…§ 33 TP 5 Abs 3 GebG sieht hierzu als lex specialis9 lediglich eine Bemessungsgrundlage über das Vielfache des Jahreswertes, sowie bei Verträgen über bestimmter Vertragsdauer eine kleinere Höchstbemessungsgrundlage in Höhe des dreifachen Jahreswertes vor, ist aber genauso wie § 15 Abs 1 BewG auf den 18…

…vom 27.02.2023 wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Ergänzend wurde vorgebracht, in der Scheidungsfolgenvereinbarung sei eine mit der Teilungsversteigerung der Wohnung in ***5***, zeitlich bestimmte Frist festgesetzt. Diese Versteigerung sollte, wie vom Amtsgericht ***5*** mit 23.11.2022 bestätigt…

…Bedeutung zu. Festzuhalten ist, dass ein theoretisches faktisches tatsächliches Tätigwerden von Organen einer bestimmten Abgabenbehörde durch einen Feststellungsbescheid laut Antrag nicht ausgeschlossen werden kann. Der begehrte Feststellungsbescheid war daher nicht zu erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Bf nachweislich am 3. Februar 2021 zugestellt (OZ 12…

…aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gekommen ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtet. Diesen gesetzlichen und durch die Judikatur ebenso gebotenen Anforderungen wurde jedenfalls nicht entsprochen. Selbst…

Schreiben vom 11. Juli 2018 Mit Datum 11. Juli 2018 schrieb der Bf an "Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***, Herr HR Dr. ***12*** ***15***, ..., Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Herr AD ***13*** ***14***, Herr AD ***12*** ***11***, ..., via Email…

…Daten ....... herangezogen werden." Die Verfolgung anderer Zwecke als die Betrugsbekämpfung wird damit ausgeschlossen (arg "ausschließlich"). So scheiden etwa statistische Bedürfnisse oder sonst allgemeine, von bestimmten Steuerpflichtigen losgelöste, Datenabgleiche von vornherein aus. Nun tauchen "die über den Abgabepflichtigen im Abgabenakt vorhandenen Daten" auf, die mit den…

…Gemäß § 12 Abs. 1 KapMeldeG bestimmt die Zwecke und Zielsetzungen, setzt ebenso die Grenzen für abgabenbehördliches Agieren. Die rechtlichen Voraussetzungen unter Bedacht auf die Ermittlungsschritte der Beschwerdegegner erscheinen nicht eingehalten. Das Sammeln von Daten ist gesetzlich nicht gedeckt. Die Verwendung der Daten stellt einen unrechtmäßigen…

…Kontenregister- und Konteneinschaugesetz dürfen Auskünfte aus dem Kontenregister in bestimmten Fällen erteilt werden, jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Kontenregister ist aber so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten Organwalter möglich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind zehn Jahre…

Die aus bereits aufgrund der inhaltlich falschen Bekanntgaben resultierenden Fehler (die Anzahl der Konten kann sich innerhalb eines Jahres jedenfalls durch Schließung oder Neueröffnung ändern) verursachen nun Zweifel, welche für die Rechtfertigung einer Konteneinschau herangezogen werden. [...] Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf Frau HR Dr…

…Daten sämtlicher ihrer Liegenschaftskaufverträge und weiterer ausschließlich nur für mich bestimmter Informationen" beinhalten. Tz 30 Übergeben worden seien diese Daten an KR ***2*** von AD ***14*** "in Anwesenheit von Herrn ***38*** ***39*** MA Amtsfachbereich Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs". Tz 31 Zudem würden im Steuerakt von…

…Nach dem Gesetz ist jede "Abfrage und Übermittlung" personenbezogener Daten aus dem Kontenregister so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten Organwalter möglich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren und dann zu löschen. Tz 86 Sollten die Darlegungen des…

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

Angefochtener Bescheid im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist der Bescheid vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18. März 2020 auf Erlassung eines Bescheids, dass das Finanzamt "Amstetten Melk Scheibbs respektive AD ***12*** ***11***, AD ***13*** ***14*** und AD ***26*** ***27a*** nicht zur Vornahme von…

…sodass nur einzelne im § 30 MRG aufgezählte Kündigungsgründe verblieben. Es sei daher von einer bestimmten Vertragsdauer auszugehen. Darüber hinaus sei die zweimalige Verlängerungsoption um jeweils 5 Jahre zu berücksichtigen. Da alle bemessungsrelevanten Daten und Fakten vorgelegen seien, sei kein Ermittlungsverfahren notwendig gewesen. Im Vorlageantrag wurde…

…mit € 34.476,00 gegenüber der Bf. fest. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Solange der Vertrag von beiden Vertragsteilen unkündbar ist, gilt er als auf bestimmte Dauer abgeschlossen. Darüber hinaus ist ein Vertrag auf unbestimmte Dauer gegeben." 3. Beschwerde Die Beschwerde vom 26…

…oder für Verwandte in gerader Linie dringend benötigt und dem Mieter Ersatz beschaffen wird; 10. der Vermieter den Mietgegenstand, der schon vor der Kündigung zur Unterbringung von Arbeitern oder sonstigen Angestellten des eigenen Betriebes bestimmt war, für diesen Zweck dringend benötigt; 11. ein dem Bund…

…betr. Höhe des tatsächlichen Mietzinses wurde die Gebühr im Sinne der ständigen Judikatur des BFG - ausgehend von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren plus 6 Monaten plus 2x 5 Jahre Option auf Verlängerung - vom 18-fachen Jahreswert mit EDV-Bescheid vom 30.11.2017 vorgeschrieben…

…marktübliche Niveau des Mindesthauptmietzinses erzielen ist ein Schiedsgutachter zu bestellen. Selbst dieser Schiedsgutachter ist bereits in Punkt 6.5 des Vertrages bestimmt und haben sich die Vertragsparteien darüber geeinigt. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Bemessung der…

…haben BG und BN sodann letzteren Vertrag in einzelnen Punkten wie folgt abgeändert: § 7 Bestandnahmezeit (1) bleibt unverändert (2) Das Bestandverhältnis wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet durch Zeitablauf am 31.12.2019, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Punkte (3) und (4…

…oder Teilen davon zu übertragen. Der Pächter hat das Recht, um Eintragung dieser Vereinbarung anzusuchen, wenn (i) der Verpächter nicht seine Verpflichtungen, wie in dem vorhergehenden Satz bestimmt, erfüllt, (ii) der Verpächter nicht unwiderruflich seine finanzierenden Banken gemäß Abschnitt 15.1. anweist, oder (iii) die…