RIS AI
2 356 Treffer252 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…Beschwerdevorentscheidung ausführlich erläutert, seien in den gegenständlichen Verträgen Elemente sowohl eines Kaufvertrages, als auch eines Mietvertrages enthalten. Aus Sicht der Abgabenbehörde würden die charakteristischen Merkmale eines Kaufvertrages (Eigentumsübertragung und dauerhafte Nutzungsmöglichkeit der Software, einmalige Zahlung, eindeutiger Wortlaut der "Kauf"verträge [purchase agreements]) überwiegen. Der Verkauf…

BFG RV/7105237/2018Keine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bei Wertminderung durch Beschädigung und Verschmutzung im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2023

…Es liege auch keine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung vor, da die wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts nicht dauerhaft gesunken sei. Bei einer Weiterverwendung des Objekts zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung würden die nachgewiesenen Ausgaben jedoch Werbungskosten darstellen. Mit rechtzeitigem Vorlageantrag vom 22.1.2018…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…abgegolten werden. In diesen Fällen liegt keine dauerhafte Ertragswertminderung vor. Unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors für Leitungsdurchmesser und/oder für thermische Auswirkungen ergibt sich ein korrigierter Bodenwertminderungssatz als Ausgangsgröße für die allfällige Berücksichtigung weiterer Korrekturfaktoren. Da im Servitutsvertrag Schäden durch thermische Einflüsse nicht enthalten sind, ist…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…in der Gegenstellungnahme des Unternehmens angeführte, erforderliche dauerhafte Nutzung der Teile jener firmenwertbildenden Faktoren für Vertrieb und Kundenstock ist daher aus Sicht der Betriebsprüfung gegeben. Von einer nur verfestigten tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit wie dies bei einer Verpachtung der Fall ist, kann hier mangels jedweder Anhaltspunkte nicht…

BFG RV/7105071/2017Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023

…946,49 | | € 780,12 | 2014 | € 1.744.965,40 | | € 22.032,56 | 2015 | € 1.523.673,87 | | € 25.168,49 Literatur und Judikatur verlangen für eine TWA eine dauerhafte Verlustsituation…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…trägt. Zurechnungssubjekt ist derjenige, der aus der entsprechenden Tätigkeit das Unternehmerrisiko trägt. Das erfordert die Teilnahme am Wirtschaftsleben sowie eine Nutzungsmöglichkeit nach eigenen Intentionen (vgl. VwGH 20.3.2014, 2011/15/0174). Primär ist für die Zurechnung von Einkünften deshalb in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu untersuchen…

BFG RV/6100512/2025Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2026Teil 1/2

…die Bf habe laufend Schritte gesetzt, um sich als Entwickler touristischer Projekte am Markt zu behaupten: Geplante Investitionen in Immobilienprojekte in ***4*** und ***5***, alternative Nutzung des Objekts in ***2*** (dauerhafte Vermietung an eine Familie mit Erstwohnsitz bzw. projektbezogene Vermietung ***6***), potenzielle Bebauung des Objekts …

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 5/6

…Auwald). Es liegen hinsichtlich der Dauerschadensereignisse lediglich umgekehrte Vorzeichen vor. Im Eichenmittelwald des FB-A ist die dauerhafte Trockenheit eine Hauptursache für das vermehrte Absterben der Bäumen durch den Mistelbefall. Der Betriebsführer Forstmeister DI NN2 nennt als Grund, weshalb im FB-A die Auswirkungen des…

BFG RV/1100024/2021Lohnsteuerbetriebsstätte nach § 81 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…war, steht der Annahme einer Betriebsstätte nicht entgegen. Die wirtschaftlich tatsächliche Nutzungsmöglichkeit während der regulären Betriebszeiten reicht hierbei aus. Von der steuerlichen Vertretung wurde zwar eingewendet, dass eine dauerhafte Verfügungsmacht mangels freien Zutrittsrechts und eines eigenen Schlüssels nicht gegeben sei. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…auch in ihrer Beschwerde nicht plausibel und nachvollziehbar darstellen können, aufgrund welcher Ereignisse eine erhebliche und dauerhafte Wertminderung der Beteiligung gerade zum 30.11.2013 eingetreten sein solle, zumal eine Überprüfung der Plandaten wegen der rückwirkend zum 30.11.2013 durchgeführten Verschmelzung der Beteiligung auf…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…folgende den Standpunkt vertreten, nur die bestehenden Kabanen als Segelhafen vorgesehen zu haben. Erst 2010 mit dem Scheitern sei die dauerhafte Wertminderung somit erkennbar gewesen. Darüber hinaus sei auch bei ursprünglicher Erkennbarkeit die Wertminderung erst mit dem Verkauf der Kabanen eingetreten, weil erst dann festgestanden…

