…übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet (Z. 3). Mit Erkenntnis vom 6. Juli 2006. GZ. 2004/07/0141, hat der VwGH ausgesprochen: "Nach § 4 Z…

…Sinne des § 83 Abs. 3 EStG 1988 erfordert nach Ansicht des Gerichts ein aktives Handeln sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. Das bloße Wissen oder Dulden des Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer verkürzt, stellt noch kein vorsätzliches Zusammenwirken dar (vgl. Kirchmayr/Schaunig in…

Wie die Behörde in der Begründung zu ihrer Strafverfügung ausführt haben Abgabenpflichtige nach § 141 BAO die notwendigen Amtshandlungen zu ermöglichen. Unter anderem haben sie zu dulden, dass ihre Geschäftsräumlichkeiten betreten werden und haben erforderliche Auskünfte zu erteilen. Dazu ist auszuführen, dass ich am Folgetag nach…

…der dazu führen würde, dass die Hauptleistung des Vermittlers darin bestünde, die Aufstellung von Geräten in seinem Lokal zu dulden, sondern die wesentlichen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Dienstleistungsanbieter vereinbarten Vertragsinhalte vielmehr jene eines Vermittlungsvertrages abbilden (insbesondere hinsichtlich Risikotragung, Handeln im fremden Namen und auf…

…20 | -171,60 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 7.656,00 | 9.952,80 | 1.148,40 Umsatzsteuer: Grundsätzlich kann jedes wirtschaftlich relevante Verhalten, sei es ein positives Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen, eine Leistung darstellen, egal ob legal oder illegal…

…Mieterin der genannten Wohnung, wenn sie aufgrund der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden die unabdingbare Durchsuchung der von ihrem Hausrecht umfassten Wohnräumlichkeiten nach Beweismitteln in der Finanzstrafsache gegen ihren Ehemann dulden muss. Hinsichtlich der Durchsuchung der Fahrzeuge ist auf die obigen Ausführungen zu Pkt. IX zu verweisen…

…Gebietskrankenkasse einen an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid über einen Prüfungsauftrag mit dem Inhalt, dass die Beschwerdeführerin eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO zu dulden und ihren Mitwirkungspflichten gegenüber den mit der Prüfung beauftragten Personen nachzukommen habe. Als Gegenstand der Außenprüfung bzw. Zeiträume wurden genannt: „Sozialversicherungsprüfung (gem…

…eines nicht körperlichen Gegenstands, gleichgültig, ob in einer Urkunde verbrieft oder nicht; b) Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder eine Handlung oder einen Zustand zu dulden; c) Erbringung einer Dienstleistung auf Grund einer behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes. Art. 31, 32, 33 der Richtlinie 2006…

…der Bf. verpflichtet, eine Außenprüfung iSd § 147 Bundesabgabenordnung (BAO)) zu dulden und seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem genannten Prüforgan nachzukommen, wobei der Prüfungszeitraum sowohl für die Umsatzsteuerprüfung, als auch die Einkommensteuerprüfung wie folgt festgesetzt wurde: 01.01.2013-31.12.2015. Mit Nachschauauftrag (OZ 29, AS…

…Auftragsbuch-Nr.: ***AB-Nr***, wurde die Bf. verpflichtet, eine Außenprüfung iSd § 147 Bundesabgabenordnung (BAO)) zu dulden und ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem genannten Prüforgan nachzukommen, wobei der Prüfungszeitraum sowohl für die Kapitalertragsteuerprüfung, die Umsatzsteuerprüfung, die Körperschaftsteuerprüfung, als auch die Kammerumlagenprüfung zunächst wie folgt festgesetzt wurde: 01…

…die ***Ges*** (FN ***Ges-FB***) verpflichtet, eine Außenprüfung iSd § 147 Bundesabgabenordnung (BAO)) zu dulden und ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem genannten Prüforgan nachzukommen, wobei der Prüfungszeitraum sowohl für die Kapitalertragsteuerprüfung, die Umsatzsteuerprüfung und die Körperschaftsteuerprüfung zunächst wie folgt festgesetzt wurde: 01.01.2008-31.12.2009…

…des "billigerweise hätte wissen Müssens", andererseits besteht der dem Revisionswerber angelastete Beitrag zur Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung in der Weitergabe von Carnets TIR an eine Person oder das Dulden der Verwendung eines Carnet TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des…

…und sich daneben ohne wesentliche wirtschaftliche Einschränkungen Verluste aus der weiteren Tätigkeit zu leisten. Das persönliche In-Kauf-Nehmen bzw Dulden von Verlusten habe eine besondere Indizwirkung für das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht. Der Beschwerdeführer habe in den vergangenen Jahren eine weitere Existenzgrundlage vor allem nach…

…bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, welches, besteht es auch in einem bloßen Dulden oder Unterlassen, den Schluss erlaubt, dass die durch ihre Organe vertretene Gesellschaft die Entnahme von Gesellschaftsvermögen durch den Gesellschafter akzeptiert haben…

…jedoch dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entsprochen werden, würde der unverhältnismäßige Nachteil der Revisionswerberin darin bestehen, einen vehementen Eingriff in deren subjektive Rechte und einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden dulden zu müssen. Die Abwägung der gegenseitigen Interessen ergibt somit, dass die Gefahr bestünde…

…479, Rz 4ff). Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. Der Eigentümer wird verbunden, zum Vorteil eines anderen etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es handelt sich um ein beschränktes Nutzungsrecht im Vergleich zum Vollrecht des Eigentümers (vgl Welser, Grundriss Bürgerliches Recht, S…

…die Treugeberdaten keine Möglichkeit der Vernetzung mit anderen Treugebern habe, um sich zur Einberufung einer Versammlung zu vernetzen und einen Wechsel des Treuhänders ohne Einflussmöglichkeiten zu dulden habe. Insgesamt bestehe somit keine aktive Handlungsmöglichkeit des Treugebers. Auch sei eine einseitige Beendigung der Gesellschaft durch den…

…oder nicht, ist durch eine Kriterienprüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 LVO festzustellen. Liebhaberei bei typisch erwerbswirtschaftlicher Betätigung wird vor allem dann vorliegen, wenn persönliche Motive für das Dulden von Verlusten ausschlaggebend sind. Dies können u.a. sein (vgl. UFS 28.4.2005, GZ…

…über die Treuhänderdaten keine Möglichkeit der Vernetzung mit anderen Treugebern habe, um sich zur Einberufung einer Versammlung zu vernetzen, einen Wechsel des Treuhänders ohne Einflussmöglichkeiten zu dulden habe und der Treuhänder auch Umgründungsmaßnahmen frei durchführen könne. Insgesamt bestehe somit keine aktive Handlungsmöglichkeit des Treugebers. Auch…

…zuzurechnendes Verhalten des geschäftsführenden Organes erfordern, das in einem aktiven Tun, Dulden oder Unterlassen bestehen könne und das den Schluss erlaubt, dass die durch die Organe vertretene Gesellschaft die Entnahme von Gesellschaftsvermögens durch den Gesellschafter akzeptiert hätte. Vorweg wäre festzuhalten, dass die Behörde auf die…