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BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 3/5

…ausgebauten "Spitzboden" (2.DG-Ebene) in Frage, zumal es im Jahr 2013 keiner Personalräumlichkeiten bedurfte. Zusammenfassend geht das BFG von einer von vorne herein und dauerhaft geplanten Privatnutzung einer Wohneinheit im Mietobjekt HNr 111 aus, sodass eine entsprechende Wohnfläche von Beginn an zur Erzielung von…

BFG RV/5100149/2022Dauerhafte Vermietung eines Ferienappartements
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…regulären Listenpreises bei der Eigentümernutzung jedenfalls ein Missbrauch im Sinne des § 22 BAO gegeben. Die Gestaltungsweise (Bezahlung letztendlich an sich selbst) stelle einzig und allein darauf ab, eine Privatnutzung mit den Folgen einer Vorsteuerkürzung - wie in zahlreicher Judikatur und Literatur, etwa Mayr, ÖStZ, 8/2015…

BFG RV/7100260/2015Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

… Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) -, ob die Privatnutzung eines firmeneigenen Fahrzeuges durch die Ehegattin und Dienstnehmerin des XY (in der Folge: Bf.) einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis (§§ 15, 25 EStG 1988) darstellt. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 1/2

…000 Euro (NS S 3 und 6) sei es lebensfremd anzunehmen, er habe dauerhaft auf die zugesagte Beteiligung verzichtet und lediglich von Spesenersatz sowie geerbtem Vermögen gelebt. Der Beschuldigte habe überdies behauptet, ein Lager mit mindestens 10.000 Flaschen Wein aufgebaut zu haben und aus…

BFG RV/7100850/2022Verständigung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss22.03.2022

…Handel mit Kraftfahrzeugen. Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) der Streitjahre 2008 bis 2010 stellte die Prüferin fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Dienstnehmern Vorführkraftfahrzeuge zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt habe. Die Sachbezugswerte seien ausgehend von den in den Händlereingangsrechnungen ausgewiesenen Anschaffungskosten ermittelt worden…

BFG RV/7100378/2017Zufluss/Vereinnahmung von gutgebuchten Beträgen beim beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021

…25 % gekürzt wurden, da die Beschwerdeführer das Bestandobjekt auch zu Wohnzwecken nutzen (die Beschwerdeführer hatten nur die - geringeren - tatsächlich zugeflossenen Beträge [abzüglich Werbungskosten ohne Berücksichtigung der teilweisen Privatnutzung] als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt und auch nur diese Beträge der Umsatzsteuer unterzogen). Mit zwei…

BFG RV/3100201/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung Art. 1 Abs. 7 UStG 1994: Im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände - insbes. dem inländischen Lebensmittelpunkt der Bf - ist vom Endverbrauch in Österreich auszugehen, weshalb eine ig. Lieferung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…km, Erwerb 30.10.2009, beim Finanzamt eingereicht; als Verwendungszweck war angegeben "Privatnutzung, Übersiedlungsgut". Dazu erliegen im Akt: - die Rechnung eines deutschen Autohauses in D-Ort1 vom 30.10.2009 über den Erwerb des Neufahrzeuges durch die Bf zum Preis von netto € 16.890…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/2

…Allerdings ist gern. § 114 Abs 3 KFG 1967 die Kennzeichnung während der Durchführung von Schulfahrten notwendig. Eine dauerhafte Beschriftung sieht der Gesetzeswortlaut nicht vor. Die Bilder mit den Magnettafeln, aber ohne Aufschrift der Fahrschule, zeigen das Fahrzeug am eigenen Übungsplatz und nicht im öffentlichen Verkehr…

BFG RV/5300022/2019Abgabenverkürzung bei Geltendmachung privater und betriebsfremder Aufwendungen als abzugsfähige Aufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…trotz mehrmaliger Fristerstreckung unbeantwortet bzw legte die Bf. das aufgrund ihrer Behauptungen vom Bundesfinanzgericht angeforderte ärztliche Attest, aus dem eine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit hervorginge, nicht vor. Die Beschwerdesache wurde im Zuge der Umverteilung mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 25. Juni 2025 zum Stichtag 1…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 1/2

…freien Markt angeboten. Die Tauchlehrer seien für keine weiteren Auftraggeber tätig gewesen. Zum Kfz-Sachbezug: Der in der Privatnutzung des firmeneigenen Pkws durch die mehrheitlich beteiligte Geschäftsführerin gelegene geldwerte Vorteil sei nicht dem DB und DZ unterworfen worden. Zur Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs…

