…Gegenteil ist der Fall, weil dem oben bereits erwähnten Befundbericht aus dem Jahr 2015 (seitens des Beschwerdeführers nicht in Anspruch genommene) Therapieangebote zu entnehmen sind und der Bezug von Rehabilitationsgeld (siehe oben) klar gegen eine bereits damals vorgelegene dauernde Berufsunfähigkeit spricht. Damit ist auch die…
…dafür war ein Antrag der Bf. auf Gewährung auf Berufsunfähigkeitspension vom 22. August 2016. Dieser wurde mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 abgelehnt, da keine dauernde Berufsunfähigkeit vorlag, gleichzeitig aber eine vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von mindestens 6 Monaten ab 1. September 2016 festgestellt. Ab…
…1. Jänner 2017 die dauernde Berufsunfähigkeitspension bewilligt. Mit der Bescheinigung nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 vom 30. März 2020 wurde laut dem dieser zugrundeliegenden Gutachten vom 25. März 2020 der Gesamtgrad der Behinderung mit 70 vH ab 09/2016 und eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit…
…bis zum 30. Juni 2013 bei X GmbH in München angestellt, dann schied er vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters aus gesundheitlichen Gründen aus den Diensten seines Arbeitgebers aus. Im Jahr 2014 wurde die dauernde Berufsunfähigkeit des Bf. festgestellt. Daher bezieht der Bf. seit September 2014…
…unterschiedliche Daten genannt) folgendes nervenfachärztliches Gutachten (hier werden nur Auszüge des 31 Seiten umfassenden Gutachtens wiedergegeben): 1. Auftrag: Sozialrechtssache -Berufsunfähigkeitspension Mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 10.7.2017 (Eintrag des Auftrages erst mittels Urgenzschreiben, datiert mit 25.9.2017…
…Kostenübernahme der laparoskopischen Revision nach Sleeve-Gastrektomie, das Schreiben der BVA vom 25.09.2017, dass ab 01.12.2016 für die weitere Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht, Bestätigungen der BVA vom 16.07.2018, dass sie vom 01.12.2016 bis…
…d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht ein Eigenanspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn Sie dauernd erwerbsunfähig sind. Laut dem neuerlichen Gutachten des Sozialministeriumservice vom 26.4.2024 wurde keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt.) 3. Medizinisches Gutachten Was die medizinischen Gutachten betrifft ist das erste schon einmal nicht verwert- bzw…
…des Bescheides wurde ausgeführt, dass lt. Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 03.04.2016 (richtig: 04.03.2016) nicht bescheinigt worden sei, dass die derzeit vorliegende dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Die Familienbeihilfe könne gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 nur…
…einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut Sachverständigengutachten trat die Erwerbungsfähigkeit im Mai 2009 ein. Da diese nicht vor dem 21. Lebensjahr eintrat bzw. nicht während…
…des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Lt. Gutachten ist die Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten…
…eine bloß vorübergehende Berufsunfähigkeit/Invalidität gegeben ist und eine Wiederaufnahme der Berufstätigkeit durch Wegfall des Hinderungsgrundes medizinisch für möglich erachtet wird. Siehe dazu die nachfolgenden Ausführungen in der Broschüre der Pensionsversicherunganstalt "Information für Bezieher/innen einer Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension" Jänner 2015 lauten: „Dauernde IV/B…
…Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988) sonstige Einkünfte in Höhe von 60.842 Euro. Laut Beilage zur Einkommensteuererklärung handelt es sich dabei um eine „Berufsunfähigkeitsrente (…)“ in Höhe von 65.716,49 (2011: 21.277,46 Euro, 2012: 22.133,73 Euro, 2013: 22…
…vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf. eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit konnte von diesem demgemäß nicht erbracht werden. Bemerkt wird, dass der Bezug einer Berufsunfähigkeitspension im Familienbeihilfenrecht ein Indiz dafür ist, dass der Bezieher davor erwerbstätig und auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert war (vgl. bspw…
…da das Sozialministeriumsservice keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer (durch seinen bevollmächtigten Vertreter) fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung: "1.) Ich bin 39 Jahre alt und leide - wie im Gutachten auf Seite 3 festgestellt - seit zumindest 12/1993 an einer Opticusatrophie beidseits…
…Die Vertreter des Finanzamts äußerten sich hierzu dahingehend, dass seitens des Finanzamts eine psychische Erkrankung seit 2012 nicht in Frage gestellt werde. Auf die Frage, ob eine voraussichtliche dauernde Erwerbsfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei, gäben nach Ansicht des Finanzamts die nunmehr…
…für die aktenkundige Intelligenzminderung einen Facharzt/eine Fachärztin beizuziehen und eine Gesamtbeurteilung zu veranlassen. Aber auch das familiäre Mittelmeerfieber mit seinen regemäßigen Fieberschüben ist nach hg Ansicht für sich allein geeignet, die mangelnde dauernde Selbsterhaltungsfähigkeit zu begründen. In einem Arbeitsverhältnis schuldet der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft…
…sich aus GS 1. Durch GS 2 und GS 3 erfolgt wegen Geringfügigkeit keine Anhebung der Gesamtbehinderung. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhalten. GdB liegt vor seit 11/2015 Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt…
…erklärte für das Kalenderjahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 23.897,20 €, in denen Rentenbezüge aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Höhe von 24.093,- € als betriebliche Einnahmen enthalten sind. Der Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2009 vom 19.10.2010 erging erklärungsgemäß (BFG…
…Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zumal beim Beschwerdeführer der Gesamtgrad der Behinderung nur 40% beträgt, war der Antrag des Beschwerdeführers vom 12.02.2015…
…Behinderung von 40% ab 9/2015 bei Positionsnummer 07.04.05 (chronische Darmstörungen mittleren Grades mit chronischen Schleimhautveränderungen). Es liege ein Dauerzustand vor. Der Sohn sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als Begründung betreffend die Selbsterhaltungsfähigkeit wurde "XXX" angegeben…