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19 710 Treffer560 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…sich u.a. gegen die Zurechnung der von ihm der E-Ltd zugeordneten Verkaufserlöse wendet, weil, wie der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt habe, die Gesellschaft nicht beiseite geschoben werden könne. Die Hinzurechnungsbesteuerung verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit, weil die E-Ltd eine VAT-Nummer gehabt habe, eine eingetragene…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…habe, gebe sie der Gesellschaft die entsprechende Abgabenkontonummer und stelle diesem Unternehmen eine VAT-Nummer zur Verfügung. Darüber hinaus habe Frau ***A.A.*** als Mitarbeiterin der ***T-Ltd*** entsprechende Bearbeitungen durchgeführt und ihm diese Unterlagen auch per E-Mail weitergeleitet. Das Resumée der BP, dass…

BFG RV/5200072/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 2/3

…4.2007 eine aufrechte UID-Nummer bestand. Ebenso ergibt sich aus den Feststellungen, dass die Firma E. tatsächlich Steueranmeldungen, wenn auch möglicherweise unrichtigerweise eine Null-Meldung, abgegeben hat (vgl. die Ausführungen auf der Seite 4 dieser ausgetauschten Informationen, dass „ E. submitted in 2006 VAT-returns").…

BFG RV/2100142/2019Keine Vergütung der Vorsteuern für ausländische Unternehmer im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…Des Weiteren wurde die Vorlage der Eingangsrechnung im Original angefordert. Zusammen mit den Eingangsrechnungen war vorzulegen: Rechnungsaufstellung (getrennt nach Jahren) und fortlaufender Nummerierung, Rechnungsnummer des Rechnungsaustellers, Rechnungsdatum, Nettobetrag, Steuerbetrag). Der Vorhalt wurde nach mehrmaliger Fristverlängerung mit E-Mail vom 19.01.2018 beantwortet: Die Bf…

BFG RV/7200053/2023Import-One-Stop-Shop
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…des Bf. war die zutreffende Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer deutlich sichtbar außen am Versandkuvert angeführt. Außerdem habe er diese Nummer per E-Mail bereits am 01.04.2023, also lange vor der am 03.04.2023 erfolgten Zollabfertigung an das Verzollungspostamt übermittelt. Dem ist zu entgegnen, dass…

BFG RV/7200054/2023Keine Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer wenn der Nachforderungsbetrag die in § 14 ZollR-DV normierte Grenze von € 10,00 nicht erreicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2023

…Wortlaut "VAT Paid" (siehe Kopie vom Kuvert). Wie in der Beschwerdevorentscheidung, GZ: ***3***, Seite 3, 4.Absatz angeführt, muss der Verkäufer/die elektronische Schnittstelle die IOSS Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer dem Einführer (d.h. dem Empfänger) oder seinem Zollvertreter mitteilen. Durch das Anführen dieser Nummer auf dem…

BFG RV/7200067/2023Keine Gewährung der Steuerfreiheit gem. § 6 Abs 4 Z 9 UStG ohne Angabe der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in der Einfuhrzollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2023

…im Sinne von Artikel 18 (1) UZK | Kopie der Vollmacht Screenshot der E-Mail | 20.06.2023 | Gleichzeitige Übermittlung der Taxlnvoice und der Bekanntgabe der lOSS-Nummer mit der Bevollmächtigung | Kopie der Tax Invoice | 26.06.2023 | Abgabe der…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…UID-Nummer vertrauen können (Verweis auf EuGH 6.9.2012, C-273/11). Dann wäre - selbst wenn man den Ausführungen des Betriebsprüfers zur Analogie von grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen folgen sollte - eine Versagung des Leistungsortes jedenfalls nicht mit dem UStG vereinbar. E/f…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…eine bewegte Lieferung zw. dem österreichischen Lieferanten und der Beschwerdeführerin angenommen. Die Beschwerdeführerin bewirkt daher einen innergemeinschaftlichen Erwerb in den einzelnen MS der letzten Abnehmer. Da die Beschwerdeführerin die österreichische UID-Nummer verwendet hat, gilt der Erwerb auch in Österreich als bewirkt. Aufgrund dieser Feststellungen…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/12

