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BFG RV/7101054/2021Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrages sowie des Kindermehrbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7103155/2020Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…Indexierung sei sie in den vorrangig anwendbaren Europäischen Rechten sowie in den Grundrechten verletzt. Die Beurteilung gleicher Lebenssituationen unter Anwendung differenzierter Kriterien führe zu einer direkten Diskriminierung. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) und verwies im Wesentlichen auf die innerstaatliche Regelung des § 33 Abs…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…Gesellschaftern gutgebucht. Von dieser Vereinbarung kann einvernehmlich abgegangen werden. 6.4. Entnahmen zu Lasten des Kapitalkontos sind unzulässig. Für jeden Gesellschafter sind Verrechnungskonten einzurichten, über die Gewinn- und Verlustzuweisung Entnahmen zu führen sind." Die Gesellschaftsanteile waren teilbar, übertragbar, verpfändbar und vererblich (Pkt. 7.1. des…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 2/2

…sich dies aus den vorgelegten Unterlagen. Dass es im Falle, dass einer der Interessenten bereits im Zeitpunkt der Unterfertigung der Teilnahmeerklärung einzelne der angebotenen "Zusatzleistungen" abgelehnt oder abgeändert hätte, in weiterer Folge dennoch zu einem Abschluss eines Kaufvertrages gekommen wäre, erscheint dem Bundesfinanzgericht mit Ausnahme…

BFG RV/7100146/2022Indexierung Alleinverdienerabsetzbetrag und zeitliche Zurodnung von Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 1/2

…teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs 3 lit a) der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Von Gesetzes wegen werde somit für die Hemmungswirkung eines solchen Antrages das tatsächliche (teilweise) Fehlen der Begründung vorausgesetzt. Der Wunsch nach einer anders oder differenzierter formulierten Begründung könne jedenfalls nicht als (teilweise…

BFG RV/7100830/2013Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…§ 188 BAO für 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an…

BFG RV/7101511/2012Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015

…betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision…

BFG RV/7104493/2020Die Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Familienbonus Plus verstößt nach dem Urteil des EuGH vom 16.06.2022, C-328/20, gegen die aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011, entspringende Verpflichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…des Familienbonus Plus in voller, nicht indexierter Höhe und führte dazu begründend aus, dass die Beurteilung gleicher Lebenssituationen unter Anwendung differenzierter Kriterien zu einer direkten Diskriminierung führe, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Familienbonus Plus nicht in derselben Höhe zuerkannt worden seien, in welcher sie einem…

BFG RV/5100887/2021Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 25. März 2019 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, dass am Abgabenkonto der Primärschuldnerin Abgaben in Höhe von 45.644,90 € uneinbringlich aushaften würden und beabsichtigt sei, den Beschwerdeführer hiefür…

BFG RV/2100645/2012Nächtigungskosten und Verpflegsmehraufwendungen (Kaufkraftunterschied) bei Auslandsreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…betreffend Einkommensteuer 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabengutschrift sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/5100214/2011Instandsetzung oder Instandhaltung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…Adresse1, gegen die Bescheide des Finanzamtes A jeweils vom 15. Juni 2010 betreffend einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften für die Jahre 2008 und 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die gemäß § 188 Abs. 1 BAO erzielten Einkünfte aus Vermietung und…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…116/1 u. 117; differenzierter Adametz, Waldnutzung infolge höherer Gewalt, ÖStZ 2021/731). Aus folgenden Gründen teilt das BFG die Bedenken, dass die Gewährung des Hälftesteuersatzes für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorteilung der Forstwirtschaft führt. Schäden durch Elementarereignisse…

BFG RV/3101037/2016Wechsel zum IGP-Studium als Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…habe. Von vornherein habe die Absicht bestanden, neben diesem Studium auch ein Instrumental(Gesangs)pädagogik-Studium zu machen. Die beiden Studien seien in den praktischen (musikalischen) Teilen des Curriculums weitgehend identisch. Während aber beim Konzertfachstudium ein besonderer Fokus auf virtuose Beherrschung des Instruments gelegt werde…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

… 8 Abs. 2 LuF PauschVO nicht anzusetzen sind. Lediglich die Einnahmen mit Umsatzsteuer - womit nicht Umsatzsteuergutschriften erfasst sind - sind daher bei der Gewinnermittlung nach der Teilpauschalierung anzusetzen. Exemplarisch wird dies in gegenständlichen Fall anschaulich aufgezeigt: Gegenüberstellung der Erfassung von Betriebseinnahmen gemäß § 8 LuF PauschVO (die…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 2/2

…Einkommensteuerbescheides sei ausführlich genug gewesen. Verwiesen wurde auf den Gesetzestext, der für die Hemmungswirkung des Antrages das tatsächliche (teilweise) Fehlen der Begründung voraussetze. Der Wunsch nach einer anders oder differenzierter formulierten Begründung könne nicht als (teilweise) fehlende Begründung gewertet werden. Der Bf. wurde Verfahrensverschleppungsabsicht unterstellt…

BFG RV/7102773/2023COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2024Teil 1/2

…Beeinträchtigungen der beruflichen- und Alltagsfunktionalität. Verlauf der Symptomatik und hierortigen rehaklinischen Behandlung: Frau ***7*** ***8*** konnte im gruppendynamisch-stationären Gesamtkontext die ihren spezifischen Überlastungsproblematiken zugrundeliegenden Ursachen und Verlaufsdynamiken in differenzierter Weise reflektieren und sich mit auf praktischer Ebene für sie in Frage kommenden Lösungs-bzw…

BFG RV/2100994/2020Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…vorliegenden Beschwerdefall die Sachverständigengutachten vollständig, ausführlich, schlüssig und widersprechen einander nicht. Die Aussagen im zweiten Sachverständigengutachten vom 25.09.2019 konnten auf Grund der umfassenden Befundvorlagen differenzierter ausfallen. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag zusteht. Somit muss entweder ein Anspruch nach § 2 Abs…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/5

…dass ***9*** als Geschäftsführer der ***1*** falsche und/oder gefälschte Rechnungen vorgelegt hätte oder einen falschen Zweck für Barauszahlungen/Barbelege angegeben hätte um sich mit diesen Auszahlungen ein zweites außereheliches, amouröses "Parallelleben" neben der teilweise schon zerrütteten Ehe mit der Bf. zu finanzieren und aufzubauen…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 2/4

…Entgelt für den Ertragsausfall, Entschädigung für die Wertminderung der Vermögenssubstanz). Nur jener Teil der auf die Bodenwertminderung entfällt ist steuerfrei, jener Anteil der auf die übrigen Komponenten entfällt ist steuerpflichtiges Entgelt, das den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft steuerpflichtig zuzurechnen ist. Es ist daher eine…