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BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 3/3

…des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es sich um einen Gesellschafter oder um eine dritte Person handeln. Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung (vollständige…

BFG RM/7100036/2015Die bloße fernmündliche Erkundigung bei einer Auskunftsperson über den Aufenthalt einer dritten Person: Keine Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2016

…Überprüfung der Angaben des F, wonach er sich beständig in der Schweiz aufhalte, eine dritte Person, von welcher aufgrund ihrer konkreten beruflichen Tätigkeit als alleinige Sekretärin des alleinigen Geschäftsführers im österreichischen Tochterunternehmen der vom Gesuchten vertretenen Schweizer Gesellschaft anzunehmen war, dass sie diesbezüglich zweckdienliche Angaben…

BFG RV/7300054/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; behauptete Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Spruchsenat vom 3. Dezember 2014 im Wesentlichen davon ausgegangen, dass eine ordnungsgemäße Zustellung durch Hinterlegung stattgefunden habe und der Hinterlegungszettel von dritten Personen entfernt worden sein müsse. Der Bf habe im Rahmen seines Vorbringens keineswegs bestritten, dass eine ordnungsgemäße Zustellung zustande gekommen sei. Er sei…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 1/2

…davon ausgehen konnte, dass den Zweckmäßigkeitsüberlegungen der Vorrang gegenüber einer allfälligen Billigkeit einzuräumen war und die Geltendmachung der Haftung eine geeignete Maßnahme war, um den Abgabenausfall zu verhindern. Tatsächliche Geschäftsführung durch eine dritte Person; Verschulden: Aus dem Akt ist eine Stellungnahme der Bf. vom 30…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 1/2

…ist gegen diese Weisung für sich alleine keine Beschwerde einer möglicherweise später davon betroffenen Person zulässig. Hat die Anordnung eines Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung sich zwar auf eine einem Hausrecht unterliegende Örtlichkeit bezogen, ist davon aber lediglich ein fremdes Hausrecht betroffen, besteht für eine dritte Person…

BFG RV/5300025/2019Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens aus dem Titel einer nachträglichen Änderung des dem strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegten Abgabenbetrages nach § 165 Abs.1 lit.d FinStrG, wenn lediglich von der Abgabenfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit gemäß § 206 Abs.1 lit.b BAO Abstand genommen worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…der als Abgabenanspruch erkannte Abgabenbetrag nachträglich geändert wird, nicht einen Abgabenanspruch gegen den Finanzstraftäter selbst, sondern einen solchen gegen eine dritte Person (z.B. gegen die juristische Person, als deren Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der Finanzstraftäter aufgetreten ist, oder gegen eine Gesellschafterin des Verbandes) zum…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. 8. Werden Örtlichkeiten durchsucht, welche lediglich einem - aus der Sicht des potenziellen Beschwerdeführers - fremden Hausrecht unterliegen, besteht für eine solche dritte Person, welche nicht in ihrem Hausrecht verletzt ist, keine Berechtigung, sich gegen diese Weisung zu beschweren (in diesem…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/5

…bemerken, dass eine Feststellung, wonach der Anteilsinhaber (***Bf1***) von den widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen wusste und die (unterstellter maßen) nahestehende dritte Person (***9***) dennoch gewähren ließ, von der Behörde weder in den Bescheiden über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer jeweils für die Jahre 2013 bis 2017, jeweils…

BFG RV/7102872/2022Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Nichtbescheid, der nach einer Löschung einer GmbH gem. § 40 FBG ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2023

…Verwahrer", der in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es sich um einen Gesellschafter oder um eine dritte Person handeln. Keine Liquidation findet im Falle des Konkurses einer Gesellschaft statt (vgl. Haberer/Zehetner in Straube (Hrsg), GmbHG…

