…Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer rechtlichen oder tatsächlichen Außenverpflichtung .) Die wirtschaftliche Verursachung vor dem Bilanzstichtag und .) Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme Folgende Verpflichtungen sind demnach u.a. denkbar: .) Privatrechtliche Verpflichtungen auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage (zB Rechts- und Beratungskosten, Pfandverbindlichkeiten, drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften…

…29), wäre eine Verbindlichkeit trotz zivilrechtlichen Weiterbestehens „auszubuchen“, wenn mit der Inanspruchnahme durch den Gläubiger nicht mehr gerechnet werden müsse. Eine drohende Inanspruchnahme hat der Bf nicht behauptet; insbesondere bei der aus einer Bürgschaftsübernahme resultierenden Verbindlichkeit gegenüber dem Gruppenträger (sofern diese überhaupt betrieblich veranlasst ist)…

…einer drohenden Verbindlichkeit mit über mehrere Perioden verteilter wirtschaftlicher Verursachung eine Rückstellung laufend in den Jahren der wirtschaftlichen Verursachung aufzubauen (VwGH 30.04.2015, 2011/15/0198). Voraussetzung dabei ist, ob zum Bilanzstichtag objektive "Umstände (Verhältnisse)" vorgelegen sind, aus denen ernsthaft auf eine Inanspruchnahme geschlossen…

…Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein. Verbindlichkeitsrückstellungen sind daher Rückstellungen, die gebildet werden auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage (zB Rechts­und Beratungskosten, Pfandverbindlichkeiten, drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften, vertraglich vereinbarte Miet- oder Pachterneuerungskosten, Gewährleistungsansprüche), Gemeinsames Merkmal aller Verpflichtungsarten ist, dass gegenüber Dritten eine Leistungsverpflichtung…

…für ungewisse Verbindlichkeiten müsse eine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein. Verbindlichkeitsrückstellungen seien daher Rückstellungen, die auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage (zB Rechts- und Beratungskosten, Pfandverbindlichkeiten, drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften, vertraglich vereinbarte Miet- oder Pachterneuerungskosten, Gewährleistungsansprüche), oder öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen (Gesetz, Verordnung…

…ist im Nachhinein nur schwer zu beurteilen und lässt sich auch daraus für die rechtliche Beurteilung nichts gewinnen. Hinzu kommt noch das Faktum, dass die Bf auch keine konkreten Umstände auf eine drohende Inanspruchnahme aus der gesetzlichen (bzw. öffentlich-rechtlichen) Verpflichtung nach dem AWG bzw…

…Stichwort "Betriebsprüfung, Kosten und Nachzahlungen"). Ebenso sei unbestritten, dass eine Rückstellung für hinterzogene Abgaben nicht im Jahr der Hinterziehung, sondern im Jahr der drohenden Inanspruchnahme bzw. im Jahr der Entdeckung zu bilden sei. Das Nachholverbot stehe der Bildung nicht entgegen. Dies entspreche auch der Rechtsprechung…

…bereits mit Schreiben vom 20.11.2012 über eine geplante Haftungsinanspruchnahme informiert. Eine Beeinträchtigung seiner berechtigten Interessen zeitnah über eine drohende Inanspruchnahme seiner Person für offene Abgabenschuldigkeiten informiert zu werden, liegt demnach nicht vor. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Können durch eine Behandlung in der allgemeinen Gebührenklasse konkret drohende medizinische Nachteile nicht nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden, sind Sonderklassegebühren mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung…

…mwN). Ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung drohende Nachteil im Fall eines Erfolgs der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte, während ein Zuwarten mit der Durchsetzung der Rechtswirkungen der angefochtenen…

…für drohende Verluste gebildet und der polnischen Betriebsstätte zugerechnet worden. Im Ertragsteuerrecht könnten Rückstellungen nach der Vorschrift des § 9 Abs. 3 EStG 1988 nur gebildet werden, wenn mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft gerechnet werden könne. Bei bloß entfernter Möglichkeit einer Inanspruchnahme…

…nach denen mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Auch die einschlägige VwGH bzw. VfGH-Judikatur geht von der Notwendigkeit einer ernsthaft drohenden Inanspruchnahme aus. „Ist der Eintritt der Verpflichtung zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes nur möglich, aber nicht wahrscheinlich…

…unmittelbar als Folge von Schritten, die zur Vermeidung eines nachweisbar unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs von unserem Mandanten gesetzt worden sind, ergeben. III. Zur näheren Begründung für die Inanspruchnahme der vorstehend beantragten Steuerbefreiung erlauben wir uns auf folgende Umstände zu verweisen: 1. Unser Mandant war in…

…00 € | | | Gesamtentschädigung | 1.375.132,75 € In Punkt XV - Schlussbestimmungen wird folgendes vereinbart: "Festgestellt wird, dass die kaufgegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 19711971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erworben werden…

…Lohnsteuern greife der Gleichbehandlungsgrundsatz ohnehin nicht. Unter Verweis auf einen Artikel einer Lokalzeitung wurde die Vermutung geäußert, der Bf habe als Geschäftsführer die Situation der ***M_GmbH*** falsch eingeschätzt und die drohende Insolvenz zu spät erkannt bzw. nicht wahrhaben wollen. Gründe für eine Einschränkung der…

…einer drohenden Verbindlichkeit mit über mehrere Perioden verteilter wirtschaftlicher Verursachung eine Rückstellung laufend in den Jahren der wirtschaftlichen Verursachung aufzubauen (VwGH 30.04.2015, 2011/15/0198). Voraussetzung dabei ist, ob zum Bilanzstichtag objektive "Umstände (Verhältnisse)" vorgelegen sind, aus denen ernsthaft auf eine Inanspruchnahme geschlossen…

…Grundstückes infolge eines behördlichen Eingriffs oder auf Grund eines Rechtsgeschäftes zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs von der Besteuerung ausgenommen. Als behördlicher Eingriff komme nur eine Enteignung oder eine Beschränkung von Eigentumsrechten in Betracht. Für die Inanspruchnahme müsse die Enteignung rechtlich durchsetzbar sein…

…Diese möglichen Komplikationen könnten zu einer Amputation von Zehen oder einem Fuß oder Bein führen. Im Februar 2020 sei eine drohende Amputation einer Zehe gerade noch verhindert worden. Ende 2019 seien überdies kleinere Verletzungen mittels Lasertherapie im Rahmen einer Reha zur Vermeidung schlimmerer Folgen behandelt…

…bauliche und technische Mängel machten tatsächlich auch hier einige Nachbesserungsarbeiten erforderlich) oder konnten auch - wie aktuell durch Corona Umstände im Besonderen - möglicherweise drohende Mietzinsabschläge durch die sorgfältige Wahl der Mieter weitestgehend (hoffentlich) vermieden oder zumindest hintangestellt werden. Im Falle der Nichtannahme von mir vorerst angedachter…

…Als ein unverhältnismäßiger Nachteil werde darin erblickt, wenn der mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung drohende Nachteil im Fall eines Erfolges der Revision nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könne, während ein Zuwarten vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder auch der Interessen eines Mitbeteiligten…