…b.H. (CMR 3, CMR 4, CMR 5)., Kontaktperson (osoba kontaktowa) ***[109]*** ***[17]***, Tel. 0043 2829 ***[94]***, E-Mail ***[8_9]***@interia.pl, 500 € + VAT. Das CMR möge ausgefertigt werden (prosze wypisac nastepujace CMR): 1. ***[96]*** Martha, ***[18]***, 10 t mocznik, 2. ***[96]*** Bernhard, …

BFG RV/2100300/2016Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges reicht es aus, wenn als Rechnungsempfängeradresse der Ort aufscheint, an dem die Gesellschaft ihre geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe des statutarischen Sitzes ist nicht erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…der Europäischen Union. Die Einkäufe der gehandelten Produkte würden größtenteils bei der M. Ltd. (Hongkong) und diversen kleineren europäischen Lieferanten getätigt. Die M. Ltd. beziehe wiederum ihre Waren von der Golden E. Ltd., British Virgin Island und der L. Ltd. (GB). Die Bf. wurde am…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…Nachschau wurde durch das belangte Finanzamt festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte aufgrund mangelhafter Ausgangsrechnungen der Beschwerdeführerin nicht erfüllt seien und die Beschwerdeführerin somit aufgrund der verwendeten österreichischen UID-Nummer kumulative innergemeinschaftliche Erwerbe in Österreich bewirkt habe (Art. 3 Abs…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…with the obligation to pay VAT (reverse charge). Schreiben 2-5: Due to a tax audit carried out in Austria, we kindly ask you to inform us on the basis of your accounting whether your company has treated the acquisitions from ***Bf*** (tax number ***UID…

BFG RV/7200073/2022Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht gem. § 38 Abs. 2 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023

…https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/e-zoll/e-zoll-technische-informationen.html die betreffenden Codelisten zur Abfrage zur Verfügung. Auf Seite 171 der erwähnten Codeliste findet sich der hier anzuwendende Code C715 mit folgender Beschreibung: "Nummer der einzigen Anlaufstelle bei der Einfuhr ("One…

BFG RV/7103056/2013Nicht erklärte innergemeinschaftliche Erwerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Kommission ist mit den Mehrwertsteuer-Datenbanken der jeweiligen Mitgliedstaaten verbunden, und die Überprüfung erfolgt anhand der darin verfügbaren Angaben (Quelle: https://europa.eu/youreurope/business/taxation/vat/check-vat-number-vies/index_de.htm).   E. Rechtliche Würdigung und Entscheidung Da Polizei und Finanzpolizei durch…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…Österreich, handelt mit Glukose (S.). Sie verfügt über eine belgische (BE0405xxxxxx) und eine österreichische (ATU619xxxxx) UID-Nummer. Ansonsten ist sie in keinem weiteren EU-Land steuerlich registriert. Im Prüfungszeitraum 2015 bis 2016 kauft das geprüfte Unternehmen die Glukose aufgrund eines mehrjährigen Rahmenvertrages bei der J…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/12

…danke. Lg Sonja E-Mail von "***[8_9]*** ***[8_9]***@interia.pl" an "office@***[1]***.at" vom 19. 12. 2012 mit dem Betreff "Rückzahlung": Herr Alois ***[45]*** hat uns UID-Nummer gegeben. Er kann also Dünger ohne MWSt kaufen. Er hat uns aber schon am…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

… 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) teilweise stattgegeben. II. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2010 wird festgesetzt mit € 3.969.316,83. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Anlage E, die ein integrierter Bestandteil dieses Spruches ist…

BFG RV/5200072/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 1/3

…6.4.2007 eine aufrechte UID-Nummer hatte, ist aber unstrittig. Aus den Nachforschungen des Zollamtes Z. bei den slowenischen Behörden ergibt sich weiters, dass bei der Fa. E. für die Jahre 2005/2006 eine Betriebsprüfung betreffend USt („VAT Tax audit“) durchgeführt wurde und E…

BFG RV/5200141/2010Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015Teil 1/2

…AdrF, E. LDA, AdrE, I.., AdrIund A. AdrA unter Verwendung ihrer Sonder UID Nummer (für Zollzwecke) die Überführung von Sendungen (Handy und Prozessoren) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200) beim Zollamt Z.. Als Versender (Feld 2) wurde die schweizer…