…davon aus, der erste Umsatz (A an B) sei in Österreich steuerbar und steuerpflichtig ("ruhender Umsatz") und der zweite Umsatz (B an C) der steuerbefreite innergemeinschaftliche Umsatz ("bewegter Umsatz") sei. Die Bf. (B) trat gegenüber ihrer Lieferantin (A) mit ihrer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf. Die…

…Mag. F. (Fachbereich U.) stattgefunden. Dabei wurde Übereinstimmung hinsichtlich einer durchgehenden Warenbewegung und damit eines vorliegenden Reihengeschäftes erzielt. Außerdem wurde hinsichtlich der Zuordnung der bewegten Lieferung übereinstimmend festgehalten, dass S. die Ware weiterverkauft hat (Verpflichtungsgeschäft) bevor die Warenbewegung beginnt. Davon hat auch der Erstlieferant J…

…wo die Beschwerdeführerin die Transportaufträge erteilt hat (Lieferkondition DDP), von der Außenprüfung anders beurteilt und eine bewegte Lieferung zw. dem österreichischen Lieferanten und der Beschwerdeführerin angenommen. Die Beschwerdeführerin bewirkt daher einen innergemeinschaftlichen Erwerb in den einzelnen MS der letzten Abnehmer. Da die Beschwerdeführerin die österreichische…

…dem EuGH-Urteil in der Rs "EMAG" im fortgesetzten VwGH-Verfahren für den Fall eines dreipersonalen Reihengeschäftes, in dem der mittlere Unternehmer die Ware abholte, dass die Lieferung des ersten Unternehmers als bewegte (ig.) Lieferung zu qualifizieren sei, relativierte aber dies insoferne, als er ausführte…

…vermeiden. Im RL-Vorschlag wurde die Zuordnung der bewegten Lieferung - in stärkerer Anlehnung an das Urteil Euro Tyre Holding - an zwei Kriterien geknüpft: die Mitteilung des Bestimmungslands durch den Zwischenhändler und die umsatzsteuerliche Registrierung des Zwischenhändlers in einem vom Ursprungsland verschiedenen Mitgliedstaat. Der beschlossene Art…

…der Lieferantin SG (welche in Kopie beilagen) und des Steuerberaters der Bf habe man sich den Feststellungen der Betriebsprüfungsstelle beim Finanzamt Chemnitz angeschlossen und die zu Unrecht in Abzug gebrachte Vorsteuer nebst Zinsen an das deutsche Betriebsstättenfinanzamt zurück gezahlt. Da nur die bewegte Lieferung im…

…180). Der Leistungsort der Lieferung liegt nach § 3 Abs 8 UStG 1994 in der Fassung BGBl I 2004/180 dort, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt (bewegte Lieferung) - somit in Österreich und damit im Inland…

…sei die Fakturierung an die Firma E**** P**** erfolgt. Dieser Vorgang sei den gesetzlichen Bestimmungen zu Folge als bewegte Lieferung anzusehen gewesen und sei daher als innergemeinschaftlicher Umsatz steuerfrei zu behandeln gewesen. Nach den Angaben der B**** KEG habe zwischen dieser und der Firma E…

…1994 (Beförderungs- oder Versendungslieferung) in Betracht kommen. Diese Lieferung ist die "bewegte Lieferung" oder "Transportlieferung" und nach Art 6 Abs. 1 UStG 1994 als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei. Nachdem die BF sämtliche Transportaufträge erteilt hat, ist diese Lieferung an die BF die Lieferung nach § 3 Abs…

…Abholfall). Nur eine "bewegte" Lieferung nach § 3 Abs. 8 kann iRe Reihengeschäftes als Ausfuhr (§ 7 UStG 1994) oder innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit sein (Gaedke/Hübner in SWK 1999, 1397ff). Im vorliegenden Sachverhalt wurde die Umsatzsteuer von den Lieferanten richtig ausgewiesen, da es für eine Steuerfreiheit nach…

…der Neutralisierung der Waren. Dass es sich dabei um unmittelbare Warenbewegungen handelt, welche die Annahme des Vorliegens von Reihengeschäften rechtfertigen, wurde oben bereits ausgeführt. Die bewegte Lieferung wurde aufgrund der von der Bf. erteilten Transportaufträge jeweils an die Bf. bewirkt und gilt gem. § 3 Abs…

…innergemeinschaftliche Lieferung muss mit einem innergemeinschaftlichen Erwerb einhergehen (vgl. EuGH 26.7.2017, C- 386/16, Toridas, Rn. 31). Gemäß dem festgestellten Sachverhalt wurde der Transport der Liefergegenstände durch den ersten Lieferer in der Lieferkette veranlasst. In einem derartigen Fall ist die bewegte Lieferung dem…

…Holding vom 16.11.2010, C-430/09). Im Judikat C-430/09 führe der EuGH ferner aus, dass bei der Bestimmung der bewegten Lieferung soweit wie möglich die Absichten zu berücksichtigen sind, die der Ersterwerber zum Zeitpunkt des Erwerbs hatte, sofern sie durch objektive…

…eines Erwerbers zukomme. Unbestritten ist darüber hinaus auch, dass das Gesetz kein bestimmtes Zuordnungskriterium enthalte, welcher Partei in einem Reihengeschäft die bewegte Lieferung zugeordnet werden muss. Das Gesetz lasse vielmehr einen Gestaltungsspielraum, den der VwGH auch insofern würdigt, als dieser in seiner Entscheidung (Anmerkung: 2006…

…innergemeinschaftliche Lieferung muss mit einem innergemeinschaftlichen Erwerb einhergehen (vgl. EuGH 26.7.2017, C- 386/16, Toridas, Rn. 31). Gemäß dem festgestellten Sachverhalt wurde der Transport der Liefergegenstände durch den ersten Lieferer in der Lieferkette veranlasst. In einem derartigen Fall ist die bewegte Lieferung dem…

…Polen den Erwerb der polnischen Umsatzsteuer unterzogen hat. Ein solcher Nachweis liegt in diesem Verfahren bislang nicht vor. Den Ausführungen in der Berufung, dass die bewegte Lieferung von Deutschland nach Polen bewirkt wird, ist ebenfalls nicht zu folgen. Denn diese findet zwischen dem deutschen Lieferer…

…Ruppe/Achatz, UStG5 (2017) Art. 1 Rz 29 sowie VwGH 25.6.2007, 2006/14/0107). Im vorliegenden Fall ist die bewegte Lieferung jene des britischen Unternehmers (***4***) an die Bf. Die Bf. hat den Auftrag für den Transport der Ware erteilt. Der von der…

…anderen Lieferungen als "ruhende Lieferungen" (vgl. VwGH 5.3.2020, Ro 2018/15/0011, mwN, EuGH 6.4.2006, Rs C-245/04 "EMAG" Rn. 51). Bei einem Reihengeschäft mit einer Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat kann nur die bewegte Lieferung eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung…

…2017) Art. 1 Rz. 29, sowie VwGH 25.6.2007, 2006/14/0107). Im vorliegenden Fall ist die bewegte Lieferung jene der italienischen und slowenischen Unternehmer an die Bf. Die Bf. erteilte den Auftrag für den Transport der Ware. Der von der Bf. beauftragte Frächter…

…Die Lieferung von ***BI*** an KM stelle damit die bewegte Lieferung gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 dar. Für die Lieferung von BPM an ***BI*** komme nur mehr § 3 Abs. 7 UStG 1994 als die den Leistungsort bestimmende Norm in Betracht, wonach eine Lieferung dort…