BFG RV/5101018/2018Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Saisonarbeit in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…dass durch den Auslandsaufenthalt des Beschwerdeführers eine erhebliche und dauerhafte Reduktion der Beziehungen zum Heimatland eingetreten sei und sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers im Streitjahr in die Schweiz verlagert hätte. Mit Ergänzungsvorhalt vom 21.11.2019 wurden folgende Fragen an den Beschwerdeführer gerichtet…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…aus: „Der Übergang des Geschäftswerts setzt mithin voraus, dass das aufnehmende Unternehmen die geschäftswertbildenden Faktoren auf der Grundlage einer verfestigten Rechtsposition dauerhaft nutzen kann. Nicht ausreichend ist eine verfestigte tatsächliche Nutzungsmöglichkelt oder der tatsächliche Verbrauch der geschäftswertbildenden Faktoren. Ansonsten wäre bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen…

BFG RV/2100735/2016Umsatzsteuerpflicht geleisteter Finanzierungsbeiträge von Mitgliedern für landwirtschaftliche Anlagen als Anzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…MWST | € 866,40 | offener Rechnungsbetrag | € 5.198,40 | | Entsprechend dem Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter gab es im Prüfungszeitraum lediglich die übermittelten Anzahlungen der Mitglieder an den „Betriebsfonds“ (Zahlungen an die Bf.) für die bevorstehenden Nutzungsmöglichkeiten der Geräte…

BFG RV/5100333/20151. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen 2. Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges bei zunächst beabsichtigtem Standort des Fahrzeuges im Inland und ungewisser Verwendung in der Folge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…aufgrund der Ungewissheit der beruflichen Zukunft des Bf keine objektiven Umstände dafür vor, dass im Zeitpunkt des Erwerbes die endgültige und dauerhafte Verwendung des Fahrzeuges an einem anderen Ort als am Familienwohnsitz als Standort des Fahrzeuges geplant war. Zumindest vorerst war zum Kaufzeitpunkt lediglich geplant…

BFG RV/5100647/2011Bodenwertminderung durch Leitungsrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017Teil 1/2

…Diese Flächen wurden nur durch Lagern (Von Rohren, Aushubmaterial) und Befahren mit Baumaschinen verdichtet, nicht aber dauerhaft durchmischt. Für 3 Jahre kann ein 20 %-iger Ausfall des Deckungsbeitrags angenommen werden. Für weitere 10 Jahre kann ein 10 %-iger Ausfall des Deckungsbeitrages angenommen werden. Der durchschnittliche…

BFG RV/1100065/2016Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…wenn Anhaltspunkte vorliegen, die auf das Beibehalten und Benützen einer Wohnung schließen lassen. Da das Vorliegen eines Wohnsitzes im Sinne der Abgabenvorschriften an die jederzeitige tatsächliche Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung geknüpft ist, reicht die Überlassung eines Zimmers zur bloß vorübergehenden Nutzung dafür nicht aus (VwGH 14…

BFG RV/6100644/2013Frage nach dem Ansässigkeitsstaat bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen iZm DBA Österreich-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…tatsächlich benützt hat (VwGH 3.7.2003, 99/15/0104). Da das Vorliegen eines Wohnsitzes im Sinne der Abgabenvorschriften an die jederzeitige tatsächliche Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung geknüpft ist, reicht die Überlassung eines Zimmers zur bloß vorübergehenden Nutzung dafür nicht aus (VwGH v. 14.11.1996…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 1/3

…14d hätte sich der OGH wie folgt zum rechtlichen Charakter der Überlassung von Software geäußert: "Die rechtliche Qualifikation des Softwareüberlassungsvertrages ist strittig. Die Rsp qualifiziert die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts als Kaufvertrag. Dies gilt nach einer Entscheidung allgemein für Softwareüberlassungsverträge…

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/3

…günstigerem Heizsystem. Forderung der Stadt nach Parkplätzen für Startwohnungen - keine Anmietung in der Nähe möglich. Neben Startwohnungsvariante auch parallel Planungen zur Errichtung eines Neubaus - dauerhafte Vermietung sollte gewährleistet sein mit Berücksichtigung der Pläne/Ing. ***A*** | 2008 | 07.03.2008: Planung mit Schwerpunkt Innenhof…