…bestehe der konkrete Tatverdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Tatzeitraum 2010 bis dato, da er nach Erhebungen und Niederschriften der Finanzpolizei dringend verdächtig sei, als wahrer wirtschaftlicher Machthaber über die in Folge genannten nicht protokollierten Einzelfirmen als solche firmiert und Rechnungen über Bauleistungen ausgestellt zu haben…

…folgt ermittelt: Gegen HP besteht der konkrete Tatverdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Tatzeitraum 2010 bis dato, da er nach Erhebungen und Niederschriften der Finanzpolizei dringend verdächtig ist, als wahrer wirtschaftlicher Machthaber über die nicht protokollierte Einzelfirma als solche firmiert und Rechnungen über Bauleistungen ausgestellt zu…

…1.085.391,95 überwiesen hat. Bemerkenswert erscheint dabei, dass die überwiesenen Beträge noch am selben Tag oder doch zumindest zeitnah innerhalb weniger Tage bar oder mit Schecks wieder behoben wurden. Daraus ergibt sich der dringende Verdacht, dass die überwiesenen Beträge abzüglich einer "Provision" ungerechtfertigt…

…Deutschland in Haft. Die Angeklagten haben mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen, weil der Unrechts- und Schuldgehalt der Taten, deren sie dringend verdächtig sind, beträchtlich ist. V ABSCHLUSS Es kann mitgeteilt werden, dass der Geschäftsbetrieb der ***X-GmbH*** seit August 2016 eingestellt ist. Nach den…

…1 StPO lautet: "(1) Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sind nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nur dann zulässig, wenn der Beschuldigte einer bestimmten Straftat dringend verdächtig, vom Gericht zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vernommen worden ist und einer der im Abs…

…3 lit. b FinStrG führe. Unter 2. wurde dazu ausgeführt: "Demnach sind M.S:***1*** als unmittelbarer Täter, G.W.***1*** und R.S.***1*** als Beitragstäter dringend verdächtig im Sinne des § 173 Abs. 1 stGB, durch nachstehend dargestellten Sachverhalt die Finanzvergehen des Abgabenbetruges nach §…

…als missing trader des Mehrwertsteuerbetrugs dringend verdächtig sind. Das ho. Finanzamt beauftragte einen Betriebsprüfer, im Rahmen einer Nachschau für 1-4/2015 zu überprüfen, welche Umsatzgeschäfte die Beschwerdeführerin im Jahr 2015 bisher tätigte, welche Geschäftsbeziehungen sie zu den von den ungarischen Abgabenbehörden verdächtigten Personen unterhielt…

…mit einem europaweiten „Umsatzsteuerkarussell“. Im Zuge der internationalen Rechtshilfe sei eine Hausdurchsuchung für die Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten des DH angeordnet worden, die von der Steuerfahndung auch durchgeführt worden sei. Daneben sei DH auch nach österreichischem Recht dringend verdächtig, die Finanzvergehen der §§ 33 Abs 2 lit…

…Person ein entsprechender Verdacht ergeben hat, welcher vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht aufgegriffen worden war. Es gilt weiters ein objektiver Beschuldigtenbegriff: Unabhängig von der angewandten verfahrensrechtlichen Form (etwa wenn jemand als Zeuge geladen wird, obwohl er im Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand dringend tatverdächtig ist…

…aus sechs Ballen Glaswolle aus Ungarn bestanden, wobei der Fahrer - aus der Sicht der Zollorgane eher unüblich - bereits ohne Aufforderung einen Kassenbeleg einer Filiale der Firma UX in Ungarn vorlegte. Verdächtig erschien, dass dieser Kassenbon bereits am 7. August 2010 ausgestellt worden war und die…

…bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben sein. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden…

…erhalten (siehe oben). Sein Motiv, als Fahrer bei Schmuggelfahrten tätig zu sein, hat er etwa bezüglich der Lieferungen an K3 mit seinem Interesse an dem Land Österreich begründet, welches er kennenlernen wollte (Vernehmung des A als Verdächtiger am 29. April 2014, Finanzstrafakt Erstbeschuldiger, Bl. 166).…

…ältere Geschäf­te EUR 20.000,00 vom Bf. als Provision be­kom­men. Um welche Geschäfte es sich dabei handle, könne er nicht sagen. Die Versicherung verdächtigte den Bf., gewusst zu haben, dass die Versicherungsneh­mer die Prämien nicht zahlen (können), beendete die vorschussweise Auszahlung der Pro­vi­sio­nen und…

…sei vereinbart worden, dass dieser ihm bis zum 31.07.2012 55.000,00 € zahlen würde. Der Beschwerdeführer würde das Geld ganz dringend brauchen. Mit Aktennotiz vom 07.02.2013 hielt der Beschwerdeführer fest, dass ihm sein Sohn heute erklärt habe, er könne noch…

…bloß dazu Anlass geben, Rechtsverhältnisse rückabzuwickeln oder mittels "contrarius actus" zu widerrufen. Dies wäre der Fall, wenn eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche Maßnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund für die Erlassung fortfällt (vgl. in treffender Diktion, allerdings in anderem…

…Gewicht, dass die Landwirtschaftskammer eine im Zuge der Anschaffung des Objekts bereits mündlich zugesagte Förderung (der Anschaffung bzw. der Ausbaumaßnahmen) wegen eines Formalfehlers (konkret: die zur Vermeidung weiterer Gebäudeschäden dringend nötige Anbringung einer Dachrinne (!) wurde von der Landwirtschaftskammer als Baubeginn vor Förderzusage gewertet) nicht gewährte…

… ebenso machten sie sich nicht die Mühe, den Firmennamen („MO“) entsprechend zu ändern, was die MO für die Abgabepflichtige verdächtig hätte machen müssen. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die MO Lieferungen teilweise von der SI (siehe dazu unten) abrechnen ließ und das Zusammenwirken von MO…

…Geschäftsführer der GmbH verwendet diverse Alias-Namen wie TX alias TY, welcher bereits als Geschäftsführer mehrerer Betrugsfirmen mit insgesamt vier anderen Alias-Namen aufgetreten sei. Es bestehe der Verdacht, dass diese Person - wohl aufhältig in Wien, aber mit den Behörden unbekannter tatsächlicher Anschrift - im Namen…

…den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. C, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXXX, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a (idF BGBl I 2005/103) bzw. 38 Abs. 1 (idF…

…ich das Rechtsmittel Einspruch. Nicht die Anzahl der Seiten oder eine gewisse Menge an Phrasen, nicht Aufzählungen und Aufsätze, nicht Vergleiche und Verdächtigungen, nicht Unterstellungen und Vermutungen und Vieles mehr sind die Grundlagen rechtsrichtiger Entscheidungsfindung, sondern die Anwendung von Recht und Gesetz. Gleichheit vor dem…