…an eine von ihm zur Übernahme von Geld und Geldeswert bevollmächtigte Person, nicht jedoch die Auszahlung an andere Personen. Es erscheint in diesem Zusammenhang jedoch vertretbar, wenn auf Antrag des Abgabepflichtigen oder seines durch Geldvollmacht ermächtigten Vertreters die Auszahlung an dritte Personen erfolgt. 22.10…
… 5 Abs. 3 AbgEO haben sich die Vollstrecker zu Beginn der Amtshandlung (vor Durchführung der erteilten Aufträge) unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und eine Ausfertigung des Auftrages der Abgabenbehörde auf Durchführung der Vollstreckung (Vollstreckungsauftrag) auszuhändigen. Gemäß § 16 Z 2 AbgEO ist außer in den in…
…1 lit. a BAO zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Nachdem Frau U ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 am 27. September 2007 elektronisch persönlich eingebracht hatte, ersuchte das Finanzamt mit Vorhalt datiert vom 4. Oktober 2007 von Frau U die beantragten Aufwendungen durch Belege nachzuweisen und…
…des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es sich um einen Gesellschafter oder um eine dritte Person handeln. Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung (vollständige…
…Überprüfung der Angaben des F, wonach er sich beständig in der Schweiz aufhalte, eine dritte Person, von welcher aufgrund ihrer konkreten beruflichen Tätigkeit als alleinige Sekretärin des alleinigen Geschäftsführers im österreichischen Tochterunternehmen der vom Gesuchten vertretenen Schweizer Gesellschaft anzunehmen war, dass sie diesbezüglich zweckdienliche Angaben…
…welche für den Berufungswerber entweder 81.490,00 DM oder weniger betrug, weil er möglicherweise einen Teil dieses Betrages an einen Dritten auszahlen musste. Wer diese dritte Person war und in welcher Höhe eine solche Zahlung erfolgte, konnte der Berufungswerber mangels Unterlagen nicht mehr angeben…
…Spruchsenat vom 3. Dezember 2014 im Wesentlichen davon ausgegangen, dass eine ordnungsgemäße Zustellung durch Hinterlegung stattgefunden habe und der Hinterlegungszettel von dritten Personen entfernt worden sein müsse. Der Bf habe im Rahmen seines Vorbringens keineswegs bestritten, dass eine ordnungsgemäße Zustellung zustande gekommen sei. Er sei…
…davon ausgehen konnte, dass den Zweckmäßigkeitsüberlegungen der Vorrang gegenüber einer allfälligen Billigkeit einzuräumen war und die Geltendmachung der Haftung eine geeignete Maßnahme war, um den Abgabenausfall zu verhindern. Tatsächliche Geschäftsführung durch eine dritte Person; Verschulden: Aus dem Akt ist eine Stellungnahme der Bf. vom 30…
…eines DZ mit entsprechenden höheren Erlösen (i.d.R. war diesfalls die dritte Person ein Kind zu einem entsprechend günstigerem Preis) standen anderseits EZ-Abrechnungen mit durchwegs niedrigeren Abrechnungsbeträgen gegenüber (nach den Belegen wurden keine EZ-Zuschläge sondern z.T. sogar niedrigere EZ-Preise verrechnet)…
…ist gegen diese Weisung für sich alleine keine Beschwerde einer möglicherweise später davon betroffenen Person zulässig. Hat die Anordnung eines Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung sich zwar auf eine einem Hausrecht unterliegende Örtlichkeit bezogen, ist davon aber lediglich ein fremdes Hausrecht betroffen, besteht für eine dritte Person…
…selbst oder aber im Wege der gemäß § 22 GBG zulässigen Durchbrechung des Prinzips des bücherlichen Vormannes gleich (auf Basis eines weiteren tauglichen Erwerbstitels) für eine dritte Person eintragen zu lassen. Auch wenn der geschiedene Ehegatte der Bw. innerhalb der Frist von drei Jahren ab Entstehen…
…für sich selbst oder aber im Wege der gemäß § 22 GBG zulässigen Durchbrechung des Prinzips des bücherlichen Vormannes gleich (auf Basis eines weiteren tauglichen Erwerbstitels) für eine dritte Person eintragen zu lassen. Auch wenn der Bw. innerhalb der Frist von drei Jahren ab Entstehen der…
…der als Abgabenanspruch erkannte Abgabenbetrag nachträglich geändert wird, nicht einen Abgabenanspruch gegen den Finanzstraftäter selbst, sondern einen solchen gegen eine dritte Person (z.B. gegen die juristische Person, als deren Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der Finanzstraftäter aufgetreten ist, oder gegen eine Gesellschafterin des Verbandes) zum…
…lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. 8. Werden Örtlichkeiten durchsucht, welche lediglich einem - aus der Sicht des potenziellen Beschwerdeführers - fremden Hausrecht unterliegen, besteht für eine solche dritte Person, welche nicht in ihrem Hausrecht verletzt ist, keine Berechtigung, sich gegen diese Weisung zu beschweren (in diesem…
…nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG sind die auf ein Rechtsgeschäft unter Lebenden zurückgehenden Erwerbe beispielsweise von Renten und ähnlichen Leistungen, die in Übergabsverträgen für den Fall des Todes des Übergebers für eine dritte Person, meist für die Ehegattin des Übergebers, ausbedungen werden (vgl…
…bemerken, dass eine Feststellung, wonach der Anteilsinhaber (***Bf1***) von den widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen wusste und die (unterstellter maßen) nahestehende dritte Person (***9***) dennoch gewähren ließ, von der Behörde weder in den Bescheiden über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer jeweils für die Jahre 2013 bis 2017, jeweils…
…Verwahrer", der in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es sich um einen Gesellschafter oder um eine dritte Person handeln. Keine Liquidation findet im Falle des Konkurses einer Gesellschaft statt (vgl. Haberer/Zehetner in Straube (Hrsg), GmbHG…
…Kriterium der Außergewöhnlichkeit, weil dem Bf. infolge der durch die Krankheit verursachten Fahrten und der dabei erforderlichen Begleitung durch eine dritte Person höhere Aufwendungen entstanden sind als der Mehrzahl der Abgabepflichtigen. Werden die erforderlichen Fahrten mit einem Kfz durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass durch…
…können. § 79 Abs. 1 ZollR-DG lautet: Unbeschadet des Artikels 231 ZK kann eine nach den Artikeln 201 bis 205 und 209 bis 211 ZK entstandene Zollschuld von einer dritten Person mit Bewilligung des Hauptzollamtes übernommen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn dadurch die…
dass durch die Bezahlung einer Verbindlichkeit gegenüber einer bestimmten Person an eine dritte Person keine Änderung in der Stellung des liefernden Unternehmens eintrete. Die L2-GmbH wäre auch nach der Zession ihrer Forderungen gegenüber der Bf. an die A-Corp. in Zypern Umsatzsteuerschuldner in Österreich…