…zu qualifizieren gewesen. Lediglich eine ausdrückliche Anordnung des Geschäftsführers in dieser Angelegenheit (womit ihm die eigene Befugnis zur Wahrnehmung entzogen gewesen wäre), hätte ihn gegebenenfalls vor einer finanzstrafrechtlichen Verfolgung bewahren können. Der Sachverhalt wurde von der Finanzstrafbehörde jedoch nicht aufgegriffen. C hat verneint, mit dem…

…der beschlagnahmten Unterlagen vom 7. September 2021). Tatsächlich aber hat es bis dato keinerlei Anfragen zu den beschlagnahmten Unterlagen bei der österreichischen Finanzstrafbehörde bzw. bei der Steuerfahndung in Graz gegeben, auch nicht insbesondere von den einschreitenden Beschwerdeführern (genannte Stellungnahme; eigene Äußerung des Verfahrensvertreters in der…

…Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist…

…anberaumten mündlichen Verhandlungstermin nachstehende STELLUNGNAHME ab und führt dazu aus wie folgt: Vorausgeschickt wird, dass das angefochtene Erkenntnis an inhaltlicher Rechtswidrigkeit leidet und von der erkennenden Finanzstrafbehörde wesentliche Beweisergebnisse unberücksichtigt geblieben sind; für die Beschwerdeführerin die Einhaltung sämtlicher abgaben- und steuerrechtllchen Vorschriften oberste Priorität hatte…

…34 FinStrG betreffend Einkommensteuer 2014 iHv € 6.988.- und 2015 iHv € 66.120.-. Der Spruchsenat stellte das Verfahren gegen beide Beschuldigte ein. Das Verfahren gegen ***Bf1*** wurde jedoch nur im Zweifel eingestellt. Die Finanzstrafbehörde erhob Beschwerde betreffend die Einstellung des Verfahrens gegen ***Bf1***…

…Abgabestelle im Sinne der zustellrechtlichen Vorschriften nicht vorgelegen, und es sei auch keine Heilung eines allfälligen Zustellvorgangs eingetreten, die die Verletzung des rechtlichen Gehörs des (Erst-)Beschuldigten zu sanieren geeignet sei. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass laut Aktenlage die Verfügung der Finanzstrafbehörde über die…

…zu den von der belangten Behörde angenommenen Einnahmen in Höhe von knapp € 150.000,00 keine eigene Wahrnehmung zu haben. Sie meint, einen Zufluss in dieser Höhe ausschließen zu können, da sie und der Beschwerdeführer seit mehr als 40 Jahren verheiratet sind und keine…

…durch die Finanzstrafbehörde vom 8. Mai 2012 (Niederschrift Zahl: ***222***). 3. Rechtslage § 9 BAO lautet: "§ 9. (1) Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den…

…zu geben, wer die Entscheidungen getroffen hat, was zu überweisen ist. Sollte die Wahrnehmung der Überweisungen allenfalls Aufgabenbereich einer anderen Person als der Person des Geschäftsführers gewesen sein, wird um Bekanntgabe des Namens dieser Person und einer ladungsfähigen Adresse ersucht. Ist die Annahme zutreffend, dass…

…Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ…

…nicht selbst wahrnehmen will oder dazu wegen fehlender Fachkenntnis oder beruflicher Beanspruchung nicht imstande ist, könne er die WiEReG Meldung anderen Personen anvertrauen, die hierzu imstande sind, die Meldung zu tätigen. Dies befreie ihn dennoch nicht von der finanzstrafrechtlichen Verantwortung. Bei eigener Unkenntnis der Verpflichtungen…

…Die Finanzstrafbehörde Wien vertreten durch den Amtsbeauftragten AB - in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet - -legt Beschwerde gegen das am 19.11.2019 ergangene Erkenntnis des Spruchsenates ein. Frau N.N. - in weiterer Folge als Beschuldigte bezeichnet - wurde vom Spruchsenat für das Delikt der vorsätzlichen…

…habe, werde Gegenstand der Beweiswürdigung des Senates sein. Jedenfalls aber habe er in diesem Zusammenhang keinesfalls vorsätzlich gehandelt und wollte er damit keinesfalls eine Abgabenverkürzung auf Seite seiner Klienten bewirken. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß …

…eigenen Wahrnehmungen zu der behaupteten Weisung des Bf. Der Bf. habe somit die ihm angelastete Tat nicht begangen, daher sei das Verfahren einzustellen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der…

…Firma des Bf. offenkundig zu wenig eigene Fahrzeuge (5 LKW's) besaß, um die für die Fa. XY. zu erbringenden Transportleistungen eigenständig durchzuführen und auch Überweisungen an die Subunternehmer durchgeführt wurden, so kamen den Spruchsenat zu Recht Zweifel an der Erweisbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33…

…18.8.2023 hat das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (belangte Behörde) den Beschuldigten ***Bf1*** über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes nach § 15 WiEReG verständigt und diesen zur schriftlichen Rechtfertigung aufgefordert. Mit Schreiben vom 31.8.2023 hat sich der Beschuldigte schriftlich gerechtfertigt…

…die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.   Die Bf. kam in den Jahren 2005 bis 2012 den abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Vermietungsgemeinschaft nach…

…bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes (Postamt; VwGH 29.6.1984, 84/17/0066), va aber Auskünfte an der Abgabestelle aufhältiger Personen oder von Nachbarn (Walter/Thienel,VerwVerfG 12, 1981) sowie eigene Wahrnehmungen des Zustellorgans. Dabei lässt alleine die Tatsache, dass der Empfänger anlässlich der…

…der laut eigenen Aussagen mit den steuerlichen Rechten und Pflichten nicht vertraut ist, war vom Beschwerdeführer – in Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflicht – zu erwarten, dass er sich eines steuerlichen Vertreters bedient. Der Beschwerdeführer hat sich als gelernter Schiffs- und Maschinenbauingenieur auf einen ihm von Bekannten empfohlenen „Steuerberater…

…Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 2012, SpS 12, wurde DD. (in weiterer Folge: Beschuldigte) für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling, vorsätzlich, A) als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortliche Geschäftsführerin der OG a) unter Verletzung der Verpflichtung zur…