…das Bewirken der Verkürzung richten. Für die Pflichtverletzung genügt nach nunmehr ständiger Rsp bedingter Vorsatz (Statt vieler und mwN Köck et al (Hrsg) FinStrG-Kommentar § 33 Tz 64). Diese gesetzlichen Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Selbst wenn eine zu späte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen…

…Bereich der Umsatzsteuer dazu führen, dass dadurch die Umsatzsteuer für ein ganzes Jahr noch festgesetzt werden kann. Vielmehr ist aufgrund der monatlichen Entstehung der Umsatzsteuer nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 bis 4 UStG die absolute zehnjährige Verjährungsfrist nach § 209 Abs. 3 BAO monatlich zu…

…Herrn **E1** laufend zur Abgabe der laufenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt wurde, gibt es keinen plausiblen Grund - außer dem Ziel, die Steuernachzahlung möglichst spät zu entrichten - diese Tabelle und die dazugehörigen Unterlagen auch rasch an seinen Steuerberater zu übergeben. Zu 6. In Ermangelung jeglicher Unterlagen zum…

…sich primär aus den Bestimmungen der jeweiligen Abgabengesetze (hier: Fälligkeit Umsatzsteuervorauszahlungen aus § 21 Abs 1 UStG 1994) Unbestritten ist, dass die gegenständliche Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurde. Die Entrichtung der Umsatzsteuer für den Voranmeldezeitraum 04/2014 erfolgte zu spät (23.06.bzw.27…

…Forderungen der X.GmbH seien dadurch uneinbringlich geworden. Hinweise, dass die Uneinbringlichkeit des Entgeltes bereits bei der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2009 und 2010 vorgelegen sind, wurden nicht vorgebracht. Die gemeldeten Umsatzsteuern wären daher von der X.GmbH zu ihren jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten zu entrichten…

…BAO (hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2000) bzw. gemäß § 19 Abs. 2 UStG 1994 (hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 und 2003) im Zeitraum der Geschäftsführerschaft des Bf. entstanden und wären von ihm zu erklären und entrichten gewesen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind nach der ständigen Rechtsprechung des…

…nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Die amtswegige Rückzahlung liegt im Ermessen, nicht jedoch jene auf Antrag (Ritz/Koran, BAO7, § 239, Rz 2) Wie die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme ausführt bzw. wie aus den Aktenvermerken zu…

…Bescheides zu entrichten. Die Haftung werde hinsichtlich folgender Abgabenschulden geltend gemacht: Umsatzsteuer 2006 von Euro 24.862,26 , Umsatzsteuer 2007 von Euro 12.201,25 , Umsatzsteuer 2008 von Euro 20.339,58. Als Begründung wurde nach §§ 9, 80 BAO und § 1298 ABGB ausgeführt, dass „der…

…jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliege dem Vertreter (vgl. VwGH 18.10.2007, 2006/15/0073). Auf diesem laste auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote. Trete der Vertreter diesen Nachweis nicht an…

…1 UStG habe der Unternehmer spätestens bis zum 15. des auf einen Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monats die Umsatzsteuerschuld dieses Voranmeldungszeitraumes zu entrichten. Das bedeute, dass die für März und April festgesetzte Umsatzsteuerzahllast aufgrund deren Fälligkeit nach dem 22. April 1997 zu Unrecht in den Haftungsbescheid mit…

…in Höhe eines Leasingentgeltes zu. Sonstige Rechte des LG bleiben unberührt. 6.2 Nach erfolgter Rückstellung wird der LG das Leasingobjekt nach Möglichkeit verkaufen. Ein allfälliger Verwertungsmindererlös (Differenz zwischen Restwert bzw einem zuletzt gültigen Leasingentgelt und einem allfälligen Verwertungserlös exkl USt unter Einrechnung aller Verwertungskosten…

…ausreichende) Mittel, so darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden. Es kann aber nicht verlangt werden, der Vertreter müsse den Abgabengläubiger vor allen übrigen Gläubigern befriedigen. Er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). …

…zugunsten der Zweitbeschuldigten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den im Spruch unter 1.) genannten Zeitraum und Höhe nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten, wobei er dabei die Verwirklichung des Sachverhaltes ernsthaft für möglich hielt und sich damit abfand. Der Schaden wurde zwischenzeitlich gutgemacht…

…die dadurch begangenen Finanzvergehen nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen der Zeiträume 4/2024 bis 6/2024 führte er aus, er habe den steuerlichen Verpflichtungen der A-GmbH nicht die erforderliche Aufmerksamkeit beigemessen und in einigen Fällen die Unterlagen zu spät…

…Säumnis innerhalb der letzten sechs Monate durch verspätete Entrichtung der Teil-Lohnabgaben für 06/2012 (am 25.7.2012; fällig am 16.7. 2012) eingetreten ist. Dies gilt auch dann, wenn, wie im gegenständlichen Fall, dadurch kein Säumniszuschlag ausgelöst wurde. Weiters ist darauf zu verweisen…

…Für die unter der Textziffer b) genannten Abgaben erfolgte keine Entrichtung binnen Monatsfrist und Straffreiheit ist somit nicht gegeben. Die Selbstanzeige vom 04.07.2023 vermag daran nichts zu ändern, da durch vormalige Meldung das Vergehen der nicht zeitgerechten Abfuhr der Lohnabgaben bereits bekannt war…

…27 UStG 1994), deren Umsätze im Veranlagungszeitraum € 7.500,00 (ab 2011: € 30.000,00) nicht überstiegen und die für den Veranlagungszeitraum keine Steuer zu entrichten hatten, waren gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit - hier…

…im Unbilligkeitstatbestand gelegenen Nachsichtsmaßnahmen sind grundsätzlich nicht gegeben, wenn eine Unbilligkeit in der Abgabenfestsetzung gelegen ist (vgl. bereits VwGH 12.4.1983, 82/14/0238). Die Unbilligkeit kann nicht dadurch begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt ist (vgl. jüngst VwGH 4.6.2020…

…wurden und der finanzielle Vorteil für den Bf. darin lag, dass er den sich ergebenden Nachforderungsbetrag weitaus später zu entrichten hatte. Wenn man den Umstand, dass es sich um hinterzogene Abgaben, die nicht unerhebliche Umsatzsteuernachforderung und den damit verbundenen Zinsgewinn sowie das Ausmaß der Fristüberschreitung…

…Tages danach zu entrichten), ist jeder von ihnen gemäß § 12 FinStrG nach seiner eigenen Schuld zu bestrafen, ohne dass nach allgemeinem Verständnis schon dadurch hinsichtlich bestimmter zu bestrafender Täter eine Straffreiheit oder auch nur eine Strafminderung eintrete. Allenfalls wäre es wohl bei der Strafbemessung ein…