BFG RV/4100811/2015Zuschlag zum Kilometergeld für durch eine Behinderung verursachte Fahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…Kriterium der Außergewöhnlichkeit, weil dem Bf. infolge der durch die Krankheit verursachten Fahrten und der dabei erforderlichen Begleitung durch eine dritte Person höhere Aufwendungen entstanden sind als der Mehrzahl der Abgabepflichtigen. Werden die erforderlichen Fahrten mit einem Kfz durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass durch…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 3/10

dass durch die Bezahlung einer Verbindlichkeit gegenüber einer bestimmten Person an eine dritte Person keine Änderung in der Stellung des liefernden Unternehmens eintrete. Die L2-GmbH wäre auch nach der Zession ihrer Forderungen gegenüber der Bf. an die A-Corp. in Zypern Umsatzsteuerschuldner in Österreich…

BFG RV/7100187/2016vGA bei überhöhtem Kaufpreis für Immobilie; griffweise Schätzung bei mangelnder Dokumentation der Kaufpreisermittlung bzw. des Gebäudezustandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021Teil 2/2

…Mit Kaufvertrag vom 20. Dezember 2012 wurde die Liegenschaft von der E an eine gesellschaftsfremde dritte Person um 170.000,- Euro weiterverkauft. Mit Schätzgutachten vom 11. Mai 1999 wurde die Liegenschaft auf einen Wert von rund 365.000,- Euro geschätzt. Von der belangten Behörde wurde…

BFG RV/5100407/2017Steuerpflichtige Werklieferung eines Gebäudes durch den BF und umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung durch einen Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…BF) wurde in Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16.11.2016 festgestellt, dass Gebäudelieferungen von der BF teilweise als unecht steuerbefreite Grundstücksumsätze behandelt wurden. Sofern eine dritte Person -und nicht die BF- den entsprechenden Grundanteil verkaufte, beurteilte die Prüferin die Gebäudeumsätze als steuerpflichtige Werklieferungen. Das…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 2/2

…betrieblichen Unruheherdes, möglich gewesen, alleiniger Gesellschafter der GmbH zu werden, da sein Sohn gemäß Punkt siebentens des Gesellschaftsvertrages, nur dann berechtigt gewesen wäre, seinen Anteil an eine familienfremde dritte Person zu veräußern, wenn der Bf., als Mitgesellschafter, nicht bereit gewesen wäre, dessen Anteil, gegen Entrichtung…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 3/3

…Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es sich um einen Gesellschafter oder um eine dritte Person handeln. Keine Liquidation findet hingegen im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft und im Falle der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 Abs…

BFG RS/3100004/2021Zurückweisung Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…der in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es sich um einen Gesellschafter oder um eine dritte Person handeln. Keine Liquidation findet im Falle des Konkurses einer Gesellschaft oder im Falle der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit…

BFG RV/7102315/20131. Kein Vorsteuerabzug mangels richtiger Anschrift des leistenden Unternehmers 2. Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 2/2

…1. April 2011 und den Eingangsrechnungen, die bereits unterfertigt mitgebracht wurden, sowie der Entgegennahme von Geldern durch eine unbekannte dritte Person nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass die in Rede stehenden Umsätze der Fa. ***1*** zuzurechnen wären. Für eine Nichtzurechnung der an die Bf. fakturierten…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…Weiterverkauf des Grundstücks von Ing. ***GS-GF*** an Dr. ***H-P*** sowie an eine dritte Person ergeben sich aus den aktenkundigen Verträgen, aus denen sich ebenso auch der zitierte Inhalt ergibt. Zur Fremdunüblichkeit: Der erkennende Senat erachtet es als fremdunüblich, entgegen des vertraglich vereinbarten Wortlauts…

BFG RV/1100259/20241. Allgemeiner Lebensunterhalt nicht absetzbar 2. Zurechnung von Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2025

…Bf begehrt wird. Zudem wird beantragt, die liechtensteinische Altersrente nicht zum steuerpflichtigen Einkommen zu zählen, da diesbezüglich ein Abtretungsvertrag an eine dritte Person vorliege. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, unter anderem eine…

BFG RV/2200002/2020Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2023

…die Bf mit, dass im umseits bezeicheten Finanzstrafverfahren (Finanzvergehen nach § 34 FinStrG) aufgrund der Komplexität des Aktes (Altlastenverfahren seit 2017) eine Substitution durch eine dritte Person nicht möglich sei. Geschäftsführerin der Bf ist seit 1. Juli 2021 Frau ***2***. Mit dem am 12. Dezember 2022…