BFG RV/3100035/2025Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2025

…Zwecke im In- und Ausland unter Angabe der jeweiligen Kilometerleistungen im In- und Ausland, zur Häufigkeit der Verbringung beider Fahrzeuge ins Ausland, zur dauerhaften Verbringung der Fahrzeuge ins Ausland (***32***) getätigt. Eine ergänzende Befragung des Bf ist unterblieben, obwohl die einfache Fahrtstrecke ***49***s-***33…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/4

…eingezahlt, wobei die Höhe der Einzahlungen nicht nachvollzogen werden kann. Betriebskostenabrechnungen hat es auch im Falle der Vermietung an Fr. ***O** (dauerhafte Anmietung der Wohnung als Hauptwohnsitz?) offenbar nicht gegeben. Mangels Nachvollziehbarkeit und Fremdüblichkeit wurde die Vermietung des DG bis zur Vermietung an die Fa…

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…einen Schlüssel zu dieser Verbindungstür haben, somit nur der Beschwerdeführer selbst. Die Terrasse werde somit privat genutzt. Weiters werde in der Beschwerde in keinster Weise einer Privatnutzung der Terrasse durch den Beschwerdeführer widersprochen. Bezüglich weitere Werbungskosten, fallen bei einem Gebäude, das steuerlich sowohl für Vermietungszwecke…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/5

…gestellten Unterlagen sowie den abgegebenen Sachverhaltsdarstellungen würde hervorgehen, dass mit diesen Geschäftsbeziehungen oftmals überwiegend Leistungen verbunden wären. Mit den Aufträgen wären im Regelfall längerfristige bis sogar dauerhafte Einsätze von Mitarbeitern bei den Auftraggebern verbunden. Teilweise wäre sogar feststellbar, dass Mitarbeiter ab dem ersten Arbeitstag ununterbrochen…

BFG RV/7103137/2017Anerkennung von Kfz-Aufwendungen für Zweitfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…Bf wieder ein zweites Kfz (Toyota Yaris) angeschafft. Für die PKW-Privatnutzung sei bei ***1*** (und bis 9/2012 bei ***2***) ein Sachbezug berücksichtigt worden. Des Weiteren wurde eine überschlagsmäßige Rekonstruktion der betrieblichen Fahrten übermittelt, die folgende Kilometerleistungen für betriebliche und private Fahrten auf Basis…

BFG RV/3100911/2018NoVA, KfzSt und Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 2/3

…3 NoVAG (durch die Novelle BGBl. I Nr. 122/1999) sollten auch jene Fälle, in denen dauerhaft im Inland verwendete Fahrzeuge nur zum Zweck der Vermeidung der Normverbrauchsabgabe im Ausland zugelassen werden, von der Normverbrauchsabgabe erfasst werden (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276…

BFG RV/3100022/2011Privat genutzte Liegenschaft einer KG (gewerblicher Grundstückshandel); Veräußerungsgewinn gehört nicht zu den gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…teilt das Bundesfinanzgericht nicht. Die Privatnutzung von Oktober 2005 bis April 2008 wird nicht als "kurzfristig" betrachtet. Der Abgabenbehörde kann auch nicht in der Annahme zugestimmt werden, eine dauerhafte Entnahme habe "nie stattgefunden, andernfalls hätte dies in der Bilanz durch Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen ihren…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 2/2

…normalen laufenden Betrieb trägt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist aber davon auszugehen, dass demjenigen, dem gegen Abzug eines beträchtlichen Gehaltsbestandteils ein Fahrzeug zur nicht kontrollierten Privatnutzung überlassen wird, der Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges zukommt. Im gegenständlichen Fall ist der Bf. derjenige über die…

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…dass seitens der Bf. die Hoffnung bestand, dass ihre Töchter den Betrieb weiterführen könnten. Einstellung der Erwerbstätigkeit bedingt die dauerhafte Aufgabe der gesamten Erwerbstätigkeit im Rahmen eines einheitliches Vorgangs. Ein einheitlicher Vorgang wird angenommen, wenn die Einstellung der Erwerbstätigkeit innerhalb eines angemessenen Abwicklungszeitraums (ähnlich der…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…5 wurde von den geltend gemachten Kosten eines BMW 520 i eine Luxustangente für Versicherung und den Leasingsraten in Höhe von 15 % ausgeschieden. Für die Privatnutzung durch den GeselIschafter-Geschäftsführer wurde ein Privatanteil in Höhe von 40 % ausgeschieden. Der Privatanteil stellte eine verdeckte Ausschüttung dar…