGH nicht als missbräuchlich angesehen werden könne (vgl. VwGH 6.11.1991, 89/13/0093; 19.1.2005, Zl…

…ökonomisch und logistisch nicht in der Lage ist, jedes Bedürfnis seiner Insassen zu befriedigen, entspricht es dem Wesen eines jeden Strafvollzugs, dass eine inhaftierte Person grundsätzlich in ihrer Dispositionsfreiheit eingeschränkt ist. Hinzu kommt, dass die vom Bf. angeführten gesundheitlichen Probleme weder durch den polizeilichen Amtsarzt…

…logistisch nicht in der Lage ist, jedes Bedürfnis seiner Insassen zu befriedigen, entspricht es dem Wesen eines jeden Strafvollzugs, dass eine inhaftierte Person grundsätzlich in ihrer Dispositionsfreiheit eingeschränkt ist. Was die vom Bf. angeführten gesundheitlichen Probleme betrifft, so vermag das Bundesfinanzgericht keinen Grund zu erkennen…

…sei, trage sie auch das damit verbundene Risiko des Wertverlustes. So im BP-Bericht ausgeführt werde, dass die Bf. bei ihrem Recht auf Wertsteigerungen im Konzern eingeschränkt sei, werde dies von der BP nicht näher begründet und sei für die Bf. nicht nachvollziehbar. Die Bf…

… 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Lohnsteuer | 02/2009 | 10.473,82 | Lohnsteuer | 05/2009 | 7.173…

…seien zu keiner Zeit über die Bf. beliefert worden. Nicht zielführend sei es, das Nichtvorliegen einer steuerlichen Motivation durch das Nichtausnützen einer steuerlichen Option hinsichtlich Teilwertabschreibung zu begründen. Grundsätzlich liege es zwar in der Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen, eine Holdingkonstruktion zu gestalten, die Frage sei jedoch…

…Auskunft Herr ***K.*** zu Buchwerten erfolgt. Aufgrund des fehlenden Einbringungsgutachtens habe der damalige Wirtschaftsprüfer für die UGB-Jahresabschlüsse 2004 und 2005 nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgestellt. Im Jahre 2005 sei die gesamte ***T***-Konzerngruppe vom ***BSV*** Konzern, der Einzelhandelssparte des weltweiten ***HI-Ltd***-Konzerns übernommen…

…Steuersatz von 6 %. Dieses steuerbegünstigte Ausmaß wurde durch die Neuregelung des § 67 Abs 6 EStG durch das mit 1.3.2014 in Kraft getretene Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2014 zwar insoweit eingeschränkt, als pro Zwölftel nur mehr ein Betrag in Höhe des Dreifachen der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2015…

…aufgenommenen Niederschrift ein, dass er nur sehr wenige Kundinnen gäbe, bei welchen die "Werkvertragsnehmerinnen" Dienstleistungen (mangels eigener Arbeitsmittel eingeschränkt auf P****** und Q******) außerhalb des Betriebes erbringen würden. In diesem Fällen würden die "Werkvertragsnehmerinnen" die Einnahmen (zur Gänze) selbst kassieren und behalten. Damit wird offensichtlich…

…zumal ihr Ehegatte handwerklich sehr geschickt gewesen sei. Davon abgesehen falle es ihrer Ansicht nach in die Dispositionsfreiheit eines Steuerpflichtigen, solche Arbeiten in Eigenregie zu erledigen oder durch Professionisten durchführen zu lassen. Das in Rede stehende Objekt bestehe aus fünf Wohnungen mit einer Wohnnutzfläche von…

…gemeldet. Das Ermittlungsverfahren ergab schließlich keinerlei Hinweise darauf, dass das Recht des Bf., das Einfamilienhaus jederzeit zu benützen in irgendeiner Art und Weise - etwa durch eine Vermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an einen Dritten - eingeschränkt gewesen wäre. Als Zwischenergebnis ist sohin festzuhalten, dass der Bf. im…

…pauschal pro Container – nicht pro gelieferter Ware – gesondert in Rechnung stellt, - in den Zahlungsvorgang nicht eingebunden ist, - ihm kein Risiko aus Zahlungsstörungen erwächst, - für Produktmängel nicht zur Verantwortung gezogen werden kann und - nicht für Qualitätskontrollen zuständig ist. Die im Kaufverträgen üblicherweise verbundene eigene unternehmerische Dispositionsfreiheit…

…Bf in Bestellvorgänge nicht eingebunden und auch für die Qualitätskontrollen nicht zuständig gewesen sei. Ebenso unerwähnt geblieben sei, dass die mit Kaufverträgen üblicherweise verbundene eigene unternehmerische Dispositionsfreiheit, beispielsweise im Hinblick auf die Warenauswahl, für die Bf ausgeschlossen gewesen sei. Wenn die Bf ins Treffen führe…

…gegangen wären. Aus diesem Blickwinkel heraus betrachtet, war die Bf in ihrer Dispositionsfreiheit in Bezug auf die in ihrem Namen bestellten bzw. erworbenen und in K übernommenen Handelsgüter ihren Lieferanten (CL) gegenüber auch nicht eingeschränkt bzw. verpflichtet. Die Bf hatte im Verfahren glaubhaft betont, dass…

…ein aktives Stimmrecht). Auch Grundlagenbeschlüsse bedürften der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter einschließlich der Kommanditisten (zB Änderung des Gesellschaftsvertrags oder Ausschluss eines Gesellschafters; § 119 UGB). Kommanditisten komme nach dem Regelstatut des UGB ein eingeschränktes Informations- und Kontrollrecht zu (§ 166 UGB). Nach § 166 Abs. 1 UGB sei der…

…von Managergehältern nunmehr höhere Aufwendungen für die Bf bewirkt werden, weil nur so weiterhin marktkonforme Gehälter bezahlt werden können. Damit werde ihre finanzielle Dispositionsfreiheit - und damit die Erwerbsfreiheit - eingeschränkt. Eine solche Einschränkung sei sachlich nur zu rechtfertigen, wenn diese durch ein öffentliches Interesse geboten sei.…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 31.7.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2014 bis Juli 2015, zu…

…4. Aufl. 2013, § 7 RZ 13). Die Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Betroffenen kann grundsätzlich so sehr eingeschränkt bzw. ausgeschlossen sein kann, dass er nicht mehr wie ein verantwortungsvoller Rechtsanwalt agieren kann, insbesondere nicht mehr in der Lage ist, für seine medizinische Betreuung zu sorgen oder…