…die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Unstrittig ist, dass die begehrte Erstattung keinen…

…sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Ist Artikel 905 Absatz 2 zweiter Anstrich anwendbar, so können…

…eng auszulegen sind (vgl. EuGH vom 11.11.1998, Rs. C-48/98, Rz. 52). Besondere Umstände gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK liegen vor, wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer in einer Lage befindet, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben…

…der Richtlinie fehlenden Lieferzeitpunkt nicht enthält. Anders wäre lediglich dann zu entscheiden, wenn aufgrund besonderer berücksichtigungswürdiger Umstände die geforderten Angaben auf andere zulässige Weise als durch eine Rechnung nachgewiesen werden können. So dürfte etwa der Vorsteuerabzug nicht deshalb verwehrt werden, weil in der Rechnung vor…

…36***.2015 wurde der oben ausgeführte Sachverhalt dargestellt und argumentiert, dass sich die Bescheidbegründung ausschließlich auf das ergangene Scheidungsurteil und das diesem entnommene Zitat zum gleichteiligen Verschulden stützt, und nicht die tatsächlichen Umstände berücksichtigt. Es wurde auch auf die LStRL Pkt. 12.8.23 verwiesen…

…Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht werden und nicht etwa besondere Umstände vorliegen, die eine solche Rückwirkung - beispielsweise um einen gleichheitswidrigen Zustand zu beseitigen - verlangen [...]". Auch wenn das Vertrauen auf die Fortdauer einer bestimmten Rechtslage im allgemeinen keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genieße…

…wurde und nicht etwa besondere Umstände diese Rückwirkung verlangen (vgl. neuerlich VfGH 28.2.1991, B1120/88 mwN; vgl. aus der jüngsten Rechtsprechung z.B. VfGH 11.12.2024, E1757/2024). Die Beseitigung einer sachlich nicht gebotenen Begünstigung stellt einen solchen besonderen Umstand dar. Gegen…

…berechtigt. Ein Sicherheitszuschlag könne auch deswegen nicht verhängt werden, weil die Buchführung formell ordnungsgemäß und die sachliche Richtigkeit der Bücher nie in Zweifel gezogen worden sei. Die Abweichungen seien durch besondere Umstände erklärbar, auf die Verhältnisse der Bf. zurückzuführen und seien gänzlich aufgeklärt worden. Der…

…zwar dann ausnahmsweise als mit der EMRK vereinbar angesehen werden, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen (vgl. hiezu etwa VwGH 17.9.2009, 2008/07/0015). Solche besonderen Umstände nimmt der EGMR an, wenn das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet ist…

…Feststellungen beruhen auf den glaubwürdigen Angaben der Bf, denen auch das Finanzamt nicht widersprochen hat. Unter diesen besonderen Umständen ist davon auszugehen, dass diese Fahrten zum Familienwohnsitz (etwas weniger als wöchentlich) in angemessener und notwendiger Häufigkeit durchgeführt wurden. Notwendig wurden diese Fahrten infolge des grundsätzlich…

…von ***H-SAS*** gewährten Kontokorrentkredits in 2008 kein objektiver Eigenkapitalersatz erforderlich gewesen sei, weshalb die besonderen Umstände zur Rechtfertigung einer Umdeutung von Darlehen in Eigenkapital nicht vorliegen würden. Auch im Hinblick auf die Erhöhung der von ***F-SNC***, ***A-SAS*** und ***T-SAS*** gewährten Darlehen…

…dass er als verantwortlicher Fahrer dafür zu bestraften war. Er ersuche aber unter Berücksichtigung der besonderen Umstände um Rückerstattung der sichergestellten Einfuhrabgaben in Höhe von € 9.600,00. Das Zollamt Linz Wels wies diesen Erstattungsantrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24.11.2015…

…57 Abs. 3 Satz 1 FinStrG). Eine derartige Information darf gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 FinStrG nur so lange unterbleiben, als besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre, insbesondere, weil Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen sind, deren Erfolg voraussetzt, dass…

…für die Vergangenheit. Die Behörde ist verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Nach der Judikatur müssten besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen lassen (zum Beispiel VwGH 24.5.2007, 2005/15/0052; 28.10…

…die Lösung von Rechtsfragen entscheidungswesentlich, sondern waren hier Tatfragen zu klären und eine Auslegung der Vertragsbestimmungen vorzunehmen. Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl. ua…

…ansieht. Für das tatsächliche Vorliegen einer Vereinbarung und eines Leistungsaustausches zwischen dem Freier und einer konkreten Prostituierten müssten besondere Umstände nachgewiesen werden, nach denen die Laufhausbetreiber lediglich im Namen der konkreten Prostituierten aufgetreten und als Vermittler anzusehen wären. Kommen dann aber noch die weiteren Umstände…

…seien zeitlich befristet gewesen, eine Darlehensverzinsung sei vereinbart gewesen und 2015 wurde eine Darlehenstilgung iHv 50.000 € getätigt. All das spreche für das Vorliegen von Fremdkapital. Besondere Umstände, aus denen zu schließen wäre, dass entgegen dem Inhalt der Urkunden (wie Darlehensverträge, Rückstehungserklärungen) und der…

…16/0020, sowie 04.02.2016, Ra 2015/16/0140). Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl. VwGH 22.04.2015, Ra 2015/16/0020;…

…abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nämlich nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit. Vielmehr müssten besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen ließen, wie…

…Rechtsauffassung später abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die das Abgehen von der bisherigen Auffassung unbillig erscheinen lassen, was dann der…